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Impfpflicht in Deutschland? FDP positioniert sich eindeutig - Mehrheit laut Umfrage dafür

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Jonas Raab, Anna-Katharina Ahnefeld

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Immer mehr Ministerpräsidenten sind für eine Einführung der Impfpflicht in der Corona-Pandemie. Unterstützung erhalten sie auch von Rechtsexperten und Psychologen. Der News-Ticker.

Update vom 24. November, 15.35 Uhr: Die jüngste Corona-Eskalation hat die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland befeuert. Nun zeigt eine Umfrage: die große Mehrheit in Deutschland ist für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 69 Prozent der Befragten für eine allgemein verpflichtende Immunisierung gegen das gefährliche Virus aus. 23 Prozent würden dies ablehnen.

Vor zwei Wochen (11. November) hatten sich in einer YouGov-Umfrage lediglich 44 Prozent der Befragten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. 27 Prozent lehnten dies ab. Insgesamt hat sich die Stimmung seit Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland vor knapp einem Jahr gedreht. Wenige Tage nach der ersten Impfung am 26. Dezember vergangenen Jahres waren laut einer YouGov-Umfrage noch 56 Prozent gegen eine allgemeine Impfpflicht und nur 33 Prozent dafür gewesen.

Impfpflicht-Diskussionen: Ethikrats-Vize hält es für machbar - CDU-Vorsitzkandidat Merz reagiert skeptisch

Update vom 24. November, 15.25 Uhr: Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, hält eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Eine Impfpflicht berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken, sagte Schreiber der Rheinischen Post. „Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, müssen wir eingreifen - zum Schutz des Klinikpersonals und zum Schutz unser aller Gesundheit.“

„Je nach Dramatik der Lage können unter solch schwierigen Umständen dann auch gesetzliche Vorgaben zu Impfverpflichtungen - gegebenenfalls gestaffelt nach Gefährdung - aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden, um das Pandemiegeschehen langfristig in den Griff zu bekommen“, betonte Schreiber. Ohne ausreichende Impfungen sei man für kommende Wellen schlicht nicht gewappnet, „wenn Kontaktbeschränkungen und Lockdowns nicht zu unseren ständigen Begleitern werden sollen.“

In der Sendung RTL Direkt sagte Schreiber, bei der allgemeinen Impfpflicht habe der Ethikrat sich bislang zurückgehalten, doch in der aktuellen Situation ändere sich das aber gerade. „Da merkt man, dass wir doch sehr ins Nachdenken kommen, weil wir eben sehen: Die Zahlen steigen, und wir kriegen diese sehr akute Krisensituation.“ Noch habe den Ethikrat keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen: „Wir haben das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf Umbruch, im Sinne von: noch mal eine ganz ausführliche Diskussion.“

Update vom 24. November, 15.00 Uhr: CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat eine allgemeine Impfpflicht skeptisch bewertet. Es sei unklar, wer diese durchsetzen solle und wie die Sanktionen aussehen würden. „Auch die Einführung würde lange dauern, möglicherweise bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, warnte der CDU-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Angesichts der steil steigenden Corona-Infektionszahlen schlug Merz stattdessen einen Lockdown für Ungeimpfte vor. „Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt“, sagte Merz. Ungeimpfte könnten in einem solchen Fall auch nicht mehr arbeiten: „Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genese möglich – mit allen Konsequenzen“, so Merz. Es müsse gelten: „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“

Impfpflicht-Debatte: Grünen-Fraktionsvorsitzende setzt Bedingungen – „Gesetzliche Regelung mit Unterstützung aller Parteien“

Update vom 24. November, 14.30 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich – unter bestimmten Voraussetzungen – für eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen. „Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen Menschen“, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen stellt eine Impfpflicht jedoch das mildere Mittel dar“, so Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kommt zur Vorstellung des Koalitionsvertrags im Westhafen an. Hier stellen die Vertreter der Ampelparteien den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung vor.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen für eine allgemeine Impfpflicht. © Kay Nietfeld/dpa

