Nach dem Dürresommer 2018 flossen die Hilfen schnell – aber teilweise zu den Falschen
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Nach dem Dürresommer 2018 flossen die Hilfen schnell – aber teilweise zu den Falschen.

Dürre-Sommer 2018

Söders Regierung am Pranger: Oberster Rechnungshof veröffentlicht Bericht - Der verheißt für Corona nichts Gutes

  • Marcus Mäckler
    vonMarcus Mäckler
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Im Dürre-Sommer 2018 gab es Schlampereien bei den Finanzhilfen. Am Dienstag veröffentlichen die ORH-Prüfer ihren Jahresbericht. Das Thema ist auch im Hinblick auf Corona brisant.

München – Sie ist in diesen trüben Frühlingstagen weit weg, die Erinnerung an den staubigen Sommer 2018. Dabei war es eine krisenhafte Zeit. Die unter anhaltender Dürre ächzenden Bauern zitterten um ihre Ernte, teils auch um Existenzen – und baten die Regierungen um Hilfe. Bayern handelte. Im September wurde das „Hilfsprogramm Grundfutterzukauf“ gestartet, ab Jahresende flossen 14,1 Millionen Euro an Landesmitteln. Alles ging schnell und vor allem: schön unbürokratisch.

Dürre-Sommer 2018: Von den finanziellen Hilfen profitierten oft die Falschen

Wer heute in ähnlich großer Not auf die Auszahlung von Corona-Hilfen wartet, dürfte sich verwundert die Augen reiben. Allerdings hatte die Sache auch eine Kehrseite: Im Willen, möglichst ohne größere Hürden zu helfen, schaute das Landwirtschaftsministerium offenbar nicht mehr ganz so genau hin. Die Folge: Von dem Geld profitierten in vielen Fällen die Falschen.

Das zumindest kritisiert Bayerns Oberster Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht, der am Dienstag vorgestellt wird. Die Prüfer stellen „Ungereimtheiten und Umsetzungsmängel“ fest. Vor allem bemängeln sie, dass die „Prosperität der Antragsteller und damit ihre Möglichkeit, sich selbst zu helfen“, bei den Auszahlungen keine Rolle spielte. Auch auf den Nachweis eines Mindestschadens von 5000 Euro wurde offenbar verzichtet, obwohl die Grenze in der sogenannten Schadensausgleichsrichtlinie festgeschrieben ist. In fast der Hälfte aller Fälle seien so Futterzukäufe unter 5000 Euro ausgeglichen worden, „statt wirklich existenzgefährdeten Landwirten schnell zu helfen“, heißt es im ORH-Bericht, der unserer Zeitung in Ausschnitten vorliegt. Auch beim zweiten „Hilfsprogramm Existenzgefährdung“, das im Mai 2019 startete, bemängelt der ORH Auszahlungsfehler.

Corona-Hilfen als Kostengrab? Die Aufgabe - Mögliche Mitnahmeeffekte vermeiden

Verglichen mit den Corona-Milliarden mögen das Peanuts sein, aber eben mit Steuergeld finanzierte. Die Aufgabe des ORH ist es, dem Staat Ausgabendisziplin beizubringen. Heißt: Er schaut ganz genau hin. Auch deshalb ist das meist mehrere hundert Seiten dicke Dokument für die Staatsregierung eine recht unangenehme Sache. Es steckt voller Rüffel – und Empfehlungen. Mit Bezug auf die Fehler im Dürre-Sommer etwa schreiben die ORH-Prüfer: Um „solche Mitnahmeeffekte“ zu vermeiden, empfehle man, „bei Finanzhilfen an den Regelungen der Schadensausgleichsrichtlinie festzuhalten“.

Vorschreiben können die Prüfer der Regierung zwar nichts, aber ihr Bericht erzeugt öffentlichen Druck. Besonders spannend dürfte diesmal jener Teil werden, der sich mit dem laufenden Haushalt befasst – also den möglichen großen und kleinen Corona-Sünden der Söder-Regierung. Der bayerische Ministerpräsident wurde erst kürzlich vom ORH gerügt - weil der Freistaat 2018 viel zu viel Geld für ein überteuertes Grundstück ausgab:

Bayerischer Landtag erntet mit Haushalts-Etat Kritik - „Muss man erstmal hinkriegen“

Zeitlich passend beginnt am Dienstag die dreitägige Haushaltswoche, in der der Landtag den Etat für 2021 berät und verabschiedet. Er umfasst rund 71,2 Milliarden Euro, und damit rund eine Milliarde Euro mehr, als ursprünglich geplant war. Hintergrund ist laut Finanzministerium allerdings nur eine Verschiebung von Kreditermächtigungen, die nicht in Anspruch genommen wurden. Volumen: gut 900 Millionen Euro. Bei der vom Landtag gewährten maximalen Kreditaufnahme von 20 Milliarden Euro im Doppelhaushalt bleibe es.

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Claudia Köhler, kritisierte schon, es fehle der Mut zu Investitionen in die Zukunft. „Das muss man erst mal hinkriegen: So viel Geld ausgeben und doch nicht für die Zukunft vorsorgen.“

Eine deutsche Regierung ohne Union? Manche haben sowas noch erlebt. Und bald könnte es wieder so weit sein. Eine aktuelle Umfrage sieht die Union fast im freien Fall.

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