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Ampel-Corona-Gesetz nimmt letzte Hürde: Söder prophezeit schon Änderungen - und bekommt Gegenwind

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Von: Kathrin Reikowski

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Markus Söder, schwarzer Hintergrund
Markus Söder (CSU) prophezeit, das Mitte Dezember Änderungen am Infektionsschutzgesetz von SPD, Grünen und FDP gemacht werden müssen. © Sven Hoppe/dpa

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen gehören zu den Instrumenten der Pandemiebekämpfung, Schulschließungen nicht mehr. Das neue Infektionsschutzgesetz könnte am Mittwoch in Kraft treten.

Berlin/München - Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb das - in Teilen weiter stark umstrittene - Gesetz, das am Donnerstag vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossen worden war. Es muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, und könnte am Mittwoch in Kraft treten. Bis Mitte Dezember können weitgehende Einschränkungen der Länder wie Schulschließungen weiterlaufen, danach gibt es nur noch Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Veranstaltungsverbote. Dieser Umstand führt zu einer Debatte, unter anderem zwischen Politikern von SPD, Grünen und CSU.

„Und ich prophezeie jetzt schon, dass der Bund erneut seine Haltung, die neue Mehrheit, korrigieren muss an einigen Stellen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag zum neuen Gesetz. Am 9. Dezember wollen sich Bund und Länder erneut über die aktuelle Lage beraten und dann auch die Gesetzeslage evaluieren. „Ich bin sicher, die Ampel wird da nachbessern müssen, weil die Einschätzung, eine epidemische Lage endet, ist eine grundlegende Fehleinschätzung der gesamten Situation“, erklärte Söder.

Söder will die Welle in Bayern brechen - und bekommt „Bierzeltredenvorwurf“ von Kühnert

Seine Kritik am Gesetz tat Söder auch auf Twitter kund - und zog eine Verbindung zur Debatte um die Cannabis-Legalisierung: „Die Ampel hat die Situation falsch eingeschätzt. Es ist unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren.“ Der prominente Grüne Cem Özdemir reagierte prompt. „Wer hier einen Sachzusammenhang erkennt, hat entweder gerade selbst einen durchgezogen oder heißt Markus Söder“, schrieb er.

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzende, twitterte zu Söders Statement: „Wegen Corona gibt es Bierzeltreden nun offenbar auch digital.“

Wie im vergangenen Winter würden die nächsten Wochen den Menschen viel Solidarität abverlangen, sagte Söder in München weiter. Er hoffe sehr, dass die Maßnahmen bis zum 15. Dezember Wirkung zeigten, aber voraussagen könne dies leider niemand. Sollte es rechtlich möglich sein, werde Bayern dann bei Bedarf die in der letzten Woche beschlossenen Maßnahmen verlängern. „Weitere Verschärfungen sind für mich kein Thema“, sagte Söder.

Stattdessen rückte er erneut andere Maßnahmen in den Vordergrund: „Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind. Das heißt Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G-Plus und auch durch Kontaktbeschränkungen und in den Hotspots.“ Das sei wichtig, um die Welle zu brechen, „und zwar hart“.

Das neue Infektionsschutzgesetz: Das sind die Regelungen im Einzelnen - Übergangsfrist bis 15. Dezember

Die Länder haben nach dem von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetz zwar weiter die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport zu verhängen oder aufrechtzuerhalten. Dagegen gehören Reiseverbote, Ausgangsbeschränkungen, Schul- und Geschäftsschließungen nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen der Pandemiebekämpfung.

Bis 15. Dezember gilt allerdings eine Übergangsfrist: Falls Länder noch nach der bisherigen Rechtslage tiefgreifendere Maßnahmen anordnen, können diese bis maximal Mitte Dezember weiter gelten. Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. (dpa/kat)

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