1. Startseite
  2. Politik

Wird Impfpflicht zum Ampel-Streit? FDP-Abgeordnete machen in Entwurf klar, was passieren soll

Erstellt:

Kommentare

Wolfgang Kubicki (FDP) im Herbst bei einer Wahlkampfveranstaltung
Wolfgang Kubicki (FDP) im Herbst bei einer Wahlkampfveranstaltung © Chris Emil Janssen/Imago

Mehrere FDP-Abgeordnete sprechen sich gegen eine Corona-Impfpflicht aus, darunter auch ein prominenter Unterzeichner. Die Bundesregierung soll andere Anstrengungen intensivieren.

Berlin - Kanzler Olaf Scholz wiederholt zurzeit oft: Deutschland sei nicht gespalten. Dazu hört er aber auch immer wieder Widerspruch. Bei einer allgemeinen Impfpflicht jedenfalls stehen sich Befürworter und Gegner gegenüber. Proteste werden radikaler.

Am Mittwoch sprach Scholz im Bundestag über die Leitlinien seiner Ampel-Regierung für die nächsten Jahre. Corona war selbstverständlich Thema. In der Debatte sprach sich Rolf Mützenich von der SPD dafür aus, Impfpflicht-Bedenken im Bundestag Raum zu geben. Seine Partei will eine Grundsatzdebatte ermöglichen.

Corona-Impfpflicht: FDP-Abgeordnete dagegen

Bei der Impfpflicht scheint auch die Ampel keine einstimmige Meinung zu haben. In der Debatte liegt nun im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus, wie dpa berichtet. Insgesamt sitzen in der FDP-Fraktion 92 Abgeordnete. Laut dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“.

Prominentester Unterzeichner des Antragsentwurfs, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Bundesregierung wird darin unter anderem gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren“. Vorgeschlagen werden beispielsweise „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mit getragene Kampagne für das Impfen“.

(Ampel vor großen Aufgaben - was SPD, Grüne und FDP planen, erfahren Sie  in unserem Politik-Newsletter.)

Video: Regierungsklärung von Scholz - Bis Jahresende „30 Millionen Impfdosen in die Oberarme“

Corona-Forderung von FDP-Abgeordneten: Ampel-Regierung soll niedrigschwellige Impfangebote aufrechterhalten

Die Bundesregierung wird ferner dazu angehalten, weitere niedrigschwellige Impfangebote aufrechtzuerhalten und zu intensivieren, etwa Impfaktionen bei Großveranstaltungen oder zu Kernzeiten vor Baumärkten und in Einkaufszentren. Zu prüfen sei zudem das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger.

In dem Antragsentwurf wird auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern hingewiesen. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken - also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 - sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar“. (dpa/cibo)

Auch interessant

Kommentare