Die bisher erreichte Impfquote reiche nicht aus, um wirksam schwere Infektionswellen in der Covid-19 Pandemie zu verhindern, sagte Göring-Eckardt der dpa weiter. „Unsere dringendste Aufgabe ist es daher dafür zu sorgen, dass alle Menschen die jetzt vor den Impfzentren Schlange stehen oder Termine buchen wollen, zeitnah und so einfach wie möglich eine Schutzimpfung erhalten, seien es Erst-, Zweit- oder Auffrischungsimpfungen.“ Zudem müssten alle Vorbereitungen für einen zügigen Start der Kinderimpfungen geschaffen werden, sobald die Wirkstoffe dafür zugelassen seien. „Zudem werden wir zeitnah eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen, um vulnerable Personen in Einrichtungen wie der Alten- und Krankenpflege besser zu schützen.“

Mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie im nächsten Frühjahr und Herbst stelle sich jedoch auch die Frage einer allgemeinen Impfpflicht. Dafür bedürfe es einer vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Regelung, am besten mit Unterstützung aller demokratischen Parteien, so Göring-Eckardt weiter. „Darüber hinaus ist zu klären, wie eine solche Impfpflicht am besten durchgesetzt und kontrolliert werden kann.“ Dafür brauche es die Expertise verschiedener Wissenschaften und den Deutschen Ethikrat. „Zeitgleich benötigen wir weiterhin eine deutlich verbesserte Aufklärungskampagne und mehr Impfberatung.“ Es müsse auch sichergestellt werden, dass es genügend Impfdosen gebe für die kommenden Wochen und Monate, betonte Göring-Eckardt. „Auch müssen dafür nötige Abläufe und die personelle Unterstützung zum Beispiel durch Wohlfahrtsverbände, THW und Bundeswehr mit den Ländern abgestimmt werden.“

Update vom 23. November, 21.57 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich erstmals für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. „Ich glaube, wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumherum kommen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der RBB-„Abendschau“. Müller, der eine Impfpflicht bisher abgelehnt hatte, sprach von einer schwierigen Abwägung. „Ich bin fest der Überzeugung, es wird zum Schluss immer noch ein paar geben, die alles versuchen, sich der Impfung zu entziehen“, sagte er.

„Ich glaube, es ist nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften mit zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften. Und wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote wirklich so durchsetzen, dass wir alle miteinander sicher leben können“, erklärte der Berliner Rathauschef. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich am Abend für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Ohne eine allgemeine Impfpflicht kommen wir meiner Meinung nach nicht über die Runden“, sagte er, als er beim Fernsehsender Welt den spontanen Sonderbesuch der Ampel-Spitze bei Bundeskanzlerin Angela Merkel einordnete.

Impfpflicht in Deutschland? FDP positioniert sich eindeutig(er)

Update vom 23. November, 20.33 Uhr: Als aus den Ampel-Sondierungen vergangene Woche vermeintliche Pläne zu einer partiellen Impfpflicht in Deutschland durchgesickert waren, nahm die Debatte deutlich an Fahrt auf. Denn: Vieles – wenn nicht alles – hängt an den Plänen, die die künftige Regierung gerade schmiedet. Nun hat die FDP-Bundestagsfraktion angekündigt, mit SPD und Grünen über eine mögliche Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen zu sprechen.

„Die FDP-Fraktion legt dabei besonderen Wert auf eine zeitliche Begrenzung und eine Einbettung in eine breite Impfkampagne“, sagte ein Sprecher nach Beratungen der Fraktion am Dienstag (23. November). „In Abwägung des staatlichen Grundrechtseingriffs einerseits und des besonderen Schutzbedürfnisses vulnerabler Gruppen andererseits ist die FDP-Fraktion dafür, in Gespräche mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht einzutreten“, sagte der Sprecher. Das sei das Ergebnis der fraktionsinternen Debatte, die intensiv gewesen sei. In den vergangenen Tagen äußerten sich FDP-Politiker teils sehr unterschiedlich zu einer möglichen Impfpflicht.

