Vor EU-Ratspräsidentschaft

Corona-Krise: Merkel warnt vor „Sprengkraft“ - und richtet Appell an die Deutschen

Um EU-Länder nach der Corona-Krise wirtschaftlich wieder aufzubauen, schlägt die EU-Kommission ein üppiges Hilfspaket vor, das den Milliarden-Plan von Merkel und Macron übertrifft. Die Finanzierung ist jedoch noch unklar.

  • Corona trifft die EU schwer - noch ist offen, wie gut die Union durch die Krise kommt, wirtschaftlich und als politische Gemeinschaft.
  • Nun ist das geplante Hilfsprogramm der EU-Kommission bekannt geworden - und hat ein gigantisches Ausmaß (siehe Update vom 27. Mai, 12.21 Uhr).
  • am Donnerstag (4. Juni) wurde bekannt: Die bislang angedachten 750 Milliarden Euro Hilfsgelder sollen nochmals aufgestockt werden - um weitere 600 Milliarden. 
  • Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen in Deutschland*. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.

Update vom 26. Juni, 18.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts der Corona-Pandemie zu Solidarität mit der Europäischen Union aufgerufen. Nun sei es „geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der Solidarität bereit ist", sagte Merkel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren europäischen Zeitungen. Die Pandemie sei eine „Herausforderung beispiellosen Ausmaßes".

EU-Coronahilfen: Merkel appelliert vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für Solidarität

Die EU rief Merkel dazu auf, den „starken europäischen Binnenmarkt zu erhalten und in der Welt geschlossen aufzutreten". Dazu sagte sie: „Ich setze darauf, dass die Mitgliedsstaaten in einer so außergewöhnlichen Situation ein hohes Interesse an Gemeinsamkeiten haben."

Merkel äußerte sich wenige Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU, in der das größte Finanzpaket der Union, das es je gab, und ein neuer Haushalt beschlossen werden sollen. Erwartet werden harte Verteilungskämpfe unter den Mitgliedern. Die Bundesregierung wird die Diskussion moderieren und lösen müssen.

Corona-Krise: Merkel warnt vor politischer Sprengkraft von hoher Arbeitslosigkeit

Die EU-Kommission hat für dieses Finanzpaket ein Konzept vorgeschlagen, das mittels Krediten 750 Milliarden Euro in Bewegung setzen würde. Merkel machte klar, dass es sich bei der Pandemie um eine außergewöhnliche Prüfung für Europa handele. Der Wiederaufbaufonds sei eine „besondere Antwort für eine besondere Situation".

Mit dem Fonds will sich Merkel nicht zuletzt gegen eine Erschütterung der europäischen Demokratien stemmen. „Der Wiederaufbaufonds kann nicht alle Probleme Europas lösen", sagte sie. „Ihn nicht zu haben, würde aber alle Probleme verstärken. Eine sehr hohe Arbeitslosigkeit in einem Land kann dort politische Sprengkraft entwickeln." Die Gefährdungen für die Demokratie wären dann größer.

Corona-Krise: Italiens Ministerpräsident Conte verspricht seinem Land einen Neustart

Update vom 22. Juni, 17.34 Uhr: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte versprach für seine wirtschaftlich gebeutelte Heimat einen Neustart. Am Sonntag warb der Regierungschef zum Abschluss einer mehrtägigen Sonderkonferenz am Sonntagabend für ein neues Italien: „Wir haben erkannt, dass wir das Land neu erfinden müssen, um es zu reformieren.“

Dem schloss sich Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Rom an. Europa brauche einen „kraftvollen wirtschaftlichen und sozialen Neustart“. Italien soll durch das Wiederaufbauprogramm der EU insgesamt 172 Milliarden Euro bekommen. 

Bis September will Conte nach eigenen Ausgaben einen genauen Plan ausarbeiten und dann der EU-Kommission in Brüssel vorlegen. Unter anderem versprach der Italienische Regierungschef den Abbau von Bürokratie sowie die Ausweitung des elektronischen Zahlungsverkehrs zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit. Zudem wolle seine Regierung massiv in die Infrastruktur investieren - alles unter Berücksichtigung von Umweltschutzauflagen.

Mittlerweile hat ist Italien wieder für Urlauber geöffnet. Seit gut einer Woche dürfen EU-Bürger wieder ins Land einreisen.* Gerade der Tourismus zählt als wichtige Einnahmenquelle. 

