Mehr als 100 Länder stimmten dafür

Corona-Impfstoffe: USA für Aussetzung des Patentschutzes - Spahn reagiert

Impfungen für alle. Um diesem Ziel näherzukommen, greift die US-Regierung zu einem ungewöhnlichen Mittel: Für Corona-Impfstoffe sollen zeitweise keine Patente gelten.

Update vom 6. Mai, 15.25 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich offen für die Pläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus weltweit zu lockern (siehe Erstmeldung). „Das Ziel des US-Präsidenten teilen wir ausdrücklich. Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie“, erklärte Spahn am Donnerstag in Berlin. Maas sagte: „Das ist eine Diskussion, für die wir offen sind“.

Um mehr Menschen mit Impfstoff versorgen zu können, müsse es im Moment aber in erster Linie um eine Ausweitung der Produktion und eine Verbesserung der Lieferketten gehen, ergänzte Maas. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Covax-Initiative zur weltweiten Verteilung von Corona-Impfstoffen, an der Deutschland als zweitgrößter Geldgeber beteiligt sei .Deutschland werde sich aber auch an der Diskussion über eine Aussetzung von Patenten in dieser „Sondersituation“ beteiligen, fügte Maas hinzu. „Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“, sagte Maas.

Patentschutz für Impfstoffe gegen Corona - „Wir sind erst sicher, wenn alle auf der Welt sicher sind“

„Wir sind erst sicher, wenn alle auf der Welt sicher sind“, hob auch Spahn hervor. Auch er sagte aber, dafür sei vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten für Corona-Impfstoff entscheidend. Bislang hatte die Bundesregierung eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe mit dem Argument abgelehnt, dies würde die Impfstoff-Entwicklung durch die beteiligten Unternehmen behindern.

Der Gesundheitsminister hob zugleich hervor, die Staaten der Welt, in denen Impfstoff produziert werde, müssten bereit sein, „diesen auch an andere zu exportieren“. Die EU sei dazu in Wort und Tat bereit. „Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind“, verwies Spahn auf den bislang geltenden, weitgehenden US-Exportstopp für Corona-Impfstoffe.

Patentschutz für Impfstoffe gegen das Coronavirus lockern - USA macht Vorschlag

Erstmeldung vom 6. Mai: Washington/Brüssel - Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“, sagte Tai.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA. Damit könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb er auf Twitter. Hilfsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert.

Corona-Impfstoffe: USA und EU wollen über Patente diskutieren

Am Donnerstagmorgen zog nun die EU nach: Brüssel sei bereit, über einen entsprechenden Vorschlag der USA zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle impfstoffproduzierenden Länder dazu auf, Exporte zuzulassen.“

Die Europäische Union hatte in dem WTO-Streit um die Aussetzung der Patente zuletzt um mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern geworben. Der Kurswechsel der USA dürfte die EU, in der viele große Pharmakonzerne angesiedelt sind, unter Zugzwang gesetzt haben.

Die US-Handelsbeauftragte Tai erklärte nun, die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines Abkommens zur Aussetzung der Patente einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte sie. Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Nun dürfte auch der Druck auf andere Nationen und die EU steigen. Zudem hält die US-Regierung nach Medienberichten über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.

Corona-Impfstoffe: Mehr als 100 Länder wollen Patente für Vakzine aussetzen

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, könnte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln. Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion anzukurbeln. Wir werden „auch daran arbeiten, die Produktion der für die Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern“, erklärte sie weiter.

Corona-Impfstoffe: Pharmakonzerne kritisieren Entscheidung - Aktien brachen ein

Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordnete Bahnen regeln.

Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die Entscheidung der Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt“. Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl. Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach Tais Ankündigung teils deutlich ein.

Aussetzung der Corona-Patente: Pharmaverband spricht von einer „enttäuschenden“ Entscheidung

Hersteller wie Pfizer und Moderna machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Sie argumentieren, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren. Zudem führe eine Aufhebung der Patente nicht automatisch zu mehr Impfstoff, erklären die Pharmakonzerne. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Produktion eingebunden, heißt es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren auch, dass für ein Ankurbeln der Produktion derzeit viele Rohstoffe fehlten, die für die Herstellung nötig seien. Weil derzeit bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion laufe, gebe es viele Lieferengpässe.

Der internationale Pharmaverband IFPMA sprach am Mittwoch von einer „enttäuschenden“ Entscheidung. Die Aussetzung der Patente sei eine „simple aber falsche Lösung für dieses komplexe Problem“ und würde die Produktion der Impfstoffe nicht erhöhen, erklärte der Verband. (dpa/AFP/fmü)

Rubriklistenbild: © Arno Burgi/dpa

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