Corona: Söder fordert in Regierungserklärung „endlich“ eine Impfpflicht

Update vom 23. November, 15.20 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in einer Regierungserklärung im Landtag in München „endlich“ eine Impfpflicht. „Lassen Sie uns in Deutschland endlich eine Impfpflicht einführen - wir müssen eine Entscheidung für die Zukunft für unser Land fällen“, betonte Söder.

Zu der hohen Zahl an Corona-Toten in Deutschland äußerte er sich im Landtag ebenfalls: „Wenn wir für jeden Corona-Toten in Deutschland eine Schweigeminute machen würden, brauchen wir ungefähr zehn Wochen dazu.“

Impfpflicht: Bouffier hält es für „verfassungsrechtlich machbar“ - Kretschmann sieht es als Mittel gegen „Polarisierung“

Update vom 23. November, 13.40 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar. Das sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Es komme darauf an, die Regelung sorgfältig zu treffen - das könne man nicht in zwei Wochen erledigen. Bouffier bekräftigte seine Einschätzung, dass an einer Impfpflicht kein Weg vorbei führe, um die Corona-Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. Entweder, man gehe von Welle zu Welle mit den entsprechenden Einschränkungen, oder es gelinge, den Impfstatus zu erhöhen, argumentierte der Ministerpräsident.

Auf die Frage, ob eine Impfpflicht in Deutschland so rasch kommen könnte wie in Österreich sagte Bouffier, das Datum 1. Februar 2022 sei „sportlich“. Aber man sollte sich bemühen, so schnell wie möglich „eine sehr ernsthafte Diskussion“ zu führen, die dann auch zum Ziel komme. Bouffier betonte, die Freiheit des Einzelnen finde immer dort ihre Grenze, wo die Freiheit des anderen beginne.

Corona-Impfpflicht zur „Befriedung“? Kretschmann nennt Mittel zur Umsetzung

Update vom 23. November, 13.00 Uhr: Eine allgemeine Impfpflicht würde aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus helfen, sondern könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern. Der Staat könne damit nämlich den bestehenden Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern an sich ziehen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Damit nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich attackieren.“ Es sei höchstgefährlich, wenn sich die Konflikte innerhalb der Gesellschaft immer mehr vertieften.

Die Einführung einer Impfpflicht könnte nicht nur einen Ausweg aus der Pandemie darstellen, sondern mittelfristig auch die Gesellschaft befrieden, meinte der Regierungschef. Die Debatte müsse mit der „Herrschaft des besseren Arguments“ geführt werden. Umgesetzt werden könne die Impfpflicht mit Bußgeldern, sagte Kretschmann. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Polizei Leute zum Impfen abhole und Verweigerer im Gefängnis landeten.

Impfpflicht in Deutschland: Bundestags-FDP will sich festlegen - zuerst zu „einrichtungsbezogener“ Pflicht

Update vom 23. November, 11.40 Uhr: Deutschland streitet über eine allgemeine Impfpflicht - doch noch kümmert sich die werdende Ampel-Koalition um das kleinere Besteck: Eine mögliche Impfpflicht für einige Berufsgruppen. Dabei könnte es heute Bewegung geben. Die FDP-Bundestagsfraktion will sich zu einer möglichen Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen positionieren.

Dazu wird in einer Sitzung noch am Dienstag eine fraktionsinterne Anhörung zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom vergangenen Freitag ausgewertet, wie die Fraktion mitteilte. Die Sitzung findet von 15.00 Uhr an digital statt.

Impfpflicht: Lauterbach und Söder plädieren für harten Einschnitt - „Der Moment ist gekommen“

Erstmeldung: Berlin – Wie umgehen mit jenen, die eine Corona-Impfung aus nicht-medizinischen Gründen noch immer ablehnen? Je dramatischer die Infektionszahlen in Deutschland in die Höhe schnellen, desto häufiger fällt der Begriff Impfpflicht. Für manche ein Schreckgespenst, für andere die Ultima Ratio, um der Krise Herr zu werden. Vorne dabei sind SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Und auch andere Ministerpräsidenten hatten sich zuletzt für die Einführung stark gemacht.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiederum hält die Debatte* nicht für zielführend. „Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät, die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist.“

Auch ganz generell beurteilte Spahn* die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme*.

