Impfpflicht: Alles wieder offen? Grüner verteidigt Kurswechsel - und bringt ganz neue Version ins Spiel
Die Impfpflicht schien schon beschlossene Sache. Das hat sich wohl wieder geändert. Aufgrund praktischer Probleme - aber auch, weil einige einflussreiche Politiker Bedenken hegen.
Berlin - Seit Ende November diskutiert die deutsche Politik über eine Impfpflicht* - und sie wird das weiter tun, denn der Ausgang der Gespräche ist offen: Ein Gesundheitsexperte der Grünen* brachte am Freitag ein neues Szenario ins Gespräch, verteidigte mit Blick auf die ursprüngliche kategorische Ablehnung der Impfpflicht zugleich aber auch eine mögliche Meinungsänderung*.
Die FDP zeigte sich unentschlossen mit Blick auf das heikle Thema. Und auch der neue CDU-Chef Friedrich Merz bleibt vorerst skeptisch. All das könnte durchaus von Belang sein. Denn nach jetzigem Stand wird der Bundestag nicht unter Fraktionszwang über die Impfpflicht abstimmen. Die individuelle Gewissensentscheidung der Abgeordneten dürfte stattdessen den Ausschlag geben.
Grüne und die Impfpflicht: Dahmen verteidigt Kurswechsel - bringt aber auch ganz neue Variante ins Spiel
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen brachte am Freitag eine kleinere Variante der Impfpflicht ins Gespräch, konkret für bestimmte Beamtengruppen. „Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein“, sagte Dahmen der Düsseldorfer Rheinischen Post. Polizisten, Lehrer oder Feuerwehrleute könnten berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und hätten deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen. „Diese Berufsgruppen haben eine besondere Schutzverantwortung, die dort wo möglich auch den Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung beinhaltet“
Dahmen begründete auch die mögliche Kehrtwende der Politik bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht - und zwar mit einer veränderten Lage. „Wir haben ja inzwischen letztlich die vierte unterschiedlichste Virus-Variante, die sich in diesem Land ausbreitet“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Mit dem R-Wert des ursprünglichen Wildtyps wären wir mit der Impfquote, die wir aktuell haben, hinreichend geschützt und bräuchten keinerlei weitere Maßnahmen mehr. Wir haben inzwischen aber ein anderes Virus und damit eine neue Situation.“
Dahmen sagte, er glaube, „wir tun Politik unrecht, wenn wir sagen, sie soll einfach, wenn sie einmal was gesagt hat, immer weiter in die gleiche Richtung laufen, auch wenn‘s die falsche ist“. „Dann läuft sie vor die Wand. Sondern neue Lagen erfordern Kurskorrekturen, die auch angemessen die Menschen in diesem Land schützen.“
Der Grüne betonte zugleich, eine Diskussion über eine Impfpflicht könne erst dann geführt werden, „wenn auch ein Angebot für jeden Menschen verfügbar ist“. Derzeit gebe es „einen neuen Flaschenhals bei der Verfügbarkeit“ des Impfstoffs*, sagte er. Deshalb stehe jetzt zunächst die Behebung der aktuellen Probleme im Vordergrund*.
Corona-Impfungen: FDP-Fraktionschef bei Impfpflicht noch unentschieden - „Transparente Debatte“ nötig
FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist in der Frage einer allgemeinen Corona-Impfpflicht unterdessen noch unentschlossen. „Ich habe mich in dieser Frage noch nicht entschieden“, sagte Dürr dem Handelsblatt. Er schaue sich Gruppenanträge aus allen Fraktionen dazu an. „Noch vor einem halben Jahr haben alle Parteien gesagt, dass eine Impfpflicht nicht ansteht. Ja, die Impfung ist das zentrale Instrument. Und deswegen müssen wir uns anschauen, welche Wege es gibt.“
Ähnlich geht es offenbar auch der FDP insgesamt. Dürrs Vorgänger als FDP-Fraktionsvorsitzender, der heutige Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte Anfang des Monats deutlich gemacht, dass er zu einer allgemeinen Impfpflicht tendiert. Mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte sich ein anderer prominenter Liberaler hingegen gegen eine Impfpflicht positioniert. Das sei „völlig legitim“, sagte Dürr. Viele in der FDP zögern in der Frage noch. Es ist deswegen wichtig, dass wir im Parlament dazu eine transparente Debatte führen, die auch die Öffentlichkeit nachvollziehen kann.“ Auch bei Themen wie Organspende und Sterbehilfe habe ein solches Vorgehen geholfen.
Impfpflicht in Deutschland? Faeser will keine Rücksicht auf Extremisten nehmen - Merz bleibt skeptisch
Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte eine Impfpflicht mit Blick auf zuletzt teilweise eskalierende Proteste zumindest nicht ausschließen. Auch in dieser Debatte dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen, erklärte sie in einem Interview mit dem Spiegel. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen“, sagte Faeser.
Der seit Freitag offiziell designierte CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich mit Blick auf die Impfpflicht skeptisch. Es handle sich um einen sehr starken Freiheitseingriff, sagte er noch am Donnerstag im ZDF-Talk Maybrit Illner*: „Außerdem stellt sich die Frage des Vollzugs: Wie will der Staat das denn durchsetzen oder kontrollieren? Da lauert vielleicht schon die nächste Enttäuschung.“ (fn/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.