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Kann die Impfpflicht kommen? Staatsrechtlerin sieht keine Vorbehalte - Kollege widerspricht

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Menschen stehen Schlange im Impfzentrum
Kommt die allgemeine Impfpflicht in Deutschland? (Symbolbild) © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk

„Legitim“ und „verhältnismäßig“ müsste eine allgemeine Impfpflicht sein. Was das bedeutet, ist aber auch unter Staatsrechtlern umstritten.

München - Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus läuft an. Was noch vor einem Jahr von vielen Politikern ausgeschlossen wurde, findet nun doch Befürworter. Unter anderem sprechen sich Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) für eine Impfpflicht aus, Volker Bouffier (CDU) zeigt sich offen dafür. In Deutschland ist bereits eine Pflicht zur Masernimpfung für bestimmte Gruppen im Infektionsschutzgesetz geregelt.

Impfpflicht in Deutschland: Verordnungen können erlassen werden

Für Kinder ist daran die Möglichkeit, öffentliche Einrichtungen wie Schulen zu besuchen, geknüpft. Auch andere Impfpflichten könnten, laut tagesschau.de, durch eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit Zustimmung des Bundesrats eingeführt werden. Landesregierungen könnten eine entsprechende Impfpflicht in ihrem Land erlassen, wenn das Bundesgesundheitsministerium keine derartige Verordnung erlässt.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hatte sich am Wochenende eher abwägend geäußert. „Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte“, sagte der RKI-Chef. „Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.“ Unter anderem um diese Frage geht es in der rechtlichen Beurteilung: Wäre eine Impfpflicht in Deutschland überhaupt möglich?

Staatsrechtler: Gesetzliche Impfpflicht könnte „moralische Impfpflicht“ ablösen

Dem Deutschlandfunk hatte der Staatsrechtler Uwe Volkmann gesagt, dass eine gesetzliche Impfpflicht die „moralische Ausgrenzung“ von Ungeimpften beenden könne, weil sie auf Recht, anstatt auf „moralische Dauerbeschallung“ setze. Weil die Impfung mit dem Versprechen auf Freiheiten verbunden gewesen sei, würde ein weiterer Lockdown für alle dieses Versprechen „ad absurdum“ führen.

In der Welt sagte Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg: „Solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt, ist eine Impfpflicht unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.“ Er geht außerdem klar davon aus: „Anders als die Spitzenpolitiker behaupten, haben Staat und Politik keineswegs bereits genug mit den skeptischen Bürgern kommuniziert.“ Boehme-Neßler befürchtet, dass eine Pflicht nicht unbedingt zu mehr Impfungen, sondern zu mehr gefälschten Impfpässen führen würde, weil Unsicherheiten damit nicht ausgeräumt würden.

Kommt die Impfpflicht? Wie würde die Impfpflicht durchgesetzt werden?

Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg, sieht das anders. „In der derzeitigen Lage sei eine allgemeine Impfpflicht auf jeden Fall verhältnismäßig“. Anderweitig sei die notwendige Impfdichte nicht erreichbar, „um eine endemische Situation der Pandemie herbeizuführen und aus der Lockdown-Situation herauszukommen“. Zudem habe es bereits genügend Ansprachen gegeben. Uwe Volkmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main, stimmt zu: „Die individuelle Eingriffstiefe einer Impfpflicht ist geringer als die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen“.

Uneinig sind sich Experten darin, wie eine Impfpflicht durchzusetzen wäre. Wären lediglich Bußgelder anzusetzen - oder könnte es zu Zwangsmaßnahmen kommen? „Das krasseste Mittel“ dürfe „nicht sofort“ eingesetzt werden, prinzipiell aber stünde das „gesamte staatliche Instrumentarium“ zur Verfügung, so Mangold. In der Welt widersprechen Kollegen - unter anderem sehen sie Zwangsmaßnahmen als „unvereinbar mit der Würde eines Menschen“.

Auch für die Masernpflicht steht eine letzte gerichtliche Entscheidung noch aus. Mehrere Eltern hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. In Österreich soll ab 2022 eine allgemeine Impfpflicht gelten. (kat)

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