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Pflege-Impfpflicht: Verfassungsgericht hat entschieden - CSU-Minister Holetschek sieht sich „bestätigt“

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Von: Florian Naumann, Patrick Huljina

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Am Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag zur Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal. Der Beschluss fiel mitten in eine große Debatte.

Update vom 11. Februar, 13.35 Uhr: Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erfreut auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abzulehnen. Das Gericht setze die „richtige Priorität“, schrieb er am Freitag auf Twitter.

Auch Bayern - wegen Aussetzungsplänen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht zuletzt in der Kritik - zeigte sich erfreut: Das Gericht habe klar gesagt, dass bestimmte Fragen in dem Gesetz zu klären seien, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag in München vor Journalisten. „Deshalb bestätigt das im Prinzip genau die Linie der bayerischen Staatsregierung.“ Scharf wies der CSU-Minister Kritik aus der Bundesregierung am Vorgehen Bayerns zurück. „Die jetzt mit dem Finger in Richtung Bayern zeigen, sollten mal überlegen, was sie in Berlin zustande gebracht haben, mit Verlaub.“

Enttäuscht äußerte sich am Freitag zunächst einzig die AfD. „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung der Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen kein Stoppsignal gesetzt hat“, erklärte die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie forderten die Ampel-Koalition auf, die Pläne dennoch zurückzunehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte es in einer am Freitag bekanntgegebenen Entscheidung im Eilverfahren abgelehnt, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Damit ist allerdings noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden gegen die Teil-Impfpflicht entschieden. Die umfassende Prüfung steht noch aus (siehe Update von 9.50 Uhr).

Pflege-Impfpflicht: Grüne und auch Union begrüßen Karlsruher Entscheidung im Eilverfahren

Update vom 11. Februar, 11.38 Uhr: Die Berliner Politik reagiert erleichtert auf das Karlsruher Nein zu einem Eilantrag gegen die Pflege-Impfpflicht (siehe voriges Update) - das gilt für die Koalition ebenso wie für Teile der Opposition.

Der Grüne-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einem wichtigen Schritt. „Jetzt gilt es, die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal bundesweit ab Mitte März umzusetzen“, sagte er der dpa - und nahm explizit auch die unionsgeführten Bundesländer in die Pflicht. Das „parteipolitische Hickhack“ der Union* habe der Akzeptanz der Impfpflicht in den letzten Tagen schwer geschadet, sagte Dahmen.

Aber auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begrüßte - bemerkenswerter Weise - das Urteil. Der Richterspruch sei „aus guten Gründen“ so ausgefallen, sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz. Sie nahm wiederum die Ampel in die Pflicht: „Umso wichtiger ist jetzt, dass die Bundesregierung dringend die offenen Fragen insbesondere im Arbeitsrecht klärt und eine für die Arbeitgeber gute und praktikable Lösung vorschlägt.“

Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal: Verfassungsgericht hat entschieden

Update vom 11. Februar, 9.50 Uhr: Karlsruhe gibt im Eilverfahren erst einmal grünes Licht für die Pflege-Impfpflicht. Damit ist aber noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden gegen die Teil-Impfpflicht entschieden. Die umfassende Prüfung steht noch aus (siehe Update vom 11. Februar, 9.30 Uhr).

Die Richter nahmen nur eine Folgenabwägung vor. Sie prüften, was die schlimmeren Konsequenzen hätte: wenn sie erst einmal alles laufen lassen, obwohl die Klagen berechtigt wären - oder wenn sie die Impfpflicht vorübergehend aussetzen und sich diese später als verfassungsgemäß herausstellt. Diese Abwägung ging zum Nachteil der Kläger aus. „Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“, teilte das Gericht mit. Die Impfpflicht begegne „zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.

Die Richter merken allerdings kritisch an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde lediglich auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verwiesen.

Corona: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Pflege-Impfpflicht

Update vom 11. Februar, 9.30 Uhr: Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus - dies muss noch im Hauptverfahren geprüft werden.

Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien, begründete das Gericht in Karlsruhe seinen Beschluss.

