Scholz fordert Lockdown-Fahrplan und schießt bei Kanzlerfrage gegen Laschet und Baerbock
Olaf Scholz hält Armin Laschet und Annalena Baerbock als ungeeignet für das Kanzleramt und verrät, warum er die Aussicht, einen SPD-Kanzler zu stellen, für wahrscheinlicher geworden hält.
München - Für Olaf Scholz (SPD) hat der Wahlkampf jetzt erst richtig begonnen. Die politische Konkurrenz hat sich nun endlich aufgestellt. Nach zähem Ringen und intensiven Grabenkämpfen konnte sich selbst die Union auf Armin Laschet (CDU) als Kanzlerkandidaten festlegen. Deutlich früher und einträchtiger fiel die Entscheidung bei den Grünen aus. Dort wird bekanntlich Annalena Baerbock und nicht Robert Habeck ins Rennen gehen. Aus Sicht der Grünen zahlt sich dieser Beschluss* bisher voll aus. Aktuellen Umfragen zufolge genießt Baerbock Zustimmungswerte von bis zu 28 Prozent. Damit liegen die Grünen sogar vor der Union* - und deutlich vor der SPD (13 Prozent).
Für Scholz dennoch kein Anzeichen dafür, schon frühzeitig den Kopf in den Sand zu stecken. „Das Rennen ist völlig offen. Die Union wird sich von ihrem Umfrageeinbruch nicht mehr erholen und bei der Bundestagswahl ein Ergebnis klar unter 30 Prozent einfahren. Damit ist der Weg frei für eine Regierung ohne CDU/CSU“, prophezeit der Finanzminister im Interview mit der Bild am Sonntag. Der Glaube, in der Zukunft den Platz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einnehmen zu können, ist noch nicht erloschen. „Die SPD kann so stark werden, dass ich der nächste Kanzler werde“, sagt Scholz gegenüber der Bams. „Dieses Ziel zu erreichen, ist sogar wahrscheinlicher geworden, weil sich die Abstände zwischen den Parteien verringert haben.“
Fünf Monate bis zur Bundestagswahl: Scholz hält Laschet und Baerbock für ungeeignet
Bis zur Bundestagswahl am 26. September* sind es noch fast genau fünf Monate. Zeit für Scholz, die Ellenbogen auszufahren und erste Giftpfeile in Richtung der Konkurrenz zu schießen. Denn was Laschet und Baerbock im Vergleich zu seiner Person unterscheidet, ist vor allem die Erfahrung. „Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt. Es sollte von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann“, sagt Scholz der Bams. „Ich bin der Kanzlerkandidat, der über die notwendige Erfahrung und Kenntnisse für diese Aufgabe verfügt. Das unterscheidet mich von meinen Wettbewerbern.“
Allein Regierungserfahrung wird Scholz allerdings nicht zum Kanzler machen. Vor allem jene Unverbrauchtheit und frische Energie, die der Kandidatin Baerbock attestiert wird, scheint vielen Wählern zu gefallen. Scholz will mit einem „klaren Plan für die Zukunft“ punkten. Ein Teil dieses Plans sieht vor, beispielsweise den Strom im Land günstiger zu machen und die EEG-Umlage zu streichen. „Wir wollen den Öko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen“, erklärt der SPD*-Politiker in der Bams. „Eine vierköpfige Familie spart so im Schnitt etwa 300 Euro Stromkosten pro Jahr.“
Bundestagswahl 2021: Scholz fordert von Laschet Klarheit - „Lauwarm geht da nicht“
Scholz fordert mehr „Solaranlagen und mehr Windräder auf See und an Land. Und wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei den Genehmigungen. Stromleitungen von den Seewindparks im Norden zu den Industriezentren im Süden müssen innerhalb von zwei bis drei Jahren genehmigt werden, nicht in zehn.“
Armin Laschets Entscheidung, sich nicht festlegen zu wollen, ob er bei einer möglichen Wahlniederlage im September NRW-Ministerpräsident bleibt, sorgte für Diskussionen. Für Scholz ist die Angelegenheit klar. „Lauwarm geht da nicht.“ Und kein Entweder oder! „Laschet sollte klar sagen, ob er sich traut, ohne sicheren Rückfahrschein in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Es geht um das wichtigste Amt im Land“, fordert Scholz gegenüber der Bams.
Corona-Gipfel am Montag: Scholz will „klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer“
Die Bewältigung der Corona-Pandemie wird in der Zeit bis zur Bundestagswahl auch großen Ausschlag geben auf die Ergebnisse bei der Wahl im September. Das weiß auch Scholz. Durchhalteparolen seitens der Regierung, wie es sie zuletzt viele gab, stumpfen mehr und mehr ab. Scholz hofft in den nächsten vier bis sechs Wochen die Lage mit Tests und Impfungen derartig zu entspannen, dass es den Menschen in Deutschland möglich ist, „im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren. Auch unsere Kinder sollen dann endlich wieder normal in die Schule können.“
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten fordert in der Bams einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate. Angesichts des am Montag stattfindenden Corona-Gipfels hofft Scholz auf ein Konzept, das „klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer“ beinhaltet. „Damit sich die Restaurants darauf einstellen können, wann sie öffnen dürfen, damit alle wissen, ab wann Urlaub geht, wann Konzerte, Theater und Fußball im Stadion wieder möglich sind. Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird.“ (kus) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.