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„Staatsräson“: Lauterbach will Union ins Impfpflicht-Boot holen - Ampel droht massiver Flop

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Von: Florian Naumann

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Kanzler Olaf Scholz (l.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Kabinettssitzung (Archivbild).
Kanzler Olaf Scholz (l.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Kabinettssitzung (Archivbild). © Michael Kappeler/AFP

Hat die Impfpflicht ab 18 noch eine Chance? Karl Lauterbach intensiviert seine Appelle an die Union - von „Staatsräson“ ist nun die Rede.

Berlin - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)* ringt weiter auf allen Kanälen um Zustimmung zu einer Impfpflicht in der Corona-Pandemie* - am Sonntagabend verwies er in einem ARD-Interview auf „Staatsräson“ in der Impfpflicht-Frage.

„Bei den demokratischen Parteien, da müssen wir jetzt mal aus Staatsräson alle zusammenhalten“, sagte Lauterbach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dabei dürfe es keine Parteipolitik geben. „Die Impflücke schließen wir nicht mit Freiwilligkeit. Da muss die Impfpflicht her.“ Dafür seien auch Gespräche mit der CDU nötig.

Corona-Impfpflicht: Lauterbach hofft weiter auf Union - trotz eindeutiger Absage

Auch nach einer ersten turbulenten Beratung des Bundestags zum Thema Impfpflicht scheint keiner der Anträge für eine Pflicht eine Mehrheit zu haben. Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) schloss zuletzt in einem Gespräch mit Merkur.de* eine Zusammenarbeit für eine allgemeine Impfpflicht kategorisch aus. CDU und CSU sind mit einem fraktionseigenen Stufenmodell im Rennen.

Lauterbach schlug nun in der Sendung „RTL Aktuell“ dennoch erneut eine Fusion der Konzepte vor. Er plädiere dafür, „dass wir diese beiden Anträge, die wir für die allgemeine Impfpflicht derzeit haben, zusammenführen zu einem Antrag, der dann eine Mehrheit findet“, sagte der Minister.

Ampel im Corona-Chaos: Keine Impfpflicht-Lösung in Sicht - massiver Streit um Lockerungen

Auch ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen schließt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren nicht aus. Der Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht vor, eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen einzuführen - mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.

Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. Die insgesamt fünf Vorlagen reichen von einer Impfpflicht ab 18 bis zum Nein zu jeglicher Vorgabe. Das Parlament will Anfang April eine Entscheidung treffen, bis dahin soll nach einem Kompromiss gesucht werden. Österreich hat seine Impfpflicht unterdessen bereits wieder eingemottet.

Für die Ampel könnte die Corona-Politik zu einem größeren Problem im Frühjahr 2022 werden. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat zwar das neue Infektionsschutzgesetz und die verbundenden Lockerungen verabschiedet - allerdings unter koalitionsinternen Zweifeln und heftigen Vorhaltungen aus den Bundesländern. Lauterbach schien sich in dieser Frage aus der Schusslinie bringen zu wollen. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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