Boris Johnson verlässt Anfang März mit schwarzer Corona-Maske und zum Gruß erhobener Hand Downing Street 10.
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Boris Johnson verlässt Anfang März Downing Street 10 - zwischen UK und EU gibt es wieder Impf-Streit.

„Regelrechte Sperre“

Dramatischer Impf-Eklat: Schwere Vorwürfe und bohrende Fragen für Johnson - UK bestellt sogar EU-Vertreter ein

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Ist es Impf-Neid? Die EU erhebt schwere Vorwürfe gegen UK und USA. Vor allem London reagiert empört - und bestellt einen EU-Vertreter ein.

Brüssel/London - Man sagt der Corona-Krise nach, Fehler und Probleme in Gesellschaften schonungslos aufzudecken. Im Falle der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien wäre das vermutlich gar nicht nötig gewesen - der Brexit hat tiefe Wunden geschlagen, das ist weidlich bekannt. Nun gibt es schon zum zweiten Mal binnen weniger Wochen heftigen Streit um Impfstoffe: Am Dienstagabend zitierte London sogar einen EU-Vertreter ins Außenministerium.

Vorausgegangen waren heftige Vorwürfe aus Brüssel über den Ärmelkanal hinweg - von EU-Ratspräsident Charles Michel persönlich. Böse Zungen könnten einen gewissen „Impf-Neid“ als Hintergrund vermuten. Während das Vereinigte Königreich schon 33 Prozent seiner Bevölkerung zumindest eine Erst-Impfung verpasst hat, liegt dieser Anteil etwa in Deutschland bei 6,7 Prozent. Am Mittwoch wollten die Gesundheitsminister der Bundesländer eine Lösung finden. Doch einstweilen fordert die EU weiter Einblick in die Impf-Politik des UK. Auch in Person des prominenten CSU-Politikers Manfred Weber.

Corona: Impf-Eklat zwischen EU und Großbritannien - Weber stellt bohrende Fragen: „Wie viele Impfungen ...?“

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament griff am Mittwochmorgen den britischen Außenminister Dominic Raab an. Raab solle aufhören, die Europäische Union zu belehren, schrieb CSU-Vize Weber am Mittwoch auf Twitter. Stattdessen solle er offenlegen, wie viel Impfstoff Großbritannien nach Europa und in andere Regionen exportiert habe. In den vergangenen Monaten seien acht Millionen Impfungen von Biontech/Pfizer nach Großbritannien gegangen. „Wie viele Impfungen haben Sie nach Europa gesendet?“

Äußerungen von EU-Ratschef Charles Michel über eine angebliche Sperre Großbritanniens für Impfstoff-Exporte hatten zuvor Impfstoff-Streit zwischen Brüssel und London neu entfacht. Bereits Anfang Februar war es zum Eklat gekommen. Damals dachte Brüssel darüber nach, die „nukleare Option“ im Brexit-Vertrag zu ziehen, um Impfstoff-Transporte zu kontrollieren - Premier Boris Johnson intervenierte per spätabendlichem Anruf.

Großbritannien wies Michels Behauptung am Dienstagabend empört zurück. „Die britische Regierung hat nicht einmal den Export einer einzigen Covid-19-Impfung blockiert“, teilte ein Downing-Street-Sprecher. Alle Verweise auf ein britisches Export-Verbot oder jegliche Einschränkungen für Impfstoffe seien komplett falsch. Zudem wandte Raab sich in einem Brief an den EU-Ratschef. Wie die Agenturen dpa und PA berichteten, bestellte die britische Regierung außerdem einen EU-Vertreter ins Außenministerium.

Impfstoff-Streit: EU unter Druck - Michel sieht „regelrechte Sperre“ von Großbritannien und USA

Michel hatte zuvor in seinem Newsletter das Programm zu Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission verteidigt. Behauptungen, die EU betreibe Impf-Nationalismus seien schockierend, schrieb er. Beispielsweise stamme der größte Teil des in Israel verabreichten Impfstoffs aus Belgien. Die EU habe nie aufgehört zu exportieren.

Anders sei das in den USA und Großbritannien. „Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben eine regelrechte Sperre verhängt für den Export von Impfstoffen oder Impfstoff-Komponenten, die auf ihrem Gebiet produziert werden“, schrieb Michel in seinem Newsletter am Dienstagabend. Später legte er sogar noch nach. Er legte dabei nahe, Großbritannien habe die Exporte auf indirektem Wege gestoppt. „Froh, wenn die britische Reaktion zu mehr Transparenz und erhöhten Exporten in die EU und Drittländer führt“, schrieb er auf Twitter und fügte hinzu: „(Es gibt) verschiedene Wege, um Sperren oder Beschränkungen für Impfstoffe/Medikamente einzuführen.“

Corona-Impfungen: Astrazeneca im Visier - EU kassiert Kritik für Export-Stopp nach Australien

London hatte Brüssel kürzlich wegen des Stopps einer Lieferung von Astrazeneca-Impfstoff an das Commonwealth-Land Australien kritisiert. Die EU hatte einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt, nachdem das britisch-schwedische Unternehmen seine Lieferzusage erheblich gekürzt hatte. Großbritannien ist von den Lieferproblemen Astrazenecas aber nicht betroffen.

Die EU steht wegen ihrer schleppenden Impfkampagne unter wachsendem Druck und macht dafür unter anderem Astrazeneca verantwortlich. Der Hersteller räumte Produktionsprobleme in der EU ein, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, gezielt Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder mit ungekürzten Mengen zu beliefern. Nach Angaben von Geschäftsführer Pascal Soriot hat sich London in seinem Vertrag mit Astrazeneca ausbedungen, dass die Werke auf britischem Boden zuerst nur für den britischen Markt produzieren dürfen. Das scheint aber der Abmachung mit Brüssel zu widersprechen. (fn/dpa/AFP)

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