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FDP-Wende bei Impfpflicht? Lindner bezieht Stellung und erteilt anderer Regelung Absage - „muss enden“

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Von: Felix Durach

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sitzt während einer Debatte im deutschen Bundestag.
Finanzminister Christian Lindner hat die Position seiner Partei zur Impfpflicht weiter erklärt. © Michael Kappeler/dpa

Lange Zeit hatte sich die FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland ausgesprochen. Nun könnte ausgerechnet die Ampel-Regierung eine solche umsetzten.

Berlin - Die aktuell in Deutschland geführte Debatte um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht polarisiert die Gesellschaft. Wo die eine Seite einen notwendigen Schritt in Richtung eines Auswegs aus der Coronavirus-Pandemie sieht, kritisiert die andere Seite unter anderem die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit durch die Maßnahmen. Die FDP um Parteichef und Finanzminister Christian Lindner stand als liberale Partei in der Debatte lange Zeit einer Impfpflicht ablehnend gegenüber. In ihrer Position als Regierungspartei scheinen die Freien Demokraten der Impfpflicht jedoch deutlich offener gegenüberzustehen. Ein Bruch mit den eigenen Prinzipien?

Lindner über Corona-Regeln: Alle Menschen sind „unabhängig vom Impfstatus“ Grundrechtsträger

Nicht, wenn es nach Parteichef Lindner geht. Der 43-Jährige betonte im Interview mit der Welt am Sonntag, dass es generell das Ziel der FDP sei, den Bürgern so viel Freiheit wie möglich zu gewähren. „Generell machen wir uns als Liberale dafür stark, die Pandemie so zu bekämpfen, dass in jeder Phase so viel gesellschaftliches Leben verbleibt wie möglich“, erklärte der Finanzminister. Eine Aussage, die auch für Ungeimpfte gelten soll. „Unabhängig vom Impfstatus sind alle Menschen Grundrechtsträger“, stellt der FDP-Chef fest.

Impfpflicht mit der FDP? Für Lindner kein Widerspruch - „Kann als Liberaler zu unterschiedlichen Abwägungen kommen“

Einen Widerspruch zwischen dem liberalen Markenkern seiner Partei und der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht durch die Ampel-Regierung will Lindner dabei nicht erkennen. „Man kann als Liberaler zu unterschiedlichen Abwägungen kommen. Einerseits wäre eine Impfpflicht ein empfindlicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Andererseits nehmen Geimpfte momentan Einschränkungen ihrer Freiheit hin, weil sie auf die Ungeimpften Rücksicht nehmen müssen, um eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern“, erklärt der 43-Jährige. Beide Positionen würden sich sowohl innerhalb der FDP, als auch innerhalb der Gesellschaft wiederfinden.

Die Freigabe der Debatte um die Impfpflicht im Bundestag will Lindner jedoch nicht als Zugeständnis der Koalitionspartner an die FDP verstehen. Ethische Grundsatzfragen sollten generell abseits von parteipolitischen Einordnungen stattfinden. „Die Debatte über die Impfpflicht hat ein spalterisches Potenzial für die Gesellschaft. Deshalb ist es richtig, die Entscheidung ohne Zwänge zu treffen“, erklärt der Finanzminister und fügt mit Blick auf die Opposition hinzu: „Übrigens scheint mir das der Union inzwischen ganz recht zu sein. Denn eine einheitliche Position sehe ich dort nicht.“

Finanzminister Lindner gegen Impfbonus- „werden nicht auf Dauer alles mit Geld lösen können“

Einem Impfbonus, der einen finanziellen Anreiz für Unentschlossene darstellen könnte, steht der Finanzminister aufgrund der Belastung für den Haushalt dabei ablehnend gegenüber. „Außerdem werden wir nicht auf Dauer alles mit Geld lösen können. Wir haben uns während der Pandemie an hohe Staatsleistungen gewöhnt. Diese Phase muss enden“, erklärt der FDP-Chef.

Die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland soll in den kommenden Monaten vom Bundestag getroffen werden. Für Ende Januar ist eine Orientierungsdebatte geplant, in dem mehrere Gruppenanträge aus dem Parlament heraus präsentiert werden können. Über diese wird der Bundestag dann im Laufe der kommenden Monate abstimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich zuletzt deutlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. (fd)

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