1. Startseite
  2. Politik

Corona-Impfpflicht: Spannung in der Ampel-Koalition

Erstellt:

Kommentare

Dirk Wiese (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Dirk Wiese (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender © Jürgen Heinrich / IMAGO

Im Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt es auch Spannungen innerhalb der rot-grün-gelben Koalition.

Berlin - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP für dessen skeptische Äußerungen zu dem Vorhaben. «Rechtlich sauber zu Ende gedacht» seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse «dem Kollegen Buschmann» klar sein: «Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben.»

Der Justizminister hatte dem «Spiegel» mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: «In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.» Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: «Brauchen wir dafür eine Pflicht ab 18? Wäre eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?»

Wiese gehört zu den Initatoren eines Antrags für eine Impfpflicht für Erwachsene. «Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß», betonte er. «Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft. Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein.»

Derzeit gibt es mehrere Anträge im Bundestag zum Thema Impfpflicht - eine Mehrheit für einen davon zeichnet sich aber noch nicht ab. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Der FDP-Vize Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab und zeigte sich nun im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio überzeugt: «Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot.» Er sei überzeugt, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag im April geben werde für eine Impfpflicht, «in welcher Form auch immer».

FDP-Chef Christian Lindner sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», er sei bei dem Thema noch nicht entschieden. «Wir haben jetzt gelernt, dass die Impfung etwa bei Omikron vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt (...). Aber wir haben genauso gesehen, dass die Weitergabe des Virus und Neuinfektion nicht unterbunden wird. Und das muss natürlich in die Abwägung Eingang finden.» (dpa)

Auch interessant

Kommentare