CSU sieht Lockdown-Gefahren

Vor dem Gipfel: Merkel und Söder auf einmal Corona-Lockerer? Intern kursiert ein brisanter Öffnungs-Termin

Ein turbulenter Corona-Gipfel droht. Werden Merkel und Söder ihren harten Kurs aufgeben? In der Union ist man sich des Öffnungs-Drucks bewusst. Doch zugleich ist ein brisantes Datum im Gespräch.

  • Am Mittwoch steht der nächste Corona-Gipfel an. Auch die Kanzlerin und der CSU-Chef scheinen für Lockerungen nicht mehr abgeneigt zu sein.
  • Die Union spürt Lockerungsdruck aus der Bevölkerung - und will dennoch die Gefahren der Corona-Mutanten im Auge behalten.
  • Es droht eine Gratwanderung. In der Bundesregierung kursiert eine heikle Einschätzung zu einem epidemiologisch realistischen Öffnungstermin.
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München - Angela Merkel und Markus Söder waren lange die Gesichter der harten Corona-Maßnahmen in Deutschland - auch bei den zahlreichen Gipfeln traten die beiden Konservativen als Duo der (je nach Sichtweise) Restriktion oder Vernunft auf. Doch wer dieser Tage in Sachen Corona-Krise lauscht, der kann neue Töne hören.

Corona-Krise: Söder und Merkel denken plötzlich ans Lockern - Verwunderung vor dem nächsten Gipfel

So spricht die Kanzlerin neuerdings von „Öffnungsschritten“ in Paketen. Und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef wirbt nun für eine „Öffnungsmatrix“ - auch wenn die teils Spott von der Opposition erdulden muss. Wenige Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel kann man da schon hellhörig werden. Geben die beiden, die stets für einen strikten Anti-Corona-Kurs kämpften, immer lauter werdenden Rufen nach Lockerungen nach? Ein kleiner Rückblick erhellt die Hintergründe.

Als Söder nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit seinem Kabinett in Bayern entschied, die Grundschüler schon vom 22. Februar an in Regionen mit einer Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche wieder in den Wechselunterricht zu holen und dort auch die Kitas wieder zu öffnen, rieben sich viele Menschen ungläubig die Augen - nicht nur in Bayern. Zumal die Kanzlerin etwas anderes wollte. Merkel hatte sich für Schul- und Kitaöffnungen erst ab 1. März eingesetzt.

Und damit nicht genug: Erst verkündete Söder die Öffnung von Blumenläden, Gärtnereien und Gartenmärkten von diesem Montag (1. März) an. Und am Tag darauf beschloss das Kabinett plötzlich, zum Ärger des Nachbarn Baden-Württemberg, auch die Öffnung von Baumärkten. Söder plötzlich mit als Vorreiter bei Öffnungen - das ist neu.

Corona in Bayern: CSU-Vize drohte schon mit Klage gegen Söders Regeln - Freistaat fährt trotz Lockerungen harten Kurs

Tatsächlich war der interne Druck auf Söder zuletzt gestiegen, und das nicht nur von seinem heimischen Koalitionspartner, den Freien Wählern. Auch CSU-intern, etwa im Parteivorstand und in der Landtagsfraktion, mehren sich beständig die Stimmen, die sukzessive weitere Lockerungen fordern, wie der Münchner Merkur berichtete. Auch Landräte und Oberbürgermeister mit niedrigen Sieben-Tage-Inzidenzen verlangen dringend Öffnungen. Der Augsburger Landrat (und CSU-Vize!) Martin Sailer drohte zuletzt sogar damit, gegen die Corona-Regeln der Staatsregierung zu klagen.

Knickt Söder also vor dem wachsenden internen Druck ein? Tatsächlich findet, wer seinen Kurs im Corona-Frühling 2021 genau betrachtet, auch ein anderes Bild: Im Gegensatz zu anderen Ländern setzt Bayern weiterhin in Hotspots ab einer Inzidenz von 100 auf strenge Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen - gerne auch Ausgangssperren genannt. Alle bayerischen Schüler sind angehalten, medizinische Masken auch im Unterricht zu tragen. Bayernweit gilt in Geschäften wie im ÖPNV eine FFP2-Maskenpflicht und an den Grenzen nach Tirol und Tschechien gibt es Kontrollen samt Testpflicht bei Einreisenden - an denen Söder auch weiter festhalten will. Aller Kritik aus Österreich zum Trotz.

In Bayern dürften damit weiterhin die mit strengsten Corona-Auflagen in Deutschland gelten. Und auch bei Merkel schwingt in allen Aussagen nach wie vor die bisherige Linie mit, die ihr bei anderen Länderchefs das Image der „Bremserin“ eingehandelt hat. So warnt sie vor allzu großen Lockerungshoffnungen im Zusammenspiel mit Corona-Selbsttests.

