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Erste Corona-Spaltung bei der Ampel? Grüne schieben Schuld öffentlich SPD und FDP zu

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Der Corona-Fahrplan der designierten Ampel-Koalition stößt auf Kritik. Derweil lässt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner tief blicken.

Berlin – Die Corona-Pandemie hält in Deutschland immer fester im Griff. In die Höhe schnellende Inzidenzen, am Limit agierende Intensivstationen und Diskussionen um 2G – die harten Wintermonate haben begonnen. Die Politik steht unter Zugzwang. Dabei ist es in Berlin gerade sowieso schon kompliziert, befindet sich doch die Regierung in der Übergangsphase am Ende der Merkel-Ära. Nicht verwunderlich also, dass Schuldzuweisungen erklingen - auch zwischen den Ampel-Partnern. Indirekte Vorwürfe erhoben hat nun der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

Er fordert flächendeckende 2G-Regeln. Dass sich die Ampel - zuletzt auch in der Rede von Kanzleranwärter Olaf Scholz (SPD) - sehr vorsichtig positioniert führte Kellner in einem Interview mit dem Radiosender Bayern2 auf die Wünsche von SPD und FDP zurück. Auf eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen angesprochen sagte er: „Das finde ich persönlich richtig, dass man sagt, es braucht für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht – das ist keine neue Position, die ich da vertrete, die vertreten wir seit Wochen.“ Dieser Schritt sei nicht im Ampel-Fahrplan enthalten, „weil es nicht nur nach Bündnis90/Die Grünen geht“. Eine indirekte Schuldzuweisung an die Partner SPD und FDP.

Corona-Ärger: Grüne schieben Schuld Richtung SPD und FDP – Spahn übt plötzlich Selbstkritik

Der vorgestellte Corona-Fahrplan der Ampel-Parteien war auf vielerlei Kritik gestoßen. Im Kern geht es dabei vor allem um das Beenden der pandemischen Notlage von nationaler Tragweite. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein neues Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie rechtlich absichern soll. 

 Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zu dem Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den fehlenden Fortschritt in den laufenden Koalitionsverhandlungen öffentlich kritisiert. © Christophe Gateau/dpa

Hart ins Gericht mit den Plänen von SPD, Grünen und FDP ging unter anderem Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery, der darauf verwies, man lasse den Ungeimpften noch immer zu viele Freiheiten. Im Polit-Talk „Anne Will“ sprach er von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Und auch der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) – und Kandidat um den CDU-Vorsitz – übt Kritik: „Die Zahlen steigen dynamisch, sie sind so hoch, wie sie in dieser Pandemie noch nie waren. Und die Ampel-Koalition sagt, wir machen jetzt ein Gesetz, was den Ländern weniger Möglichkeiten gibt, auf Corona zu reagieren.“

Corona-Fahrplan der Ampel-Koalition: Kellner (Grüne) lässt bei Diskussion um Impflicht tief blicken

Neues auch von Jens Spahn: Der amtierende Gesundheitsminister hatte sich ursprünglich ebenfalls dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nicht mehr zu verlängern. Im Spiegel übte er nun Selbstkritik. Er habe zwar nur ausgesprochen, was jeder gewusst habe: Dass die Pandemie nicht vorbei sei, dass es aber keine parlamentarische Mehrheit mehr dafür gebe, den rechtlichen Ausnahmezustand zu verlängern, sagte er. „Selbstkritisch muss ich allerdings einräumen, dass bei manchen damit ein falscher Eindruck entstanden ist. Es war aber immer klar: Wir sind weiterhin in einer ernsten Lage. Es braucht weiterhin entschiedenes, staatliches Handeln.“ Spahn wies Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht zudem als „absurd“ zurück.

Im Bundestag hatte es am Donnerstag ordentlich zwischen der Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gekracht. Kritik der Union an den von SPD, Grünen und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz wies die Grüne entschieden zurück – und bezeichnete diese als „schäbig“ und „verantwortungslos“. Die designierten Ampel-Partner müssten viel nachholen, weil von der unionsgeführten Vorgängerregierung „nichts vorbereitet“ worden sei, so Göring-Eckhardt. (aka mit Material auf dpa und AFP)

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