EU-Coronahilfen: Die Europäische Zentralbank weitet ihr Anleihenprogramm zur Stützung der Wirtschaft aus

Update vom 19. Juni, 13.20 Uhr: Die EU-Milliardenhilfe soll auf den Weg kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät mit ihren EU-Kollegen über das Paket

Update vom 4. Juni, 23.04 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihr Anleihenprogramm zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise massiv aus: Das bereits 750 Milliarden Euro umfassende Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) wird um 600 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) weitet ihr Anleihenprogramm zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise massiv aus: Das bereits 750 Milliarden Euro umfassende Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) wird um 600 Milliarden Euro aufgestockt und bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert, wie die EZB am Donnerstag mitteilte. Die Leitzinsen in der Eurozone ließ die Zentralbank unverändert.

Mit der Aufstockung des Anleihenprogramms ging die EZB noch über die Erwartungen vieler Analysten hinaus. Der EZB-Rat werde an dem Milliardenprogramm „in jedem Fall“ so lange festhalten, bis er die Krise als beendet ansieht, betonte die Zentralbank - notfalls auch über Juni 2021 hinaus. Von den zusätzlichen Anleihekäufen sollen am Ende vornehmlich Unternehmen und Haushalte mit Finanzierungsproblemen in der Corona-Krise profitieren, wie die EZB betonte.

Auch die Bundesregierung hat in der Corona-Krise ein Konjunkturpaket erlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich dazu den Fragen von ARD und ZDF - dabei zeichnete die Kanzlerin eine düstere Prognose und äußerte sich klar zu einer Einstellung bezüglich einer weiteren Amtszeit. Für etwaige Pandemien in der Zukunft schlugen Angela Merkel, Emmanuel Macron und vier weitere Regierungschefs Alarm.

EU-Coronahilfen: Österreichs Kanzler Kurz besteht auf zeitliche Befristung

Update vom 29. Mai, 18.40 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz besteht auf einer zeitlichen Befristung der EU-Coronahilfen. Sein Land werde einem Wiederaufbauplan nur zustimmen, wenn er zeitlich befristet und als einmalige Nothilfe gedacht sei, sagte der konservative Politiker dem Magazin Der Spiegel.

Allen Versuchen, eine „komplette Vergemeinschaftung“ von Schulden zu erreichen, werde sich Österreich widersetzen. Kurz fügte hinzu: „Wir vertreten im Übrigen nur das, was noch vor wenigen Wochen auch die deutsche Position war.“

Update vom 27. Mai, 20.35 Uhr: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erwartet bei der Schuldenaufnahme für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds an den Finanzmärkten keine Probleme. Die EU sei "ein sehr attraktiver Kreditnehmer", sagte Hahn in Brüssel. Allerdings sei es "eine politische und logistische Herausforderung", dafür die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres zu erhalten. "Wir brauchen alle 27 Mitgliedstaaten an Bord."

Mega-Finanzspritze der EU wegen Corona: Wie läuft die Finanzierung?

Der Wiederaufbauplan soll den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU schnell zu überwinden. Die Unterstützung insbesondere finanziell schwächerer Länder soll auch ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der Union verhindern. Hahn verwies darauf, dass zur Finanzierung an den Kapitalmärkten auch nicht das gesamte Geld auf einmal aufgenommen werden müsse. "Wir werden keine Marktverzerrung schaffen", sagte er. Denn die Beträge könnten je nach Bedarf in den Mitgliedstaaten sukzessive aufgenommen werden und würden auch in mehreren Tranchen über längere Zeiträume ausgezahlt.

Für die Rückzahlung der EU-Kredite zwischen 2028 und 2058 warb Hahn für den Vorschlag neuer EU-Steuern und Abgaben. So könnten eine Ausweitung des Emissionshandels und eine Steuer auf Großunternehmen jeweils zehn Milliarden Euro pro Jahr bringen, eine Steuer auf Waren aus Drittstaaten mit niedrigen Umweltstandards bis zu 14 Milliarden Euro jährlich und eine Digitalsteuer 1,4 Milliarden Euro pro Jahr.

"Wird das alles zusammengerechnet, können wir damit über 30 Jahre die am Markt aufgenommenen Kredite tilgen", sagte der Österreicher. Dies sei im Interesse der Mitgliedstaaten. Andernfalls bliebe als Alternative nur die Erhöhung der nationalen Beiträge in den den EU-Haushalt. "Die Mitgliedstaaten haben die Wahl."