Corona-Impfpflicht: Karlsruher Richter entscheiden über Eilantrag

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit einem Hinweisschild auf dem der Bundesadler und das Wort Bundesverfassungsgericht abgebildet ist.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen Eilantrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. (Symbolbild) © Uli Deck/dpa

Erstmeldung vom 11. Februar: Karlsruhe - Die Corona*-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal sorgt aktuell für eine große Debatte. Mitten im politischen Streit teilt das Bundesverfassungsgericht am Freitag (11. Februar) mit, ob mit der Umsetzung überhaupt begonnen werden darf. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über einen Eilantrag von Betroffenen entschieden, der auf den sofortigen Stopp abzielt. Der Beschluss wird um 9.30 Uhr veröffentlicht.

Der für den Komplex zuständige Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll, noch nicht umfassend geprüft. Das passiert erst im Hauptverfahren, das aber auch mit hoher Priorität behandelt werden dürfte. Im Eilverfahren nehmen die Richterinnen und Richter zunächst eine Folgenabwägung vor. Sie prüfen, was die schlimmeren Konsequenzen hätte: wenn sie erst einmal alles laufen lassen, obwohl die Verfassungsbeschwerde berechtigt wäre – oder wenn sie eine Vorschrift außer Kraft setzen, die sich später als verfassungsgemäß herausstellt. Es geht also um eine Regelung für die Zwischenzeit, bis die eigentliche Entscheidung getroffen ist.

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit einem Hinweisschild auf dem der Bundesadler und das Wort Bundesverfassungsgericht abgebildet ist.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen Eilantrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. (Symbolbild) © Uli Deck/dpa

Die Karlsruher Entscheidung fällt in eine Woche, in der es wegen der Impfpflicht ohnehin hoch herging. Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, den Vollzug zunächst auszusetzen, weil viele Fragen ungeklärt seien. „Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dem Tagesspiegel. Inzwischen scheinen sich die Wogen etwas zu glätten.

Corona-Impfpflicht in der Pflege: Pflegerat hat große Bedenken

„Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Darüber müssen wir offen reden, ohne dass gleich der Vorwurf laut wird, wir würden ungeimpftes Personal schützen.“ Zudem sei unklar, wie effektiv eine Impfpflicht für nur einen Teil der Bevölkerung angesichts der Omikron-Welle* sei. „Ich würde mir eine klare Aussage vom Expertenrat wünschen, ob diese Impfpflicht im Gesundheitswesen alleine überhaupt noch sinnvoll ist.“ Wenn sich die Situation durch die Omikron-Variante geändert habe, müsse die Politik dies berücksichtigen und im Zweifelsfall die Impfpflicht anpassen, sagte Vogler.

Der Ärzteverband Marburger Bund forderte, dass über die Umsetzung der Impfpflicht beim kommenden Treffen von Bund und Ländern beraten wird: „Anstatt über viele Lockerungen zu sprechen, sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche viel dringender klären, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt wird“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna dem RND. Es sei undenkbar, dass die Gesundheitsämter eine Ermessensentscheidung ohne klare Richtlinien vornehmen müssten. „Das ist den Gesundheitsämtern schon im Normalfall nicht zuzumuten und erst recht nicht angesichts der hohen Belastung in der Pandemie.“

Corona: Einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab 15. März greifen – Klagewelle in Karlsruhe

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus* schützen, die ein besonders hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Sie gilt für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, für Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure. Sie alle müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind.

Neue Beschäftigte brauchen den Nachweis ab 16. März von vornherein. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden, um den Fall zu untersuchen. Es kann dem Betroffenen dann verbieten, die Einrichtung zu betreten oder seine Tätigkeit weiter auszuüben.

Die Verabschiedung der Impfpflicht in Bundestag* und Bundesrat* Mitte Dezember hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Bis 3. Februar waren bereits 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern eingegangen, viele davon mit Eilanträgen. Für ihre Entscheidung haben die Richter ein Musterverfahren ausgewählt. Die Bundesregierung hält den gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit für gerechtfertigt. Die besonders Gefährdeten könnten sich zum Teil nicht selbst vor einer Infektion schützen. Die Menschen in ihrem Umfeld hätten daher eine besondere Verantwortung. (ph mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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