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Corona-Impfpflicht in Österreich wackelt: Zögert die Ampel auch deshalb?

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Von: Andreas Schmid

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Olaf Scholz auf einem Gastbesuch in Österreich
Olaf Scholz auf einem Gastbesuch in Österreich. Orientiert sich der Kanzler bei der Einführung der Impfpflicht an Wien? © Alex Halada/Imago (Archivfoto)

In Österreich soll die Impfpflicht ab 1. Februar kommen, bis dahin gibt es aber noch etliche Probleme. Sind sie auch für Deutschland relevant?

Wien - Österreich und Deutschland sind die beiden einzigen westlichen Demokratien, in denen derzeit intensiv über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird. Es gibt zwar in einigen Ländern wie Frankreich die sogenannte berufsbezogene Impfpflicht, etwa im Pflegebereich, oder die partielle in bestimmten Altersgruppen wie in Italien. Eine allumfassende Impfpflicht planen jedoch nur Österreich und Deutschland. Österreich hat die allgemeine Impfpflicht längst beschlossen. Im Februar soll sie umgesetzt werden. Bis dahin bleiben allerdings etliche offene Fragen, die womöglich auch Einfluss auf Deutschland haben.

Österreich: Kanzler Nehammer will an Impfpflicht festhalten

Der österreichische Gesetzesentwurf für die Corona-Impfpflicht hat eine Flut kritischer Reaktionen ausgelöst. Wie das Parlament bekanntgab, sind mehr als 108.000 Stellungnahmen von Privatpersonen und Institutionen eingetroffen - so viele wie bei keinem Gesetz zuvor.

Trotz der Bedenken, die auch von Richtern und Experten geäußert wurden, will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Regelung aber wie geplant Anfang Februar einführen. „An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht“, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur APA. Zweifel gibt es mittlerweile aber immer mehr.

Karl Nehammer
Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht sich für eine Impfpflicht aus. © Hans Punz/APA/dpa

Impfpflicht: Organisation und Bürokratie - unterschätzte Hürden?

Zunächst einmal gibt es organisatorische Hürden, die schwerer zu überwinden scheinen als gedacht. Der Plan der schwarz-grünen Regierung sieht vor, dass Anfang Februar alle Ungeimpften per Brief zur Impfung aufgefordert werden. Wird dem bis Anfang März nicht Folge geleistet, gibt es 600 Euro Strafe. Bei andauernder Nichtbefolgung wird nach drei Monaten eine neue Strafe verhängt.

Bleibt die Frage, wer überhaupt geimpft ist und wer nicht. Um diese Frage zu beantworten, brauchen die österreichischen Behörden den Impfstatus der Bürger. Deshalb wird in der Alpenrepublik aktuell ein Impfregister aufgebaut, wie es auch in Deutschland diskutiert wird. Das benötigt wiederum Zeit - und zwar offenbar mehr als die Regierung erwartet hat. Der medizinische Datendienstleister des Bundes und der Länder warnte im Zuge der parlamentarischen Begutachtung, dass er die Regelung frühestens im April technisch umsetzen kann.

Österreich hat eine ähnliche Impfquote wie Deutschland. 73 Prozent im Vergleich zu 72 Prozent. In Österreich leben rund neun Millionen Menschen. Rechnet man Kinder und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, weg, bleiben rund eine Million ungeimpfte Österreicher. Diese Menschen zu informieren und - möglicherweise mehrmals - zu sanktionieren, könnte die ohnehin dünn besetzen österreichischen Behörden vor Probleme stellen. Auch im weitaus bürokratisierteren Deutschland kämen die Behörden wohl an die Belastungsgrenze.

Video: Österreich - Impfpflicht wackelt gehörig

Omikron und Wirksamkeit: „Juristisch könnte die Impfpflicht dann wackeln“

Es liegt auf der Hand, dass der Aufwand für die Behörden zunimmt, wenn sich die Bürger mehrmals pro Jahr impfen lassen müssen. Während vielerorts die Auffrischimpfungen stattfinden, wird mittlerweile bereits über die vierte Spritze diskutiert. In Israel haben die Viertimpfungen schon begonnen. Denn die Wirksamkeit einer Impfung nimmt mit der Zeit ab. Eine Impfung schützt damit freilich nach wie vor besser vor einem schweren Krankheitsverlauf, doch es gibt Kritik, dass die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindert werde. Die deutlich ansteckendere Omikron-Variante sorgt derzeit für einen Anstieg der Infektionen - bei Geimpften wie Ungeimpften.

Aus diesen Entwicklungen ergeben sich wiederum rechtliche Bedenken, wie der österreichische Medizinrechtsprofessor Karl Stöger Business Insider schildert: „Juristisch könnte die Impfpflicht dann wackeln, wenn die Impfung aufgrund von Mutationen des Virus nicht mehr zuverlässig schützt oder wenn sich die Mediziner einig sind: Aufgrund des hohen Grades der Durchseuchung durch die Omikron-Welle wird das Ziel, die Überlastung der Gesundheitssysteme zu verhindern, auch ohne Durchimpfung erreicht.“

Stöger, Professor an der Universität Wien, weist allerdings darauf hin, dass es sich bei dieser Auffassung um eine Minderheitsmeinung im wissenschaftlichen Diskurs handle. „Die meisten Epidemiologen gehen davon aus, dass die Impfung trotz der zu erwartenden Durchseuchung durch Omikron notwendig bleibt.“ Auch mit Blick in die Zukunft: „Womöglich schützen durchgemachte Infektionen nur einige wenige Monate effektiv gegen eine erneute Infektion. Ohne Impfpflicht könnte man in einem Jahr dann wieder in die Situation kommen, über einen Lockdown nachdenken zu müssen.“

Imfpfpflicht: Wie reagiert Deutschland auf die Lage in Österreich?

Bis es in Deutschland zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, bleiben also noch offene Fragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr für ein Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht Anfang Februar oder Anfang März ausgesprochen. Die Abgeordneten sollen darüber frei entscheiden, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen.

Viel passiert ist seitdem nicht. Aus den Reihen der Koalition von SPD, Grünen und FDP ist bisher ein Antrag des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki bekannt, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird. Der Gegenwind aus der FDP scheint damit größer zu werden. Zuletzt wackelte die Impfpflicht in Deutschland folglich bedenklich. Zuletzt gab es Berichte, wonach der Bundestag erst Mitte März über die Impfpflicht beraten werde und sie frühestens Anfang Mai in Kraft treten könnte.

Zögert die Ampel auch aufgrund der Bedenken aus Österreich? Zumindest wird sie die Entwicklungen in der Alpenrepublik genau beobachten. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Deutschland an seinem südlichen Nachbarn in puncto Pandemiepolitik orientieren würde. (as)

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