Impfpflicht in Deutschland? Verfassungsrechtler sieht Einführung von Grundgesetz gedeckt

Ulrich Battis, Staats- und Verfassungsrechtlers an der Berliner Humboldt-Universität, sieht eine allgemeine Impfpflicht hingegen vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei verwies er auf Artikel zwei des Grundgesetzes. „Die Bürger vorbeugend gegen Corona* zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt“, so Battis. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, verabschiedet sich mit einem Ellenbogen-Kick von Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte, nach der Pressekonferenz zur aktuellen Coronalage und dem weiteren Vorgehen bei den Impfungen.
Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, verabschiedet sich mit einem Ellenbogen-Kick von Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte, nach der Pressekonferenz zur aktuellen Coronalage und dem weiteren Vorgehen bei den Impfungen. © Michael Kappeler/dpa

Die Impfpflicht selbst müsse nun möglichst schnell kommen. „Die Impfpflicht kann gegen die vierte Welle nichts mehr ausrichten, dafür ist es zu spät. Aber sie kann gegen eine künftige fünfte Welle helfen“, führte Battis weiter an. Vorbild könnte dabei das Nachbarland Österreich sein, das eine Impfpflicht ab 1. Februar 2022 beschlossen hat*. Zudem gehe es nun weniger um die Rechtsfrage als um die Umsetzung. Der Staat müsse sicherstellen, dass Impfverweigerer – aus nicht-medizinischen Gründen – in strenge Quarantäne kämen.

Corona-Impfpflicht: Immer mehr Ministerpräsidenten dafür – auch Karl Lauterbach eindeutig

Auch die Meinung von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist eindeutig. „Ich sehe das wie Frank-Walter Steinmeier. Was muss denn noch passieren, damit die Leute sich bequemen, eine ungefährliche Impfung über sich ergehen zu lassen, zumindest zu dem Zweck, andere zu schützen“, sagt er im ntv-Talk „#beisenherz“. „Aus meiner Sicht ist der Moment der Impfpflicht gekommen“, sagte Lauterbach.

Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“ Im ZDF-„heute journal“ machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben - und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern.

Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt. „Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen“, sagte etwa Haseloff auf Anfrage der dpa am Montag in Magdeburg. Zuvor hatte sich bereits die CSU-Spitze hinter die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gestellt. Es habe dafür große Zustimmung geben, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Das untermauterte später auch Generalsekretär Markus Blume im ARD-Talk „Hart aber fair“*.

Sozialpsychologie: Lascher Druck auf Ungeimpfte bewirkt das Gegenteil – Einführung könnte helfen

Eine Impfpflicht könnte nach Einschätzung eines Sozialpsychologen die Haltung von Impfgegnern sogar eher ändern, als weiterhin nur einen Druck zum Impfen aufzubauen. „Ein substanzieller Teil der Bevölkerung hat sich in dem Selbstverständnis eingemauert, sich nicht impfen zu lassen“, sagte der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner der dpa. In ihrer „Blase“ würde diese Meinung ständig bekräftigt und verstärkt. „Wenn politisch Druck ausgeübt wird, besteht die Gefahr, dass diese Blase noch enger zusammenrückt.“

„Nur so lau und lasch den Druck zu erhöhen, führt zu einer Abkapselung. Eine klare Ansage könnte dazu führen, dass auch eigentlich eingemauerte Impfgegner sich am Ende doch noch impfen lassen und dann nachfolgend ihre Überzeugungen ändern“, glaubt Wagner. Seine Meinung zu ändern und das gegen die Gruppe zu verteidigen, sei sehr schwer. Eine Impfpflicht brächte „ein neues Argument ins Spiel, sowohl für die eigene Überzeugung als auch gegenüber der Gruppe“, meint er. „Der äußere Zwang wäre eine Entschuldigung.“ (aka mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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