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Impfpflicht-Wende? Esken überrascht mit neuen Signalen an die Union - „Man kann sich annähern“

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Von: Jennifer Battaglia

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Olaf Scholz mit SPD-Chefin Saskia Esken. (Archivfoto)
Olaf Scholz mit SPD-Chefin Saskia Esken. (Archivfoto) © Janine Schmitz/Imago

Bisher hat keiner der Gesetzesentwürfe für eine allgemeine Corona-Impfpflicht eine Mehrheit im Bundestag. Die SPD-Spitze zeigt sich jetzt offen für eine Annäherung an den Vorschlag der Union.

Berlin - Kommt sie, oder kommt sie nicht, die allgemeine Corona-Impfpflicht für Deutschland? Bisher kann keiner der vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe im Bundestag eine Mehrheit hinter sich vereinen. Viele Abgeordnete der SPD, Grünen und FDP sprechen sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus, die Union möchte ein Impfvorsorgegesetz mit gestaffeltem Impfmechanismus. Dieser soll erst dann greifen, wenn sich die Pandemielage wieder zuspitzt - und lediglich für gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen gelten.

CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge hatte im Interview mit Merkur.de kürzlich betont, dass es vonseiten der Union keine Annäherung an den Ampel-Gesetzesentwurf geben werde. Eine Impfpflicht ab 18 sei weder wissenschaftlich noch verfassungsrechtlich „wasserdicht“. Dafür hat jetzt aber SPD-Chefin Saskia Esken ein Entgegenkommen angedeutet.

Allgemeine Impfpflicht: Annäherung zwischen Ampel und Union?

Im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de sagte Esken: „Eine stufenweise Umsetzung der Impfpflicht ist ein Ansatz, dem man sich annähern kann.“ Man dürfe die Entscheidung über die Impfpflicht jetzt nicht verschieben. Die Forderung der Union, ein Impfregister einzuführen, hält Esken für „vernünftig“. Man dürfte dieses nur nicht zur Voraussetzung machen. „Denn dafür fehlt uns die Zeit.“ Der Aufbau eines Impfregisters könne parallel zur Umsetzung der Impfpflicht geschehen. Insgesamt kann sich Esken gut vorstellen, „dass wir da zusammenkommen“.

Schon in der Vergangenheit hatte sich die SPD-Chefin positiv über den Entwurf von CDU und CDU geäußert. Im Februar sagte sie der dpa: „Die Idee der Stufen, der phasenweisen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht, wäre durchaus bedenkenswert.“ Allerdings müsse man in jedem Fall präventiv vorgehen und diese Stufen nicht erst in Kraft setzen, wenn eine neue Corona-Welle begonnen habe, bekräftigte sie damals.

Video: Krankenkassen halten allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar

Allgemeine Impfpflicht: Abstimmung im Bundestag kommende Woche geplant

In der kommenden Woche soll im Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht abgestimmt werden. Die Abgeordneten sollen allein nach ihrem Gewissen entscheiden, es wird keinen Fraktionszwang geben. Ob allerdings einer der Entwürfe auch eine absolute Mehrheit erhalten wird, ist ungewiss, denn dafür sind mindestens 368 Stimmen nötig.

Neben dem Entwurf der Ampel-Parteien und dem Unionsvorschlag zum Impfvorsorgegesetz gibt es außerdem einen Vorstoß des FDP-Politikers Andrew Ullmann, der sich für eine Impfpflicht ab 50 Jahren ausspricht. Einen Gesetzesentwurf gegen eine allgemeine Impfpflicht hat eine Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki vorgelegt, ebenso die AfD.

Allgemeine Impfpflicht: Nicht unumstritten

Ob sich eine allgemeine Impfpflicht auch in der Praxis umsetzen lassen würde, ist nicht abschließend geklärt. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland äußerte kürzlich starke Zweifel. Es gebe unter anderem nicht genügend Papier, um eine Impfpflicht nach den Vorstellungen von SPD, Grünen und FDP umzusetzen. Außerdem könnte das Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belastet werden, sollten die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen und ihre Versicherten an Bußgeldstellen melden müssen, so der Spitzenverband weiter.

Auch Experten aus der Wissenschaft zweifeln den Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht an. Der bekannte Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, spricht sich beispielsweise gegen eine Impfpflicht aus. Im Interview mit Merkur.de sagte er im Februar: „Mit unserer Impfung wird es keine Ausrottung des Virus‘ geschweige denn eine sterile Immunität geben.“ Das Virus mutiere weiter und man könne weder die Schutzwirkung noch die Schutzdauer der Impfungen vorhersagen. 

In Österreich war die allgemeine Impfpflicht im Februar in Kraft getreten und nur einen Monat später wieder ausgesetzt worden. Zwar ist die allgemeine Impfpflicht zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate laut Bericht des österreichischen Bundesgesundheitsministeriums prinzipiell sinnvoll, eine sofortige Umsetzung erscheine aus rechtlicher Sicht derzeit aber nicht erforderlich. (jb)

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