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Impfpflicht für alle oder „Endlosschleife“? Söder tritt heikle Corona-Debatte los - und erhält erste Unterstützung

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Von: Florian Naumann

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Markus Söder am Freitag bei seinem Corona-Pressestatement in München.
Markus Söder am Freitag bei seinem Corona-Pressestatement in München. © Sven Hoppe/dpa

Markus Söder nennt seine Ultima Ratio gegen das „Mist-Corona“: Eine Impfpflicht für alle. Unerwartet schnell könnte Deutschland eine überaus heiße Debatte ins Haus stehen.

München/Berlin - Wenige Stunden zuvor hatte Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg eine Art magische Linie überschritten: Der ÖVP-Politiker verkündete eine Corona-Impfpflicht - als Fakt. Ab Februar soll sie in der Alpenrepublik den Regierungsplänen zufolge gelten. So weit ist Deutschland noch lange nicht. Wenn die Politik in der Bundesrepublik denn überhaupt je so weit gehen wird.

Aber Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - bereits häufiger als Maßnahmenvorreiter in der Corona-Krise aufgetreten und seinerseits immer wieder auf den Spuren Österreichs unterwegs - bemühte sich am Freitagmittag, den Diskurs ein Stück weit zu verschieben: Nicht jetzt, in diesem Moment, aber mit Blick auf nächstes Jahr müsse man überlegen, „ob nicht eine weitergehende Impfpflicht notwendig ist, um aus dieser Endlosschleife Corona herauszukommen“, sagte er bei der Vorstellung der neuen bayerischen Corona-Regeln.

Corona: Impfpflicht im Fokus - Söder weitet Debatte über die Pflege hinaus aus

Auch in den Tagen zuvor war teils kontrovers über Impfpflichten debattiert worden. Dabei war es aber um eine andere Variante gegangen: Eine Corona-Impfpflicht für Angehörige bestimmter Berufe oder Mitarbeiter bestimmter Einrichtungen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte gar schon eine Einigung verkündet - hatte dann aber zurückrudern müssen. In Reihen der Ampel-Parteien ist auch diese kleinere Impfpflicht (noch) umstritten. Gerade die FDP ist dem Vernehmen nach skeptisch.

Dennoch scheinen die Zeichen auf die Einführung dieser Teil-Impfpflicht zu stehen. Beim Corona-Gipfel am Donnerstag drangen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Länder auf einen Erlass: „Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen“, hieß es im beschlossenen Text Im Gipfel-Papier erging eine „Bitte“ an den Bund nach „schnellstmöglicher“ Umsetzung.

Söder äußerte sich am Freitag auch dazu: Es sei signalisiert worden, dass eine solche Impfverpflichtung kommen werde, ließ er durchblicken. Mutmaßlich spielte der CSU-Chef auf gipfelinterne Äußerungen an - womöglich von Kanzleranwärter Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls in der Runde vertreten war und als kommender Ampel-Chef am ehesten Aussagen in diese Richtung treffen könnte.

Tatsächlich hatte die SPD Bewegung in diese Richtung angekündigt. Wenn auch erst für die kommenden Wochen. FDP-Chef Christian Lindner schloss eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen zuletzt nicht mehr aus.

Impfpflicht für alle? Spahn hatte deutlich gewarnt - möglicher Schwenk ruft AfD auf den Plan

Die Impfpflicht für Teile der Pflege- und möglicherweise auch Sozialberufe könnte also in Bälde Realität werden. Gegen eine allgemeine Impfpflicht gibt es bislang allerdings große Vorbehalte. „Das würde unser Land zerreißen“, warnte etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst vergangene Woche in einem Gespräch mit dem Spiegel. Zudem beschrieb der scheidende Ressortchef plastisch die praktischen Probleme einer Impfpflicht: „Ich habe das Bild schon vor Augen, wie wir Sahra Wagenknecht dann mit der Landespolizei zum Impfen schleppen“, erklärte er leicht sarkastisch.

Ein weiteres Problem sind politische Versprechen der Vergangenheit: Nicht nur Merkel und Spahn legten sich schnell fest: Es schien seit Beginn der Pandemie Konsens, dass niemand zum Impfen gezwungen werden darf. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“, twitterte das Gesundheitsministerium im Januar. Bereits seit Tagen kursieren auf Twitter empörte Postings, die auf diese Zusagen hinweisen. Auch die AfD stimmte am Freitag ein. „Immer beteuerten Merkel, Spahn & Söder: keine Impfpflicht. Jetzt lässt Söder die Katze aus dem Sack“, twitterte Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla. Tags zuvor hatte ein AfD-Abgeordneter eine Impftirade im Bundestag geliefert*.

Corona-Streit um die Impfpflicht: Bayerischer Ethikrat schließt Möglichkeit nicht mehr aus - Söder warnt vor „Endlosschleife“

Der Deutsche Ethikrat hatte in einer inhaltlichen Wende zuletzt zwar die Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht empfohlen, hält sich aber in Sachen einer allgemeinen Impfpflicht stark zurück. Der Bayerische Ethikrat hatte zuletzt andere Töne angeschlagen. „Darüber hinaus sollte auch eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung als äußerste Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme, auf die auch Söder verwies. Diese müsse „dann ernsthaft geprüft und erwogen werden, wenn eine berufsspezifische Impfpflicht nicht die gewünschten Erfolge erreicht“, erklärte das Gremium. 

Unterstützung gab es am Freitag auch von Hausärzten in Nordrhein-Westfalen: „Wir müssen verhindern, dass die Intensivstationen volllaufen - mit wirksamen 2G-Regeln. Ich fordere aber aus medizinischer Sicht jetzt eine Impfpflicht, das wäre nun am wirksamsten. Es wäre der beste Schutz“, sagte Oliver Funken, Vorsitzender des Hausärzteverbands Nordrhein, dem Kölner
Stadt-Anzeiger.

Zum Thema Impfpflicht äußerte sich am Freitag auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Einlassung klang allerdings eher nach einer impliziten Drohung denn nach einer klaren Forderung. BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte die Bevölkerung dringend zu Impfungen auf. Diese seien oberste Bürgerpflicht. „Es darf nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Impfverweigerern eine ganze Gesellschaft mit mehrheitlich Geimpften lähmt“, sagte er. Österreich zeige, dass in einer so dramatischen Lage auch eine Impfpflicht als letztes Mittel möglich sei, sagte Russwurm.

Corona-Impfpflicht in Deutschland? Söder stellt klare Prognose

Durchaus möglich scheint, dass auch Söder eher eine Drohkulisse aufbauen, denn einen konkreten Plan auf den Weg bringen wollte. Ob auf diesem Wege Menschen zur Impfung bewegt werden können, ist aber offen. Auszuschließen ist zumindest nicht, dass Söder zumindest die Forderung ernsthaft zu Felde tragen wird. Zumal eher unwahrscheinlich scheint, dass eine Ampel-Regierung die allgemeine Impfpflicht einführt.

Wobei die Corona-Pandemie schon einige politische Überraschungen gebracht hat. „Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“, lautete jedenfalls Söders Prognose am Freitag: „Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona.“ (fn)

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