Hubertus Heil eilte am Freitag für eine wütende „Zwischenfrage“ ins Bundestags-Plenum.
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Hubertus Heil eilte am Freitag für eine wütende „Zwischenfrage“ ins Bundestags-Plenum.

Heil muss Vorwürfe schlucken

Merkels Minister stürmt plötzlich ins Plenum: Hitziger Corona-Streit im Bundestag - Auch skurrile Spahn-Szene

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Turbulente und erstaunlich entschleunigte Szenen im Bundestag: Die Corona-Debatten lieferten ungewöhnliche Bilder. Im Mittelpunkt die Minister Heil und Spahn.

Berlin - Einen eher ungewöhnlichen Vorgang gab es am Freitagmittag im Deutschen Bundestag zu bestaunen: Sozial-Ressortchef Hubertus Heil (SPD) legte während einer Oppositionsrede verdutzt das Smartphone beiseite - und stürmte in der laufenden Debatte über das Sozialpaket von Angela Merkels GroKo sichtlich erregt von der Regierungsbank ins Plenum. Es ging um das Thema Corona. Und die sozialdemokratische Ehre.

Corona-Streit im Bundestag: FDP-Kritik zu Hartz-IV empört Heil - „Hinter die Fichte geführt!“

Der Blick auf das mobile Endgerät gehört unter Regierungsvertretern mittlerweile durchaus zum Usus, wenn die Opposition spricht - auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pflegen ihn bisweilen fast demonstrativ. Ungewöhnlich ist der sichtlich dringende Marsch von den Kabinettsplätzen zur Abgeordnetenbank. Der Anlass: Heil fühlte sich und die Öffentlichkeit beim Thema Hartz-IV-Zuschlag „hinter die Fichte geführt“ und wollte den FDP-Abgeordneten Pascal Kober zur Rede stellen. Die Liberalen warfen der SPD mangelnden Einsatz für finanziell schwache Menschen vor.

Um sprechen zu dürfen, musste Heil allerdings als Abgeordneter statt als Minister für Arbeit und Soziales auftreten und aus den Reihen der SPD-Fraktion „fragen“ - deshalb sein Sprint. „Erlauben Sie dem Abgeordneten Heil eine Zwischenfrage?“, erkundigte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dann auch süffisant bei seinem Parteifreund. Kober stimmte zu - und so setzte Heil zu einer emotionalen Rede an.

Corona in Deutschland: Heil wettert gegen „geschätzten“ Kollegen - FDP-Abgeordneter Kober erteilt ihm Abfuhr

Der Streitpunkt: Kommt die Einmalzahlung von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger im Mai zu spät? Kober warf Heil das vor - eine Anschuldigung, die der Minister „nicht zulassen“ wollte. Anlass für die recht späte Auszahlung sei der Bedarf nach einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz, rief der Arbeitsminister. Die Bundesregierung habe nun mal keine „Handkasse“, wies Heil den „menschlich und fachlich sehr geschätzten“ Kollegen Kober zurecht: „Das was Sie hier machen, ist Populismus!“

Der ließ den Minister allerdings auflaufen: Auch er schätze Heil menschlich, sagte Kober - fügte aber kühl hinzu, er habe eine andere „fachlich-sachliche Einschätzung“, die er Heil auch vor knapp einem Jahr schon mitgeteilt habe: Finanzielle Hilfen für Hartz-IV-Empfänger hätte es auch über eine Mehrbedarfsregelung geben können. Angela Merkels Regierung habe ungeachtet dessen ein Jahr Zeit gehabt, auch ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Heil schüttelte empört den Kopf - musste das aber als letztes Wort akzeptieren. Ein weiteres Rederecht gab es für ihn nicht.

Corona Thema im Bundestag: Hartz-Zuschlag als 38-Cent-Frage? Sozialverband übt Kritik an SPD-Ministerium

Kritik an der Zuschlagsregelung hagelte es allerdings auch aus anderen Fraktionen. So rügte der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann, heruntergebrochen auf die Dauer der Pandemie gebe es vom Bund 38 Cent pro Tag für Hartz-Empfänger - es handle sich bestenfalls um „wahltaktische Almosen“. Linke-Chefin Katja Kipping spottete, als Vorsitzende einer „sozialistisch-demokratischen Partei“ könne sie Vorwürfe, es handle sich bei den 150 Euro Einmalzahlung um eine „sozialistische“ Regelung, nicht stützen: „Das ist noch nicht mal sozial!“

Ein rot-rot-grünes Bündnis gab es in dieser Frage gut sieben Monate vor der Bundestagswahl allerdings nicht - bei der SPD-Fraktion überwog die Koalitionstreue: „Man muss schon ein Abgeordnetengehalt beziehen, um das wenig zu finden“, erklärte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt mit Blick auf die Einmalzahlung - es sei „zynisch“, zu behaupten, bei den 150 Euro handle es sich um „nichts“.

Der Bundestag diskutierte das Thema am Freitag erstmals, das Kabinett hatte es am Mittwoch auf den Weg gebracht. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, nannte die am Freitag beratenen Maßnahmen „einen Anfang“, der aber nicht ausreiche. Statt einer Einmalzahlung von 150 Euro forderte er „100 Euro pro Monat und Kopf für Armutsbetroffene während der Pandemie“. Zudem müssten auch Empfänger von Wohngeld oder Kinderzuschlag einbezogen werden.

Jens Spahn liefert skurrilen Moment in Corona-Debatte: Minister im Splitscreen am Smartphone

Eine andere kleine Skurrilität lieferte einige Stunden zuvor übrigens Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er kam zu spät zur Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler. Grund war eine Verzögerung bei der Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Pandemie-Regelungen.

Der Minister und sein Smartphone - Jens Spahn am Freitagvormittag im Bundestag.

„Erst das Parlament, dann die Pressekonferenz, das ist die richtige Reihenfolge, denke ich“, sagte Spahn nach seiner Ankunft bei Wieler in der nahegelegenen Bundespressekonferenz - wohl auch vorbeugend gegenüber erneuten Vorwürfen, die Parlamente würden in der Krise nicht ernstgenommen.

Die Reden der Abgeordneten hatte der Minister allerdings zu großem Teil vermutlich nur akustisch verfolgt: Auch er übte sich im Blick aufs Smartphone. Im Sender Phoenix war so zeitweise im Splitscreen zu sehen, wie in der Bundespressekonferenz auf Spahn gewartet wird - während der Minister ein paar Meter weiter im Bundestagsplenum seelenruhig auf sein Mobiltelefon blickte.

Neu ist dieses Bundestags-Phänomen allerdings natürlich auch nicht. Vor der digitalen Revolution wurden eben demonstrativ Akten gewälzt. Die Gefahren der allzu offenherzigen Smartphone-Nutzung bekam unlängst ein anderer zu spüren: Thüringens-Ministerpräsident Bodo Ramelow. (fn)

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