1. Startseite
  2. Politik

Höhere Kassen-Beiträge für Impfverweigerer: Holetschek erntet Kritik - auch Lauterbach dagegen

Erstellt:

Von: Astrid Theil

Kommentare

Eine Impfpflicht in Deutschland ist denkbar. Der bayerische Gesundheitsminister schlug vor, Impfverweigerer mit höheren Kassen-Beiträgen zu belasten und erntet dafür viel Kritik.

Berlin - Im Januar soll im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht abgestimmt werden. Ob die Impfpflicht tatsächlich verabschiedet wird, ist aktuell noch unklar. Dennoch wird bereits darüber diskutiert, wie eine solche umgesetzt werden könnte. Ein Vorschlag sieht vor, dass Impfverweigerer ein Bußgeld zahlen sollen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlug nun vor, dass geprüft werden sollte, „ob Malus-Regelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen möglich und sinnvoll wären“.

Diese könnten verschiedene Formen annehmen: Infrage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds. Die beiden letzten Möglichkeiten sind bereits gesetzlich geregelt - etwa bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings. Holetschek argumentiert, dass das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, deutlich höher sei.

Höhere Versicherungsbeiträge für Impfverweigerer: Lauterbach und Kassen-Chef dagegen

Dieser Vorschlag blieb nicht unkommentiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auf diesen Vorschlag nicht einlassen. Gegenüber der Bild sagte Lauterbach, dass die Impfpflicht erst durchdacht und vom Bundestag eingebracht werden müsse. Erst dann könne man sich über eine eventuelle Ahndung bei Verstößen Gedanken machen. „Obwohl ich ein klarer Befürworter einer Impfpflicht für Erwachsene bin, ist jetzt nicht die Zeit gekommen, schon über mögliche Strafen nachzudenken“, so Lauterbach.

Der Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers entspricht auch nicht den Vorstellungen und Prinzipien der solidarischen, gesetzlichen Krankenversicherung. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, äußerte sich in diesem Zusammenhang eindeutig. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er: „Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über hundertjähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien. In der Logik von Herrn Holetschek müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen“, so Gassen. Er plädiert viel mehr dafür, Ungeimpfte von einer Impfung zu überzeugen.

Union sieht Holetscheks Vorschlag ebenfalls kritisch: Debatte sei nicht zielführend

Die Gesundheitsexpertin der FDP, Christina Aschenberg-Dugnus, kritisierte ebenfalls den Vorschlag des bayerischen Gesundheitsministers. Sie ist für die Aufklärung von Ungeimpften: „Wir müssen weiterhin wohnortnahe Impfungen ermöglichen und klarstellen, dass man sich nur durch Impfungen vor Covid schützen kann.“

Selbst aus der Union kommen eher skeptische Töne in Bezug auf Holetscheks Vorschlag. Gesundheitsexperte Erwin Rüddel (CDU) äußerte gegenüber der Bild, dass Holetscheks Idee „auf den ersten Blick ein nachvollziehbarer Gedanke“ sei. In der Konsequenz müsse dann aber wieder die Debatte um höhere Beiträge „für andere, freiwillig eingegangene Lebensrisiken, die das Gesundheitssystem belasten“ geführt werden. Seit Jahrzehnten werde ergebnislos darüber diskutiert, was die Idee Holetscheks „nicht zielführend“ mache. (at/dpa)

Auch interessant

Kommentare