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Impfpflicht-Aus wegen „Papiermangel“? Bundestags-Abgeordnete hören verblüffendes Argument

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Von: Linus Prien

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Bei einer Anhörung im Bundestag kamen Argumente für und gegen die allgemeine Impfpflicht auf den Tisch. Neben der virologischen Sicht gab es auch überraschende Warnungen.

Berlin - Die Corona-Impfpflicht könnte vor dem politischen Aus stehen. Bei einer Experten-Anhörung im Bundestag kam am Montag zudem ein verblüffendes technisches Argument auf den Tisch: Aufgrund von akutem Papiermangel soll die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht nur sehr schwer möglich sein.

So argumentierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Gesundheitsausschuss. Fachleute hatten am Montag das Für und Wider einer solchen Regelung erörtert. Neben medizinischen und rechtlichen Aspekten wurde auch die Umsetzbarkeit der Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus besprochen.

Corona-Impfpflicht: Scheitert die Impfpflicht an der Umsetzung?

Der Spitzenverband der GKV argumentierte nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Nach der Expertenanhörung im Bundestag veröffentlichte der Verband eine Mitteilung: „Wir haben uns in unserer Stellungnahme an keiner Stelle gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen“, betonte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. Ziel sei es gewesen, auf die Schwierigkeiten der Umsetzung hinzuweisen.

Der akute Papiermangel in Europa mache es äußerst schwierig, 120 Millionen Schreiben für Betroffene zu produzieren. Die Papierindustrie leidet, wie andere energieintensive Industrien, unter den steigenden Energiepreisen und der Ungewissheit im Ukraine-Konflikt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin sagte laut ARD-„Tagesschau“, von keinem akuten Papiermangel Kenntnis zu haben. In den sozialen Medien setzte es Spott und Kritik am Krankenkassen-Argument gegen die Impfpflicht, wie 24vita.de* berichtet.

Der GKV-Spitzenverband lehnte zudem eine Lösung ab, bei der die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen sollen. Dies sei eine „staatliche Aufgabe“.

Impfpflicht: „Es ist kein Naturgesetz, dass neue Varianten milder werden.“

Die Virologin Melanie Brinkmann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum verwies im Gesundheitsausschuss des Bundestags auf die Gefahr neuer Virusvarianten. „Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die jetzige Omikron-Variante die letzte Variante sein wird.“ Sie betonte zugleich: „Es ist kein Naturgesetz, dass neue Varianten milder werden.“ Dieser Fall könne eintreten, es könne aber auch wieder zu schwereren Verläufen kommen. Deshalb sei es „nach wie vor wichtig, die Impflücke zu schließen“.

Demgegenüber äußerte sich der Virologe Klaus Stöhr zurückhaltend zu einer Impfpflicht. Eine solche würde zwar gegenwärtig die Zahl der Einzelinfektionen senken. „Aber die Krankheitslast würde sich nicht dramatisch reduzieren.“ Im nun beginnenden Frühling werde ohnehin der Infektionsdruck nachlassen.

Impfpflicht: Das verfassungsrechtliche Ziel „bleibt etwas im Vagen“

Der Jurist Robert Seegmüller bemängelte, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe keine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht enthielten. Das verfassungsrechtliche Ziel „bleibt etwas im Vagen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. So sei nicht ausreichend dargelegt, warum eine Überlastung des Gesundheitswesens drohen solle. (AFP/lp)

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