Corona: EU-Kommission schlägt gigantisches Hilfsprogramm vor - 750 Milliarden Euro

Update vom 27. Mai, 16.04 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den europäischen Wiederaufbauplan begrüßt und schnelles Handeln gefordert. Macron sprach am Mittwoch auf Twitter von einem „essenziellen Tag für Europa“. „Das deutsch-französische Abkommen hat diesen Fortschritt ermöglicht. Wir müssen schnell handeln und ein ehrgeiziges Abkommen mit allen unseren europäischen Partnern verabschieden“, so Macron weiter.

Update vom 27. Mai, 14.38 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr geplantes Wiederaufbauprogramm am Mittwochnachmittag bei einer Rede im Europaparlament offiziell vorgestellt und als Pakt der Generationen verteidigt. Die Corona-Krise erfordere heute Investitionen in beispiellosem Ausmaß. „Aber wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert“, betonte sie. Von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang von einem „entscheidenden Moment“ für ihre Generation. Weiter sagte die EU-Kommissionspräsidentin, dass die Krise, mit der wir jetzt umgehen müssten, gewaltig sei. „Aber ebenso gewaltig ist die Chance für Europa und unsere Verantwortung, in dieser Situation das Richtige zu tun.“

Das 750 Milliarden schwere Wiederaufbauprogramm soll aus Krediten und nicht rückzahlbaren Zuwendungen bestehen, finanziert werden soll es über Schulden im Namen der Europäischen Union, die bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden müssen. Um die Schulden abzutragen, schlägt die EU-Kommission eine Reihe neuer EU-Steuern vor. Dabei nennt sie als Möglichkeiten Einnahmen aus dem Emissionshandel, eine CO2-Grenzsteuer für die Einfuhr von Waren aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards und Einnahmen auf Basis von Geschäften großer Unternehmen. „Dies könnte auch eine Digitalsteuer umfassen“, heißt es. 

EU-Kommission plant Milliarden-Programm - Italien und Spanien sollen stark profitieren

Update vom 27. Mai, 13.11 Uhr: Wie nun bekannt wurde, sollen die besonders heftig von der Corona-Krise getroffenen Länder Italien und Spanien den größten Teil der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Wiederaufbauhilfen erhalten. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP sind für Italien von den insgesamt 750 Milliarden Euro fast 173 Milliarden Euro vorgesehen. Spanien könnte gut 140 Milliarden Euro bekommen. Für Deutschland sind knapp 29 Milliarden Euro reserviert. 

Die für die einzelnen Staaten reservierten Anteile richten sich nach dem Ausmaß der wirtschaftlichen Krise. Italien und Spanien waren die von der Pandemie am schlimmsten getroffenen Länder. Im Plan der EU-Kommission sind zudem für das ebenfalls stark belastete Frankreich rund 39 Milliarden Euro vorgesehen. 

Update vom 27. Mai, 12.25 Uhr: Die EU-Kommission will laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur insgesamt 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas nach der Corona-Krise mobilisieren. Weiter erfuhr die dpa aus Kreisen in Brüssel, dass davon 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen sollen.

750 Milliarden-Programm der EU besteht aus Zuwendungen und Krediten

Dafür sollen im Namen der Europäischen Union über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über Jahrzehnte hinweg gemeinsam getilgt werden. Das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erarbeitete Programm fällt damit noch deutlich umfangreicher aus als ein deutsch-französischer Initiativ-Vorschlag für ein 500-Milliarden-Euro-Paket. Außerdem will von der Leyen einen regulären Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von rund einer Billion Euro vorschlagen. Den Plan will die Kommissionspräsidentin am Nachmittag offiziell in einer Rede im Europaparlament vorstellen. 

Die EU-Staaten haben bereits Wochen zuvor ein gemeinsames Sicherheitsnetz mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro gespannt. Nun ist das aktuelle Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des Haushaltsplans der nächste Schritt. Neu daran: Die durch Kredite finanzierten Mittel sollen überwiegend als Zuwendungen an die EU-Staaten vergeben werden, die nicht die Empfänger, sondern alle gemeinsam zurückzahlen. 

500 Milliarden-Plan von Merkel und Macron: Eurogruppen-Chef äußert sich

Update vom 24. Mai, 10.40 Uhr: Während vier europäische Staaten einen Gegenvorschlag zu den deutsch-französischen Hilfspaket vorlegten, hat der Eurogruppen-Vorsitzende Mário Centeno den Vorschlag von Merkel und Macron gelobt. Er bezeichnete den im Raum stehenden 500 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds als „gute Nachricht für Europa“. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechtfertigte das geplante Wiederaufbauprogramm als Pakt der Generationen. 

