Österreichs Kanzler Sebastian Kurz steht bei einer Pressekonferenz zur Corona-Impfstoff-Verteilung mit seinen Notizen am Rednerpult.
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Sieht die gerechte Verteilung von Corona-Impfstoff in Gefahr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Telefonate mit EU-Regierungschefs

Corona-Impfstoff-„Basar“ in Europa? Kurz prangert Verteilung an - Geheim-Liste zeigt, wo Deutschland steht

  • Franziska Schwarz
    vonFranziska Schwarz
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Die Corona-Impfstoffe werden in der EU nicht wie geplant verteilt - das hat Österreichs Regierung erklärt. Kanzler Kurz zeigte dabei seinen Unmut sehr deutlich.

  • Österreichs Kanzler Sebastian Kurz* kritisiert eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen*.
  • Ein Nachrichtenportal hat eine Liste präsentiert, nach der die Dosen unterschiedlich verteilt werden.
  • Die Niederlande und Malta wehren sich gegen die Vorwürfe (siehe Update vom 13. März, 12.37 Uhr).

Österreich und weitere Staaten fordern Gipfelberatungen zu Impfstoffverteilung

Update vom 13. März, 22.34 Uhr: In der Debatte um die Corona-Impfstoffversorgung steigt der Druck auf die EU-Kommission: Nach erneuten Lieferkürzungen des Impfstoffherstellers Astrazeneca gibt es nun Kritik an der Impfstoffverteilung innerhalb der EU. Wegen ihrer Meinung nach "riesiger Ungleichheiten" bei der Impfstoffverteilung forderten Österreich und vier weitere Länder am Samstag Gipfelberatungen der Staats- und Regierungschefs.

In einem Brief an die EU-Spitzen kritisierten die Regierungen Österreichs, Tschechiens, Sloweniens, Bulgarien und Lettlands, dass die "Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis" erfolge. Im Falle einer andauernden ungleichen Impfstoffverteilung in der EU drohe eine Verschärfung der "Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten bis zum Sommer", heißt es in dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Einige Mitgliedstaaten würden dadurch in die Lage versetzt, binnen weniger Wochen Herdenimmunität zu erreichen, "während andere weit hinterherhinken".

Brüssel müsse deshalb "so bald wie möglich" ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, forderten die fünf Staaten. Ein EU-Sprecher betonte mit Blick auf das Schreiben, die "Koordination des Kampfes gegen die Pandemie" stehe bereits ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens Ende dieses Monats.

Corona-Impfstoff-„Basar“ in Europa? Kurz prangert Verteilung an

Update vom 13. März, 12.37 Uhr: „Wir halten uns an die Absprachen.“ Die Niederlande haben Vorwürfe Österreichs zurückgewiesen, sich außerhalb der EU-Vereinbarungen extra Impfdosen zu beschaffen (siehe Erstmeldung). Das Land erhalte Impfstoffe über den Mechanismus in der EU, sagte ein Gesundheitsministeriums-Sprecher am Samstag der dpa.

Die Niederlande nutzten aber den Spielraum „maximal“ aus. Kontingente könnten freikommen, weil ein Land verzichte, sagte der Sprecher. Dann könnten andere Länder diese übernehmen. Das hätten die Niederlande getan. Auch Malta verwahrte sich gegen Kurz‘ Anschuldigungen. Gesundheitsminister Chris Fearne erklärte am Freitag, die Impfstoffe seien über den EU-Mechanismus beschafft worden.

Inzwischen liegt der dpa der Brief vor, in dem fünf EU-Länder auf hochrangige EU-Gespräche für eine gerechtere Verteilung von Corona-Impfdosen drängen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst „bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen“, schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien demnach an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Corona in der EU: Österreichs Kanzler Kurz prangert ungleiche Impfstoff-Verteilung an

Unsere Erstmeldung vom 13. März: Wien - Wird der Corona-Impfstoff in der EU gerecht verteilt? Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat Zweifel daran geäußert. Recherchen seines Kanzleramts hätten ergeben, dass möglicherweise Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten existierten, sagte Kurz am Freitag in Wien. Diese unterliefen das gemeinsame Ziel einer pro Kopf berechneten Zuteilung.

Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es im EU-Gesundheitsgremium einen „Basar“ gegeben habe.

Corona-Impfstoff-Verteilung: Niederlande erhält laut Kurz doppelt so viele Dosen wie Deutschland

Nach seinen Erkenntnissen würden zum Beispiel die Niederlande und Malta aktuell profitieren - Bulgarien oder Kroatien aber viel weniger Dosen erhalten. Die Niederlande* würden - bezogen auf die Einwohnerzahl - bis Ende Juni mehr Dosen erhalten als Deutschland* und doppelt so viele wie Kroatien*. Österreich liege im Mittelfeld. Ähnliches berichtet aktuell bild.de. Demnach erhält Dänemark* bis Ende Juni 1,4 Impfdosen pro Einwohner, Deutschland hingegen nur 1,1.

Nach einem oe24.at-Bericht hingegen sind die größten Gewinner des Verteilungsschlüssels bisher Malta und auch Deutschland. Das gehe aus einer geheimen Liste der bisherigen Liefermengen nach Ländern hervor, heißt es dort. Die größten Verlierer sind dagegen südosteuropäische und baltische Länder. Bulgarien habe demnach beispielsweise 59 Prozent weniger Impfstoff erhalten, als eigentlich geplant.

Er habe jüngst mit mehreren Regierungschefs telefoniert, die davon genauso überrascht gewesen seien wie er, sagte Kurz - und forderte mehr Transparenz über die nicht-öffentlichen Verträge einzelner EU-Mitgliedstaaten mit Pharma-Firmen. Wie das österreichische Portal oe24.at erfahren haben will, hat Kurz nun mit vier Amtskollegen (Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland) einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert.

„Basar“-Mentalität beim Corona-impfstoff? EU-Kommission verteidigt Verteilungsschlüssel

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte gewisse Abweichungen von dem ursprünglich festgelegten Bevölkerungsschlüssel. Mitgliedstaaten könnten entscheiden, ob sie mehr oder weniger Mengen von einem bestimmten Impfstoff verlangten. Darüber gebe es dann Beratungen aller EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sei dann auch ein neuer Verteilungsschlüssel möglich.

Wie die dpa berichtet, hieß es außerdem, die Verteilung nach Einwohnerzahl könne sich verschieben, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

oe24.at berichtet diesbezüglich, dass reichere Länder den Anteil ärmerer Länder übernehmen könnten, wenn diese nicht ihr ganzes Kontingent ausreizen würden. So hätten etwa Deutschland, Dänemark und Malta Bulgariens Anteil an Biontech-Impfstoffen übernommen. Bulgarien habe sparen müssen und deshalb mehr vom billigeren AstraZeneca-Impfstoff geordert.

Kurz prangert Corona-Impfstoff-Verteilung an - Opposition spricht von „Manöver“

Die österreichische Opposition kritisierte Kurz‘ Äußerungen als „Manöver“, mit dem er von Versäumnissen seiner Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken wolle. Kurz wisse „nicht einmal, was seine Spitzenbeamten in der EU ausverhandeln“, bemängelte die SPÖ.

Österreich hat die Vize-Präsidentschaft der Steuerungsgruppe in Brüssel inne, die der Verteilung von Impfstoffen in Europa zustimmen muss. (frs mit Material von AFP und dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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