Bittere Vorwürfe

Corona-Infektionsschutzgesetz: Gauland wettert im Bundestag - Spahn kontert: „Ist Ihnen dieses Leid egal?“

Im Bundestag wird am Mittwoch über die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. In der Debatte liefern sich Jens Spahn und Alexander Gauland ein hitziges Gefecht.

  • Das neue Infektionsschutzgesetz* soll Maßnahmen im Kampf gegen Corona besser ermöglichen.
  • Die Reform ist allerdings unter den Fraktionen sehr umstritten.
  • Alexander Gauland (AfD) spricht bei Debatte im Bundestag* von „Gesundheitsdiktatur“.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widerspricht vehement.

Berlin - Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Konsequente Maßnahmen und planvolles Vorgehen scheinen der einzige Ausweg aus der Krise. Der rechtliche Unterbau für solche Entscheidungen soll am Mittwoch in Berlin gestärkt werden. Bundestag und Bundesrat stimmen im Eilverfahren über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes ab.

Corona-Infektionsschutzgesetz: Alexander Gauland spricht von „Gesundheitsdiktatur“

Hitzige Töne prägten die Debatte, die am Vormittag im Bundestag stattfindet. Denn die Novelle des Gesetzes ist stark umstritten und gekämpft wird mit harten Bandagen. Schon zu Auftakt der Debatte vor der Abstimmung versuchte die AfD eine Vertagung zu erzwingen. Der Antrag scheiterte jedoch schnell. Die anderen Fraktionen sprachen von einer gewollten Blockade der parlamentarischen Arbeit. Auch in der Diskussion selbst äußerten Vertreter der rechts-populistischen Partei ihren Unmut über die geplante Reform. Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland kritisierte sie scharf und warf der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft vor.

„Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Gauland während der Debatte im Bundestag. Das Misstrauen werde explodieren, das sehe man jetzt schon auf den Straßen und bei den Protesten vor dem Bundestag. Fälschlicherweise spricht er auch von einer indirekten Impfpflicht. Diese Behauptung weist Karin Mag (CDU) aber entschieden zurück. Eine Impfung bleibe eine freiwillige Entscheidung. Gauland verteidigte außerdem die Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Gesundheitsdiktatur“.

Debatte im Bundestag: Jens Spahn verteidigt die geplante Reform des Corona-Infektionsschutzgesetzes

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) hat die Corona-Beschränkungen verteidigt und um weiteres Vertrauen in das
Krisenmanagement geworben. Bundestag und Regierung müssten gewichten, „welchen Schaden wir wo ertragen wollen und ertragen können“. Die Wissenschaft könne beraten, aber kein Virologe könne der Politik diese Aufgabe abnehmen. Steigende Infektionszahlen bedeuten für ihn auch steigendes Leid auf den Intensivstationen. Direkt an Gauland gerichtet fragt er:  „Ist Ihnen dieses Leid egal?“

Mit Blick auf den Teil-Lockdown im November sagte Spahn: „Wir haben Tritt gefasst.“ Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen sei gestoppt, „aber wir sind noch nicht über den Berg“. Kontroverse Debatten seien notwendig, betont er, aber „aber nicht unerbittlich und mit voller Härte“. Vielleicht ein weiteres Statement gegen den kruden Ton der AfD.*

Reform des Infektionsschutzgesetzes: Auch FDP Und Linke mit klarem Nein bei Bundestagsdebatte

Gegen eine Änderung stellen sich auch FDP und Linke.* FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einer „Aufzählung von Freiheitseinschränkungen“, deren Anordnung nicht einmal an konkrete Situationen gebunden sei. „Der Entwurf gibt keine Leitplanken vor, sondern stellt im Gegenteil den Regierenden einen Freifahrschein aus“, kritisierte Lindner. Er pochte auf ein differenzierteres Vorgehen gegen die Corona-Pandemie.

In der Linksfraktion störte man sich hingegen unterdessen mehr an Widersprüchen bei den angeordneten Schutzmaßnahmen. „Auf der einen Seite gibt es Kontaktbeschränkungen, auf der anderen Seite gibt es allen ernstes verkaufsoffene Sonntage“, kritisierte Bundestagsmitglied Jan Kore (Linke). SPD und Grüne tragen die Reform des Infektionsschutzgesetzes mit. Allerdings sehen die Grünen Verbesserungsbedarf. Sie wollen das Gesetz durch einen Änderungsantrag schärfen. Schon in diesem Gesetz hätte etwa das Kindeswohl einen größeren Stellenwert einnehmen können, sagte Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann. Außerdem wolle die Partei eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung. (mam/dpa/afp) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

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