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Neuer Impf-Wirbel um Aiwanger: Eigene Partei zweifelt - „Kann Amt kaum ausüben“

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Hubert Aiwanger, FW, sitz bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag auf seinem Platz.
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will sich nicht impfen lassen. Das könnte sich allerdings auf seine politische Tätigkeit auswirken. (Archivbild) © Matthias Balk/ dpa

Die Diskussion um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hält weiter an. Parteikollegen bezweifeln, ob er sein Amt weiter ausführen kann - und fordern zur Corona-Impfung auf.

München - Droht Bayerns Vize-Ministerpräsidenten das politische Abseits? Angesichts der aktuellen Corona-Situation hält Parteifreund Fabian Mehring das – sollte Hubert Aiwanger weiterhin auf eine Corona-Impfung verzichten – für möglich. Doch nicht nur seine politische Tätigkeit, sondern auch Aiwangers Glaubwürdigkeit hänge von einer Corona-Impfung ab, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler.

Aiwanger weiter ungeimpft - Parteikollege: „Schwierig, Amt auszuüben“

Zwar halte Mehring „Aiwangers Stimme für Freiheit“ in der Corona-Debatte für wertvoll, erklärte der Freie Wähler-Politiker der Augsburger Allgemeinen am Mittwoch (11. November). Doch sein Ruf nach Normalität sei erst dann glaubwürdig, wenn er selbst geimpft sei, meinte Mehring. „Zudem wird es für ihn schwierig werden, sein öffentliches Amt auszuüben, wenn er durch die von ihm selbst beschlossene 2G-Regel von der Öffentlichkeit ausgeschlossen ist.“

Aiwanger ist der einzige Minister im bayerischen Kabinett, der sich bisher nicht für eine Corona-Impfung entschieden hat. Der Chef der Freien Wähler begründete diese Entscheidung unter anderem mit Berichten über massive Nebenwirkungen auch in seinem Bekanntenkreis. Zugleich betonte er, sich bei dieser persönlichen Entscheidung von niemandem drängen zu lassen. Seither ließ Aiwanger sich etwa vor öffentlichen Auftritten oder Kabinettsbesuchen regelmäßig auf das Virus testen.

2G-Regel schränkt Aiwanger ein - Freie Wähler rufen zur Impfung auf

Im Falle einer landesweiten 2G-Regel wäre Aiwanger diese Möglichkeit aber verwehrt, da dann auch Getestete den Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Veranstaltungen unterliegen. In der Praxis dürfte Aiwanger dieses Prinzip bereits in der kommenden Woche zu spüren bekommen: Beim Presseempfang seiner eigenen Landtagsfraktion gilt dann bereits die 2G-Regel - somit hat Aiwanger hier keinen Zugang.

„Angesichts der dramatischen Lage in den Kliniken wäre der Zeitpunkt jetzt goldrichtig, sich impfen zu lassen und damit
Vorbild für all jene zu werden, die bislang noch zweifeln“, betonte Mehring. Aiwangers Uneindeutigkeit wirkte sich auch auf die eigene Partei aus: Laut der Augsburger Allgemeinen soll es bereits einige Austritte gegeben haben. Mehring betonte im Interview, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion so denke wie er selbst.

Generell sei die Situation angesichts der hohen Infektionszahlen schwierig, „nach allem, was wir wissen, steht uns ein brutaler Winter bevor“, sagte der Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Impfen und testen seien die einzigen Waffen gegen Corona. „Wir kämpfen aktuell an zwei Fronten - gegen das Virus und gegen einen irrlichternden Teil unserer Gesellschaft, der alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert.“ Ob Mehring damit auch Aiwanger meinte, ließ er im Interview offen. (dpa/sf)

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