1. Startseite
  2. Politik

Impfpflicht-Wende? Minister will auf Omikron-Erkenntnisse setzen - doch die gibt es noch nicht

Erstellt:

Von: Florian Naumann

Kommentare

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, gibt vor Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei im Bundestag ein Pressestatement.
FDP-Politiker Marco Buschmann. © Kay Nietfeld/dpa

Kommt die Impfpflicht - und wenn ja, wann? Omikron könnte die Lage ändern: Justizminister Marco Buschmann fordert Erkenntnisse. Doch die lassen auf sich warten.

Berlin - Mit Hochdruck wollte die Politik die Einführung einer Corona*-Impfpflicht auf den Weg bringen - wenn auch, der heiklen Debatte geschuldet, auf außergewöhnlichen Wegen: Ohne Fraktionszwang und über mehrere Anträge und Vorschläge sollte der Bundestag abstimmen. Doch nun scheint es, als könne ein Beschluss zum Thema auf Eis gelegt werden, zumindest für einige Wochen.

Entsprechende Bereitschaft deutete am Dienstag Justizminister Marco Buschmann (FDP) an. Er sprach sich in einem Gespräch mit der Zeit dafür aus, Erkenntnisse über die neue Omikron-Variante des Coronavirus zu berücksichtigen. Aktuell ist allerdings noch einiges rund um die zunehmend dominanten Corona-Mutation im Unklaren - wie auch Buschmann einräumte.

Corona-Impfpflicht in Deutschland: Entscheidung erstmal auf Eis? Justizminister will Omikron-Erkenntnisse

„Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass wir mit Omikron in eine neue Phase der Pandemie steuern*“, sagte der FDP-Politiker. Er sprach von neuen Entscheidungsgrundlagen in den Monaten nach Januar: Sollte es im Februar oder März belastbare Anhaltspunkte dafür geben, dass die Impfpflicht „eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt“, spräche viel für die Einführung einer solchen Pflicht, urteilte Buschmann.

„Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht“, fügte er in dem Gespräch mit der Zeit hinzu. Zugleich betonte Buschmann, er wolle „der Debatte nicht vorgreifen“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuletzt eine schnelle Einführung der Pflicht gefordert.

Video: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek - Impfpflicht ohne Sanktionen ein „zahnloser Tiger“

FDP-Minister will Impfpflicht-Gegner nicht ausgrenzen - zieht aber rote Linie

Es sei absolut legitim, die Impfpflicht abzulehnen, betonte Buschmann nun - auch mit Blick auf seinen Parteifreund Wolfgang Kubicki. „Ich wehre mich dagegen, alle Menschen mit dieser Meinung pauschal an den Rand zu drängen.“ Wenn sich ein kleiner Teil der Bevölkerung immer weiter radikalisiere, „bis hin zu Morddrohungen oder der Veröffentlichung von Feindeslisten“ könne von Meinungsfreiheit aber nicht mehr die Rede sein. „Das sind Straftaten, und dagegen muss vorgegangen werden.“

Die Kritik, die Ampel* habe sich mit der Entscheidung, die pandemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, wichtiger Mittel in der Corona-Krise beraubt, wies Buschmann zurück. Die neue Bundesregierung habe gezeigt, „dass wir mit milderen Mitteln in der Lage waren, die vierte Welle zu brechen“, sagte der Justizminister. „Und das, finde ich, ist ein Erfolg.“ Buschmann fügte hinzu: „Auch der Mangel an Freiheit macht krank.“

Impfpflicht-Streit: FDP-Mann warnt vor „Fehlschlag“ - Buschmann erwartet viele Vorschläge

Der Landtags-Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, warnte unterdessen vor einem Fehlschlag bei der Einführung der Impfpflicht. „Wenn das wieder ein Fehlschlag wird, dann wird das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik nur noch stärker. Das ist dann leider genau das, was die Querdenker wollen“, sagte Rülke der dpa. Zwar würden alle abstrakt über die Impfpflicht philosophieren, aber niemand rede über deren konkrete Umsetzung. „Ohne den Mut für ein nationales Impfregister muss man über eine Impfpflicht gar nicht nachdenken.“

Der Bundestag will darüber beraten, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet werden könnte. In fast allen Fraktionen gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei sensiblen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden.

Schon am Montag hatte Buschmann dem TV-Sender Welt berichtet, er rechne mit einem breiten Spektrum an Vorschlägen zur Impfpflicht. Es reiche von einer sofortigen Impfpflicht für alle Erwachsenen bis hin zu einer kompletten Ablehnung des Instruments, sagte er. „Also beispielsweise wird es vermutlich einen Antrag geben, der tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht - mit ‚allgemein‘ meint man Bürgerinnen und Bürger 18 Jahre oder älter - erfasst.“

Darüber hinaus werde es sicher einen Antrag zu einer „gestuften Impfpflicht“ geben. Ein solches Modell sei etwa aus Griechenland bekannt. „Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass es jetzt darum geht, das öffentliche Gesundheitssystem zu schützen, man insbesondere auf diejenigen Gruppen schaut, die ein sehr hohes Risiko haben, ins Krankenhaus zu kommen.“ Zudem gebe es „definitiv auch einen Antrag, der die Impfpflicht als Instrument insgesamt ablehnt“ (dpa/AFP/fn)

Auch interessant

Kommentare