Weiter sagte der portugiesische Finanzminister im Interview der Welt am Sonntag, die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei „ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese Krise zu überwinden“. Diese Initiative könnte die Euro-Zone langfristig prägen. „Wir werden sehen, wie es funktioniert“, sagte Centeno. „Der deutsch-französische Vorschlag wäre ein großer Schritt hin zu einer Fiskalunion und zu einer wirklich funktionierenden Währungsunion, selbst wenn der Wiederaufbaufonds nur zeitlich begrenzt ist.“

Der Eurogruppen-Vorsitzende rief die europäischen Regierungen nun dazu auf, sich rasch auf Kernelemente des Konjunkturprogramms zu einigen. „Es wäre gut, wenn wir uns vor dem Sommer auf die Grundzüge des Wiederaufbaufonds einigen“, betonte er. 

Corona-Krise: Vier EU-Staaten legen Gegenvorschlag zum Merkel/Macron-Plan vor

Update vom 23. Mai, 11.05 Uhr:Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.

Besonders wichtig sei eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem Gegenentwurf machen die vier Staaten deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden.

Corona-Krise: Söder hält 500-Milliarden-Hilfsprogramm für vertretbar

Update vom 21. Mai, 18.03 Uhr: CSU-ChefMarkus Söder hält das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene 500-Milliarden-Hilfsprogramm zur Abfederung von Finanzengpässen durch die Corona-Krise in der EU für vertretbar. „Das ist eine große Herausforderung. Für uns als Exportnation ist aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als Ganzes wieder funktioniert“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem„Münchner Merkur“ (Freitag).

Es sei daher gut, dass sich beide Länder auf eine gemeinsame Position verständigt hätten. „Bei diesem Programm hat man natürlich erstmal Respekt, weil die Summe so hoch ist. Aber es ist besser als Corona-Bonds. Daher betrachten wir es in der Abwägung für vertretbar, um Europa zusammenzuhalten.“

500 Milliarden: Merz warnt vor „Merkel-Macron-Plan“ und stellt Forderung

Update vom 21. Mai, 15.09 Uhr: Der Merkel-Macron-Plan für EU-Corona-Hilfen über 500-Milliarden Euro erhitzt die Gemüter. Widerstand formierte sich zum Beispiel in den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden: Diese Länder wollen eine Alternative zum deutsch-französischen EU-Hilfsplan in der Corona-Krise vorlegen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung Welt indes, er sei „sehr optimistisch, dass wir eine Einigung erzielen werden“.

Mehr Beachtung als diese Äußerung erhält allerdings ein aktuelles Reuters-Interview von Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Die EU bewegt sich seiner Meinung nach bei den Plänen auf einem „sehr schmalen Grat.“ Der Kandidat für den CDU-Vorsitz* warnte dabei vor einer Transferunion.

Zwar lobte Merz* die gemeinsame Initiative. Dennoch müsse geprüft werden, ob die Anleihen der EU-Kommission mit EU-Recht vereinbar seien: „Der Teufel steckt auch hier im Detail“, warnte Merz. Man stoße aktuell in der EU an „die Grenzen der Verträge“.

Weiter sprach Merz von einem „Grundkonflikt“ zwischen südlichen und nördlichen EU-Staaten. Erstere glauben seiner Meinung nach, das Problem lasse sich mit mehr Geld lösen, letzere würden eher an die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen denken. Wenn jetzt so viel Geld ausgegeben werden solle, müsse von vorher klären, wofür es verwendet werden solle, forderte Merz. 

Drastische Entscheidung - Mit Thüringen will das erste Bundesland die Maßnahmen beenden - das neue Alarmsystem soll schon ab Juni gelten

„Taktische Meisterin“ Merkel? 500-Milliarden-Plan schlägt hohe Wellen - doch Kurz plant schon Konter

Erstmeldung vom 20. Mai:  Berlin/Paris - Lange galt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als notorische EU-Zauderin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Druck in Richtung Zusammenarbeit, Deutschland bremst - so etwa stellte sich das Bild für viele Beobachter dar. Mit dem am Montag vorgestellten gemeinsamen 500-Milliarden-Euro-Hilfsplan hat sich das geändert. Doch die Zukunft des deutsch-französischen Programms ist mehr als ungewiss.

Widerstand formiert sich in anderen EU-Staaten: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) etwa kündigte einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan an. Man sei bezüglich eines Gegenvorschlags in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden.

Coronavirus und die Folgen: Merkel-Macron-Programm stimmt CSU skeptisch

Aber auch in Deutschland gibt es weiter große Vorbehalte. Selbst in den Regierungsparteien. Die CSU reagierte bislang zurückhaltend: Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Ausweitung des EU-Haushalts dürfe nicht als regelmäßige Finanzierungsquelle etabliert werden. "Es darf kein Präzedenzfall geschaffen werden", sagte Hahn. "Das kann nur eine einmalige Lösung sein."

