„Mal sehen, wie ernst das genommen wird“

Corona-Gipfel: Rätselraten um Merkels Lockdown-Grafik - eine Regel fehlt

  • Florian Naumann
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Status: Es ist kompliziert. Der von Angela Merkel und Co. angedachte Lockdown-Plan verwirrt auch Spitzenpolitiker. Eine Grafik sollte Abhilfe schaffen.

Update vom 4. März, 12.25 Uhr: Eine Grafik wurde rund um den Corona-Gipfel am Mittwoch zum Hingucker: „Auf einer DINA4-Seite“ visualisierte die Bundesregierung die neuen Öffnungs-Pläne für Deutschland, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei der Pressekonferenz am späten Mittwochabend offenbar auch in Verteidigung der neuen Regeln erklärte - die Kritik an der Komplexität der Pläne ließ nicht lange auf sich warten.

Allerdings fanden so einige Beobachter nicht nur die Regelungen verwirrend, sondern auch die grafische Darstellung. Im Netz wurden Mängel an der Grafik diskutiert. taz-Journalist Malte Kreutzfeld etwa wies darauf hin, dass nicht vermerkt sei, dass die Öffnungsschritte vier und fünf nur kommen dürfen, wenn sich die „Inzidenz 14 Tage nicht verschlechtert habe“. Er vermutete durchaus ein Signal in dem Fehlen der Regelung: „Mal sehen, wie ernst das genommen wird.“

Das Papier war aus naheliegenden Gründen gegenüber einer zuvor kursierenden Version (siehe Erstmeldung) noch einmal angepasst worden. Schließlich war unter anderem der Inzidenz-Grenzwert für die weitreichendsten Öffnungen von 35 auf 50 erhöht worden. Vollständig ist das finale Produkt - das unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz noch einmal auf Twitter teilte - dennoch nicht. Die Kontaktregeln, unter anderem die neue Möglichkeit zum Treffen von drei Haushalten in Gebieten mit einer Inzidenz unter 35, finden sich darin nicht. Genannt werden generell nur die „magischen“ Inzidenzwerte 50 und 100.

Corona-Gipfel: Komplexe Grafik zeigt Merkels Plan für Lockerungen - in 29 Elementen

Wie sieht die Corona-Lage aus? Olaf Scholz und Angela Merkel greifen in der Lockdown-Debatte zu Hilfsmitteln.

Erstmeldung: Berlin - Eine Lehre aus den ersten Corona-Gipfeln: Mittlerweile sondieren Vertreter von Bund und Ländern die Streitthemen bereits Tage vor dem Konferenz. Die ersten Ergebnisse bekam Deutschland diesmal am Dienstag zu sehen. Eine Beschlussvorlage aus der Feder von Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Vize Olaf Scholz und den Landeschefs Markus Söder und Michael Müller, datiert auf den Montagabend.

Das Papier dürfte wohl durchaus beabsichtigter Weise an die Öffentlichkeit gelangt sein. Erst am Tag des Gipfels wurde aber ein sprechendes Detail dieser Vorgespräche im kleinen Kreis publik. Die Menschen im Land durften mit eigenen Augen sehen: Die komplexen Pläne von Bund und Ländern für einen Stufenplan aus dem Lockdown heraus treiben schillernde Blüten - in jedem Fall aber bunte Grafiken.

Lockdown in Deutschland: Corona-Gipfel debattiert komplexen Öffnungs-Plan - Scholz ließ Grafik erstellen

Denn Vizekanzler Scholz (SPD) hat zur besseren Erfassbarkeit der einzelnen Schritte offenbar eigens die Erstellung einer Visualisierung in Auftrag gegeben. Das berichtete die Bild kurz vor Gipfelstart. Auch im Kurznachrichtendienst Twitter war die entstandende Grafik zu begutachten.

Insgesamt 29 grafische Elemente waren nötig, um die Pläne zu veranschaulichen. Zugleich geht aus dem Zusatzdokument eine Information genauer hervor, als aus den kursierenden Beschlussvorlagen: Offenbar sollen die an die Inzidenzen 35 und 100 gekoppelten Lockerungen tatsächlich bereits ab 8. März in Kraft treten können - und nicht etwa ab 28. März. Bis zu diesem Datum soll nach Informationsstand der geltende Lockdown generell verlängert werden.

Corona-Gipfel: Notbremse fehlt in Scholz‘ Grafik - Politiker zweifeln, ob Lockerungen Realität werden

Nicht gleichermaßen klar zeigt die Grafik die ebenfalls angedachte „Notbremse“: Bei Inzidenzen über dem Wert von 100 werden die Lockerungen den Planungen zufolge zurückgezogen und der harte Lockdown tritt wieder in Kraft. Ein Pfeil aus jedem Feld zurück zu „Start“ wäre also eine weitere hilfreiche Visualisierung gewesen.

Kritiker der Planungen zweifeln unterdessen, ob die Lockerungen überhaupt in einer nennenswerten Zahl an Regionen greifen werden. „Die Werte werden nicht erreicht, also gibt es auch keine Öffnungen“, ließ sich ein Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz von der Bild zitieren.

Ähnlich hatte sich am Dienstag auch schon FDP-Chef Christian Lindner geäußert. Die Verbindung von einer breiten Anwendung von Schnelltests und den weiteren Öffnungsschritten sei „paradox“, sagte er am Dienstag. Wenn die Zahl der Tests ausgeweitet werde, gebe es „Kraft der Natur der Sache mehr positiv Getestete“. In diesem Vorgehen sei ein „dauerhaft verlängerter Lockdown angelegt“. Eine andere Lockerung schien schon während der Vorgespräche zu kippen: Die gesonderten Kontakt-Regeln für die Osterfeiertage. (fn)

Rubriklistenbild: © Screenshot: bundesregierung.de/fn

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