Ministerpräsident Markus Söder warnt eindringlich vor einem vorzeitigem Ende der Anti-Corona-Maßnahmen.
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Ministerpräsident Markus Söder warnt eindringlich vor einem vorzeitigem Ende der Anti-Corona-Maßnahmen.

Im Krisenmodus

„Eine Exit-Debatte zur Unzeit“ - Söder warnt eindringlich vor Strategiewechsel

  • Mike Schier
    vonMike Schier
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In der Corona-Krise steht der Höhepunkt noch bevor. Markus Söder warnt deshalb eindringlich vor einer verfrühten Debatte über einen Strategiewechsel – mit besten Grüßen an Armin Laschet.

  • Bayerns Staatsregierung ist wegen des Coronavirus im Krisen-Modus.
  • Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einem vorzeitigen Ende der Anti-Corona-Maßnahmen.
  • Die Ausgangsbeschränkung in Bayern wurde bis zum 19. April verlängert.
  • Hier finden Sie unseren Wegweiser zur Berichterstattung. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Bayern als Karte.

München– In harten Zeiten versucht es Markus Söder mit der weichen Seite – auch wenn es etwas unvermittelt kommt. Der Ministerpräsident hat eben verkündet, dass die harten Ausgangsbeschränkungen in Bayern bis 19. April verlängert werden. Und er hat eingeräumt, dass auch er aktiv über ein Schutzmasken-Gebot für Supermärkte und Arbeitsplätze nachdenkt. Da zitiert er plötzlich aus einem Brief, den ihm eine Zehnjährige geschrieben habe. Die kleine Giulia, die das Briefeschreiben gerade in der Schule durchnimmt, habe ihn gebeten, die Ausgangsbeschränkungen noch weiter fortzusetzen. Ihre Mama arbeite in einem Pflegeheim, schreibt das Mädchen und endet mit: „Ich freue mich auf Ihre Antwort.“ Die gibt ihr Landesvater nun live im Fernsehen.

Die Staatsregierung im Krisenmodus. Inzwischen tritt Söder regelmäßig mit seinen wichtigsten Corona-Ministern vor die Kameras, um über den neuesten Stand zu informieren. Nach der Kabinettssitzung, zu der am Dienstag Bundesfinanzminister Olaf Scholz in München erwartet wird, steht gleich der nächste Auftritt an. Journalisten befinden sich in Corona-Zeiten natürlich nicht im Raum, weshalb die Pressekonferenzen immer mehr zu kleinen Fernsehansprachen an die Bevölkerung werden. Zum Beispiel, wenn Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann all jenen danken, die sich an die Ausgangsbeschränkungen halten, oder an die schwarzen Schafe appellieren: Am Samstag seien bei Kontrollen mehr als 7000 Verstöße festgestellt worden, am Sonntag waren es dank schlechten Wetters weniger: rund 1800.

Corona-Krise in Bayern. „Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst“

„Die Lage ist weiter sehr, sehr ernst“, redet Söder den Bayern ins Gewissen. Mehr als 500 Corona-Kranke liegen inzwischen auf der Intensivstation, mehr als 130 haben den Kampf gegen die Krankheit bereits verloren. Die aufkommende Debatte, wann man Geschäfte und Schulen wieder öffnen könne, hält Söder deshalb für falsch. „Eine Exitdebatte, so verständlich sie auch sein mag, kommt zur Unzeit“, warnt der Ministerpräsident. „Es ist wie bei anderen Krankheiten: Wer zu früh aufsteht, riskiert einen ganz massiven Rückfall.“

Diese Sätze richten sich nicht nur, aber auch an den Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet. Das Krisenmanagement der beiden wird in der Union derzeit genauestens beäugt, schließlich haben die Schwesterparteien mittelfristig über eine Kanzlerkandidatur zu entscheiden. „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch“, hatte der CDU-Politiker am Wochenende in einem Gastbeitrag geschrieben. „Wir müssen schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die rigiden Maßnahmen erste Wirkung zeigen.“ Söder sieht das komplett anders. Tenor: Wer zu früh über das Ende diskutiere, dürfe sich über mangelnde Disziplin in der Bevölkerung nicht beschweren. Ohne die Maßnahmen, die Bayern getroffen habe, gäbe es im Freistaat 5000 Fälle mehr. Die Kurve flache leicht ab. Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten alle fünf Tage, vor den Maßnahmen sei dies alle 2,8 Tage geschehen. Söder: „Ich weiß, es ist eine schwere Zeit. Wir können uns nicht wegducken. Wir müssen diese Prüfung bestehen. Bleiben wir geduldig.“

Opposition steht weiter hinter dem Ministerpräsidenten

Die Opposition in Bayern steht weiter hinter dem Ministerpräsidenten – auch wenn die FDP einen mittelfristigen Plan einfordert. „Einen Exit zu fordern, sogar mit konkretem Datum, ist in der aktuellen Lage verantwortungslos“, sagt Fraktionschef Martin Hagen. Aber: „Wir brauchen eine Exit-Strategie: Die Staatsregierung muss einen Fahrplan entwickeln, wie sie die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir die Maßnahmen wieder lockern können.“

Noch ist es nicht so weit. Und das mit höchstrichterlichem Segen: Nach dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigte am Montag auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die geltenden Beschränkungen. Die Richter lehnten eine einstweilige Anordnung ab, die Hauptentscheidung steht noch aus.

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