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Corona: Riskantes Spiel mit gefälschten Impfpässen - bald kommen wohl harte Strafen

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Ein Aufkleber, der auf eine Impfung mit dem Impfstoff Moderna hinweist, klebt im Impfzentrum des Klinikums Stuttgart im Impfpass eines Impflings. In Baden-Württemberg hat die Polizei bislang mehr als 100 Fälle registriert, in denen mit gefälschten Impfpässen digitale Impfnachweise erschlichen werden sollten.
Das Fälschen von Impfpässen soll bald harte Strafen mit sich bringen. © Marijan Murat/dpa

Corona-Maßnahmen werden vielerorts weiter verschärft. Mit gefälschten Impfpässen wollen Betrüger die Regeln umgehen. Doch nun will der Staat handeln.

München - Die Lage der Corona-Pandemie* in Deutschland spitzt sich wieder zu. Viele Bundesländer verschärfen die Maßnahmen - wobei auch Rufe nach strengeren Kontrollen laut werden. Anreize für kleineren oder größeren Betrug gibt es: Geimpfte haben aktuell mehr Freiheiten als Ungeimpfte.

Betrüger sehen aber eine Alternative, um sowohl die Impfung weiterhin zu verweigern als auch die Freiheiten der Geimpften zu genießen: manipulierte Impfpässe. Inzwischen ist aus der Fälschung von Impfpässen offenbar eine regelrechte Industrie geworden. Oft ist das Ziel, mit den falschen Pässen an Impfzertifikate zu gelangen. Diese können dann etwa in Apps eingescannt werden.

Corona-Zertifikate: Mit gefälschten Pässen wollen immer mehr Betrüger Zertifikate besorgen - Apotheker sind alarmiert

So ist Christina Wallrabe, eine Apothekerin aus Dortmund, ist in den vergangenen Monaten dutzenden Impfschwindlern begegnet, wie sie dem Spiegel berichtete. Im Schnitt sehe sie zwei Fälschungen am Tag. Bei einer Begegnung vor zwei Wochen wurde die 55-jährige nach eigenen Angaben sogar physisch angegriffen. Als dank der Vorsicht von Wallrabe der gefälschte Impfpass eines Mannes aufflog, drehte dieser ihr den Arm auf den Rücken. Der Angreifer floh, als ein anderer Kunde der Apothekerin zur Hilfe kam.

Nicht nur Wallrabe, sondern Apotheker aus ganz Deutschland klagen über gefälschte Impfpässe. Es ist ein gefährliches Spiel, dass sowohl Fälscher als auch ihre Kunden treiben. Obwohl die Nutzer von Fälschungen ungeschützt sind, gelten die Regeln für Ungeimpfte nicht für sie. So kann ein tödliches Risiko für Teile der Bevölkerung von diesen Personen ausgehen.

Corona-Impfpässe: Nicht klar wie viele Fälschungen im Umlauf sind - Nachverfolgung nur schwer

Wie viele Fälschungen sind nun im Umlauf? Eine genaue Antwort auf diese Frage haben auch zuständige Behörden nicht. Einer Umfrage des Spiegel zufolge sind jedoch rund 2000 Ermittlungen aufgrund von gefälschten Pässen im Gange - dabei mehr als 600 in Bayern und 150 in Berlin. Die Polizei gehe von einer „erheblichen“ Dunkelziffer aus.

Der Umfrage nach wurden in Bayern bisher etwa 3000 Nachahmungen sichergestellt. Bereits im Mai tauchten im Freistaat die ersten gefälschten Impfpässe auf. Aktuell werden an mehreren Orten die Corona-Maßnahmen weiter verschärft, was womöglich zu einer höheren Nachfrage für gefälschte Pässe führen wird.

Da die digitalen Impfzertifikate in den Apotheken nur temporär erstellt und anschließend gelöscht werden, ist eine Nachverfolgung der gefälschten Pässe nur schwer möglich. Wurde also auf Grundlage eines imitierten Passes erst einmal ein Zertifikat erstellt, so können die Betrüger leicht entwischen.

Auf dem Messengerdienst Telegram werben die Schwindler in Gruppen mit Tausenden Mitgliedern für ihre in Serienproduktion hergestellten Pässe. Betrüger verbreiten auch Falschinformationen über angebliche Gefahren einer Impfung gegen Corona. Es handle sich um giftige Impfstoffe mit „sehr tödlichen Nebenwirkungen“.

Corona-Betrug: Staat greift ein - Haftstrafen drohen

Bislang ist unklar, wie Hersteller und Kunden der imitierten Pässe bestraft werden. Eine konkrete Regelung dazu besteht nicht, juristische Meinungen zum Thema gehen auseinander. Das Osnabrücker Landgericht stellte zwar eine Gesetzeslücke fest, sah eine Strafbarkeit aber nur im Fall der Täuschung von Behörden oder Versicherungen.

Dem setzten drei niedersächsische Generalstaatsanwälte entgegen, dass kein Anlass zur Annahme einer Strafbarkeitslücke bestehe, denn dies sei „ganz offensichtlich“ nicht mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar. Hier könne man auf den allgemeinen Straftatbestand der Urkundenfälschung zurückgreifen, so die Generalstaatsanwälte.

Nun will auch die Politik tätig werden. Ein Gesetzesentwurf der Union zur „Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen“ soll am Donnerstag in den Bundestag kommen. Zudem befasst sich aktuell auch die Ampelkoalition mit dem Problem. Sie will ein Gesetz auf den Weg bringen, das für die Betrüger und deren Kunden Haftstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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