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Impfpflicht in Frankreich - Mehr als 200.000 protestieren gegen Macrons Corona-Politik

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Die geplanten Regeln für Ungeimpfte könnten dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Präsidentschaftswahl auf die Füße fallen. Die Proteste dauern an.

Paris – Frankreichs Regierung will die Impfzahlen in die Höhe treiben und hat sich dabei womöglich verpokert. Denn neben Impfanmeldungen und gespritzten Dosen schießt auch die Zahl vehementer Kritiker in die Höhe. Mehr als 200 000 Menschen gingen zuletzt landesweit auf die Straße, um gegen eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und eine breitere Nachweispflicht zu demonstrieren. Gestern nahm das Gesetz zu den schärferen Hygienevorschriften im Verfassungsrat seine letzte Hürde.

Im Kampf gegen eine vierte Corona-Welle hatte Staatschef Emmanuel Macron Mitte Juli eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen und eine Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses angekündigt. Beides stieß sofort auf heftige Kritik. Dennoch billigte das Parlament die Regeln vergangene Woche. Mehrere Abgeordnete und Premierminister Jean Castex riefen allerdings den Verfassungsrat an. Gibt dieser sein Okay, muss ab dem 9. August auch im Fernverkehr, in Einkaufszentren und Restaurants ein negativer Corona-Test, ein Impf- oder Genesungsnachweis gezeigt werden.

Coronavirus - Proteste in Frankreich: Ein Mann hält eine Nachbildung des Kopfes von Präsident Emmanuel Macron, deren Augen mit roter Farbe bemalt sind.
Proteste gegen Impf-Politik in Frankreich: Mehr als 200 000 Menschen gingen zuletzt landesweit auf die Straße. © dpa/Michel Euler

Proteste gegen Macrons Impf-Politik in Frankreich: Soziale Probleme als „Brandbeschleuniger“

Für viele Demonstrierende geht das zu weit. Sie sehen in den neuen Vorschriften eine Einschränkung ihrer Freiheiten. Manche haben auch Angst vor langfristigen Impffolgen und fühlen sich von der Regierung zunehmend zur Immunisierung gedrängt. Sorgen, die Macron derzeit in Minivideos auf Instagram auszuräumen versucht. Doch die Kritik geht noch weiter.

„Es ist nicht nur der Gesundheitspass, den die Demonstranten in Frage stellen, sondern auch der als zu autoritär und polarisierend empfundene Regierungsstil Macrons“, sagt der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus. Auch Protestforscher Johannes Becker sieht in der Corona-Politik nur einen Auslöser der Proteste. „Die Impfregeln waren zum Teil ungeheuerlich hart und das hat natürlich dazu geführt, dass das Feuer sich so schnell ausgebreitet hat“, beschreibt Becker die Entwicklung der vergangenen Wochen. „Aber die sozialen Probleme im Hintergrund wirken als Brandbeschleuniger für Fehler in der Pandemiepolitik.“

Impfpflicht ab Herbst: Frankreich will strenge Regeln einführen - Proteste könnten weitergehen

Denn die Schere zwischen Arm und Reich sei in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen. Hinzu kämen die Probleme in den Vorstädten, die Nichtintegration von Migranten. Es sei gar nicht erst versucht worden, diese offenen Probleme zu lösen.

Mit dem Herbst will Frankreich die Impfpflicht kontrollieren und auch an den Schulen strengere Regeln für Nicht-Geimpfte einführen. Tests sollen dann kostenpflichtig sein, ungeimpftem Gesundheitspersonal drohen dann Lohnausfälle. „Die Gefahr für die Regierung ist, dass die Bewegung zum Schuljahresbeginn weitergeht“, sagt Camus.

Wird die harte Impf-Politik für Macron zum Problem? - Präsidentschaftswahlen im Frühjahr

Für Macron könnten anhaltende Proteste zu einem ernsthaften Problem werden. Immerhin stehen im Frühjahr neue Präsidentschaftswahlen an. Die Regionalwahlen Ende Juni haben keinen großen Rückhalt für den Staatschef in der Bevölkerung gezeigt. Camus vermutet, dass ein guter Teil der Demonstrierenden der Wahl gleich komplett fernbleiben könnte. Anhaltende Proteste würden den Wahlkampf zudem durch eine Verschiebung der Themen stören. Für Becker ist der Vorwahlkampf ein Grund dafür, dass die Proteste weitergehen könnten. „Das Land ist in einem Umdenken.“ (Rachel Bossmeyer)

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