Überdies müssten auch noch rechtliche Fragen geklärt werden. Der Bundestag, der einer Haushaltsausweitung zustimmen müsste, werde den Vorschlag genau prüfen, sagte Hahn. Die Initiative von Merkel und Macron habe aber einen strukturellen Vorteil: "Positiv ist, dass es keine Eurobonds geben soll*, also keine Schuldenvergemeinschaftung." Auch die strikt konservative „Werteunion“ leistet Widerstand.

Die Opposition zeigte sich gespalten. "Die europäischen Verträge verbieten es der EU aus gutem Grund, Schulden zu machen", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der AFP. Der „Merkel-Macron-Plan“ öffne aber „die Büchse der Pandora zu noch mehr Schulden". Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte die Pläne in der Neuen Osnabrücker Zeitung als „lang ersehntes Signal aus Deutschland“ sowie „mutig, richtig und sehr gut“.

Nicht nur Zuspruch: Angela Merkel und Emmanuel Macron haben einen milliardenschweren Plan für den Weg der EU aus der Corona-Krise vorgestellt.

Merkel und Macron fassen Corona-Plan: Italienische Zeitung lobt Kanzlerin als „taktische Meisterin“

Die Presse im Ausland reagierte oftmals positiv auf die Ankündigung vom Montag. Der italienische  Corriere della Sera sprach gar von einem „revolutionären Schritt“ und sparte nicht mit Lob: „Wieder einmal zeigt sich Merkel, die vor kaum einem Monat noch gegen die Idee einer gemeinsamen Verschuldung war, als taktische Meisterin, wenn sie den Moment nutzt und die entscheidenden Weichen stellt.“ Im von der Krise schwer gebeutelten Italien war die deutsche Haltung in der Corona-Politik teils auf Entsetzen und schwere Vorwürfe gestoßen.

Auch die Dernières Nouvelles d'Alsace aus Straßburg zeigten sich erfreut. „Dass diese Initiative aber endlich Gestalt annimmt und auf höchster politischer Ebene diskutiert wird, ist bereits ein großer Durchbruch. Es ist das Symbol dafür, dass ein Tabu gebrochen wurde“ - Solidarität sei nicht mehr nur ein „leeres Konzept“.

Die konservative Neue Zürcher Zeitung gewann dem Plan Merkels und Macrons in ihrem Kommentar Positives ab: Unabhängig von der Haltung zum konkreten Plan, bringte die Initiative „neuen Schwung“ in die Debatte. Allerdings gebe es noch große Hürden. „Niederländer, Dänen und Schweden bilden zurzeit eine geschlossene Ablehnungsfront gegen Gemeinschaftsschulden.“

Coronavirus in der EU: Das planen Merkel und Macron - nächste Wirtschaftsgespräche am Mittwoch

Der Plan von Merkel und Macron soll der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fließen, darunter Italien. Bereits im April war nach langem Streit ein Hilfspaket gebilligt worden.

Angela Merkel wird sich am Mittwoch übrigens noch einmal um das Thema internationale Wirtschaft kümmern: Die Kanzlerin spricht am Mittwoch mit den Vorsitzenden von fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. 

Per Videokonferenz berät sich Merkel mit den Chefinnen und Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der Internationalen Arbeitsorganisation. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. 

Die EU-Kommission hat unterdessen in drastischen Worten die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschrieben - von einem Asteroiden-Einschlag war die Rede. Die deutsche Krisen-Politik wurde mit Lob bedacht.

Die EU hat in der Corona-Krise ein Milliarden-Hilfspaket beschlossen - doch nun kommt die Frage nach der Bezahlung auf. Kommt nun eine EU-Steuer?

Der Virologe Hendrik Streeck geht nicht von einer zweiten Infektionswelle aus, sieht aber auch keine Grund für eine Entwarnung. Forscher haben neue Indizien entdeckt, dass das Coronavirus schon ab August in Wuhan kursierte.

Markus Söder wird nach dem Ende der Maskenpflicht gefragt - seine Antwort fällt extrem aus.

Eine neuen Studie kommt zu dem Schluss, dass der Corona-Hotspot Ischgl einen großen Einfluss auf die Virus-Ausbreitung in Deutschland hat.

Auf deutsche Schüler könnte nach den Sommerferien Unterricht in Vereinsheimen oder Messehallen zukommen.

AFP/dpa/fn

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Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Kay Nietfeld

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