Corona in Deutschland: Öffnungen beim Corona-Gipfel? In der Bundesregierung kursiert ein brisantes Datum

Was ist am Mittwoch zu erwarten, wenn ganz Deutschland wieder auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz wartet? Es dürften Öffnungen in homöopathischen Dosen sein. Genug, um den Menschen nach dem Winter-Lockdown ein wenig Hoffnung zu geben. Aber so sparsam dosiert, dass auch durch die immer mehr verbreiteten Mutationen nicht gleich automatisch ein Rückfall ins exponentielle Wachstum droht.

Doch es ist ein schmaler Grat. Auch in Merkels Umfeld weiß man um die riesigen Öffnungserwartungen in der Bevölkerung, glaubt wegen der Mutationen aber nicht daran, in nächster Zeit die magische 35er-Inzidenz überhaupt erreichen zu können. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in der Bundesregierung, aus epidemiologischer Sicht werde man wohl erst um Pfingsten herum soweit sein, dass im größeren Stil geöffnet werden kann, wegen der dann fortgeschrittenen Impfungen auch von Menschen mittleren Alters mit Vorerkrankungen sowie dem Sommer-Effekt. Pfingsten ist Ende Mai.

Söders Corona-Kurs unter Druck: CSU sieht Lockdown-Gefahren - doch auch Sicherheitspuffer wird gesucht

Noch mehr als die im Herbst aus dem Amt scheidende Kanzlerin muss Söder parteiintern die Stimmung beachten. Hier gilt es frühzeitig „abzufedern“, damit der Rückhalt weiter hoch bleibt. Und: Ohne Lockerungen drohe sich die Bevölkerung vom generellen Corona-Kurs abzuwenden, heißt es parteiintern. Das will auch Merkel vermeiden, zumal ihr neben dem Gesundheitsaspekt sehr daran gelegen sein dürfte, dass die guten Umfragewerte für die Union erhalten bleiben.

Vieles spricht daher dafür, dass sich Söder wie Merkel am Mittwoch für einen Weg einsetzen werden, der genau diese Gemengelagen unter einen Hut bringt. „Wir brauchen ein nachvollziehbares Konzept, das sowohl bei besser werdenden Inzidenzen Öffnungen vorsieht, aber auch die Möglichkeit der Sicherheit bietet, wenn es schlechter wird“, sagte Söder am Freitag der Deutsche Presse-Agentur. Es brauche einen Sicherheitspuffer für Folgen der Mutationen. Merkel spricht von Paketen aus den Bereichen Kontaktbeschränkungen, Schule, Hochschule sowie Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kunst, Kultur und Sport.

Corona-Gipfel am Mittwoch: Söder und Kretschmer wollen „Zehn-Punkte-Plan“ vorlegen

Vieles wird davon abhängen, worauf sich die anderen Ministerpräsidenten als Kompromiss einlassen. Aus Söders Umfeld ist zu hören, dass die Matrix, anders als etwa die eine Zeit lang diskutierten Öffnungskonzepte, mehr Faktoren wie Impfraten und Schnelltests berücksichtige. Zumindest wenn diese hoffentlich in einigen Wochen wirklich in nennenswertem Umfang vorliegen.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dem lange das Image anhing, zu forsch auf Lockerungen zu setzen, äußert sich zurückhaltend. Obwohl er erst vor kurzem mit plakativer Kritik an harten Corona-Grenzwerten aufhorchen ließ. „Es gilt weiter das Gebot, vorsichtig zu sein“, sagte der CDU-Chef am Freitag nach Beratungen mit Merkel. „Öffnungen sind nur da möglich, wenn wir dadurch schwere Schäden auffangen können.“

Kernelemente des neuen Konzepts dürften weiterhin die Inzidenzstufen 35, 50 und 100 bleiben. Je nach Infektionslage wären dann etwa unter 35 regional mehr Öffnungen für Geschäfte, mehr Kontakte und mehr Schulunterricht möglich, bei schlechteren Werten aber auch Verschärfungen festgeschrieben. Im Grunde wäre das also wieder eine Corona-Ampel, wie es sie so ähnlich schon im vergangenen Jahr gab.

Letztlich warnt Söder weiter vor überstürzter Hektik, unüberlegten Experimenten und dem Ende der bundeseinheitlichen Philosophie. Dazu passend will er am Montag mit seinem sächsischen Kollegen Michael Kretschmer (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan für eine Covid-19-Allianz beider Länder präsentieren. Klarheit gibt es aber erst am Mittwoch. (dpa/fn)

Rubriklistenbild: © Bayerische Staatskanzlei/www.imago-images.de

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