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Impfpflicht ab 18? Ampel-Gruppe zweifelt an Rechtmäßigkeit - extra-milder Entwurf soll Debatte durchrütteln

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Von: Florian Naumann

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Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gehört zu den Unterstützern der Impfpflicht ab 50.
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gehört zu den Unterstützern der Impfpflicht ab 50. © Frederic Kern /www.imago-images.de

Den „Staatsbürgern etwas zumuten“ will auch eine Ampel-Gruppe - aber zunächst vor allem mit einer Impf-Beratung. Ihr Impfpflicht-Entwurf soll nochmal Bewegung in die Debatte bringen.

Berlin - Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht ist offiziell um eine weitere Variante reicher: Mehrere Ampel-Abgeordnete um den FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann haben am Mittwoch (16. Februar) einen weiteren Gesetzentwurf vorgestellt. Die Stoßrichtung: Beratungspflicht für alle Erwachsenen, Impfpflicht nur bei Bedarf - und erst ab einem Alter von 50 Jahren.

Offen scheint aber noch, ob es der Plan (unverändert) bis zur nun für Mitte März erwarteten ersten Impfpflicht-Lesung im Bundestag schafft. Denn Ullmann und Co. machten keinen Hehl aus ihrem Willen, mit anderen Gruppen einen Kompromiss zu finden. Anknüpfungspunkte sehen die Abgeordneten etwa zum Stufenplan der Union. Aber auch für Anhänger einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren könne der Vorschlag noch interessant werden, hieß es - etwa, wenn sich keine Mehrheit für diese weitreichendere Idee finde.

„Unser Konzept ist offen dafür, mit anderen Modellen diskutiert und abgewogen zu werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle - es handle sich um „ein Gesprächsangebot an alle demokratischen Fraktionen des Bundestags, inklusive der Union“. Insofern dürfte die mutmaßlich kleine Unterstützer-Schar die Ampel-Leute nicht schrecken. Vorgesehen ist in dem Entwurf übrigens auch die Option, per Genesenennachweis einer Impfpflicht zu entgehen. Insgesamt bleibt die Ampel-Teilgruppe in ihren geforderten Mitteln bei der Impfpflicht-Umsetzung eher milde. Das ist kein Zufall: An der Legitimität härterer Mittel zweifeln die beteiligten Parlamentarier von FDP, Grünen und SPD.

Impfpflicht: „Zumutung“ für Staatsbürger - in neuem Ullmann-Entwurf aber vorerst nur bei der Beratung

Überhaupt: Ähnlich wie die Union wollen Ullmann und seine Mitstreiter sich nicht jetzt schon auf eine Impfpflicht festlegen. Ihren Plänen zufolge würde diese erst der Bundestag beschließen - frühestens im September und auf Basis einer Analyse des Robert-Koch-Instituts. Die Impfpflicht ab 50 Jahren komme dann, „wenn wir im Herbst feststellen, dass wir sie brauchen“, erklärte Kuhle.

Zunächst aber sollen die Krankenkassen alle Volljährigen anschreiben und zu einem Beratungsgespräch einladen, so der Plan. Durchführen könnten das Gespräch die Impfzentren, sagte Ullmann. Dort seien im Sommer vermutlich wieder „Kapazitäten frei“ - im Anschluss könnten Interessierte direkt zum Impfen gehen, hofft er. Auch Hausärzte könnten aber durchaus zusätzlich einbezogen werden.

Bei der Beratungspflicht wollen die Entwurfverfasser explizit alle Erwachsenen abgreifen. Die Impfung sei der Weg aus den Freiheitsbeschränkungen heraus, sagte Kuhle - auch deshalb sei es „zumutbar, dass sich Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit diesem Zusammenhang befassen müssen“. Unterstützerin Kordula Schulz-Asche (Grüne) betonte, es solle sich um „Aufklärung“, nicht um „Werbung“ handeln. Angedacht seien passgenaue Informationen für alle Menschen im Land, „egal, wo sie wohnen und wo sie herkommen“.

Entwurf zur Impfpflicht: Auch Genesenennachweis dürfte reichen - ebenso wie eine Erstimpfung

In Sachen der eigentlichen Impfpflicht bleibt die Gruppe aber vorsichtig. Man habe Zweifel an der politischen und rechtlichen Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Kuhle weiter - schließlich rühre die Belastung des Gesundheitssystems wesentlich von Hospitalisierungen von Menschen ab 50 Jahren her. Mit der Beschränkung auf diese Altersgruppe folge man auch dem Votum einiger Mitglieder des Ethikrates, erklärte zudem der SPD-Abgeordnete Herbert Wollmann.

Sollte die Impfpflicht eingeführt werden, würde nach den Plänen der Ampel-Gruppe auch ein Genesenennachweis zur Erfüllung reichen: Auch jemand, der genesen sei, habe hinreichenden Schutz, sagte Kuhle. Wie lange dieser Status gelte, sei allerdings noch zu klären, möglicherweise im Infektionsschutzgesetz - auch der Corona-Gipfel am Mittwoch befasste sich mit dieser Frage. Zugleich soll laut dem FDP-Fraktionsvize schon eine Erstimpfung genügen, um Strafen zu entgehen: Wenn sich jemand „auf den Weg begibt, dann gibt es keine Begründung mehr, ein Bußgeld zu fordern“.

Mögliche Sanktionen sollen sich zudem dem Entwurf zufolge immer auf Geldstrafen beschränken. Das Thema Haft sei „immer ausgeschlossen“, betonte Kuhle. Ein interessanter Punkt könnten die Kontrollen werden. Angedacht haben Ullmann und Co. „stichprobenartige Kontrollen“, etwa durch Polizei und Ordnungsämter - und das nicht etwa bei konzertierten Aktionen in Innenstädten, sondern als weiteren Bestandteil der bereits bekannten Personenkontrollen.

Corona-Impfpflicht im Bundestag: Vorgehen bei der Abstimmung wohl noch offen

Offen ist der Gruppe zufolge noch, wie die finale Abstimmung im Bundestag ablaufen wird. Die Regel sei, dass der weitestgehende Beitrag zuerst abgestimmt wird, sagte Ullmann - das wäre in diesem Fall wohl die von vielen SPD-Abgeordneten favorisierte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Es gebe allerdings noch keinen beschlossenen „modus vivendi“.

Dass der Entwurf länger auf sich warten ließ - und damit wohl auch den erhofften Bundestags-Zeitplan torpedierte - lastete Ullmann explizit nicht dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) an. Erst am Dienstag sei die letzte Version aus dem Ministerium zurückgekehrt, Verzögerungen habe es im Kooperationsprozess aber nicht gegeben. Der Grund für die späte Fertigstellung sei ein anderer: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte der Liberale. (fn)

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