Unbürokratische, finanzielle Hilfen

Vorwurf mit Sprengstoff: Wurde während Corona bei Intensivbetten getrickst? „Einladung zum Betrug“

  • Sebastian Horsch
    VonSebastian Horsch
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Weniger melden, dafür mehr Geld kassieren: ein Vorwurf mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Krankenhäuser und Notfallmediziner wehren sich gegen die Anschuldigungen wegen Corona-Intensivbetten.

München/Berlin – Meldeten Kliniken während der Corona-Pandemie absichtlich weniger Intensivbetten, um mehr Unterstützung vom Staat zu erhalten? Ein Bericht des Bundesrechnungshofs rückt das in den Bereich des Denkbaren. Und auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte jüngst dem Spiegel: „Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug.“

Die Kliniken wehren sich. „Mit den Ausgleichszahlungen und den Hilfen für den Aufbau von Intensivbetten haben sich Krankenhäuser nicht bereichert“, sagt Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Vielmehr hätten die Zahlungen verhindert, dass Krankenhäuser schließen und Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt werden mussten. Die DKG stellt fest: „Es gibt weder konkrete Hinweise noch belegbare Vorwürfe gegen ein Krankenhaus.“ Auch der Rechnungshof habe keinen konkreten Verdacht geäußert.

Corona-Pandemie: Belegung der Intensivbetten und die Reaktion der Bundesregierung

In dessen Bericht geht es um einen Brief, den das Robert-Koch-Institut (RKI) im Januar an das Gesundheitsministerium schrieb. Darin äußerte es die „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“ Ausgleichszahlungen gab es nämlich nur, solange nicht mehr als 25 Prozent der Intensivbetten in einem Landkreis frei waren.

Mehr als 13 Milliarden Euro haben die Kliniken seit Pandemiebeginn erhalten, um Betten frei zu halten, neue Intensivkapazitäten zu schaffen und die Folgen der Pandemie abzufedern. Doch brisant wären mögliche Manipulationen nicht nur aus finanziellen Gründen. Denn die Belegung der Intensivbetten spielte auch in der Einschätzung der Corona-Lage durch die Regierung eine entscheidende Rolle. Verfälschte Zahlen könnten die Situation also schlimmer dargestellt haben, als sie tatsächlich war. Ein Vorwurf mit politischem Sprengstoff.

Corona: Zahlen der freien Intensivbetten manipuliert? NRW-Regierung ermittelt gegen Kliniken

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) – die eines der maßgeblichen Bettenregister führt – weist einen solchen Verdacht scharf zurück. In einer Stellungnahme heißt es: „Das DIVI-Intensivregister und die hierin abgefragten Daten aller Intensivstationen mit Akutversorgung in Deutschland, rund 1330 an der Zahl, sind und waren zu jeder Zeit belastbar – zur Bewertung der Pandemie und der Lage auf den Intensivstationen“.

Die Daten würden immer im Zusammenhang mit weiteren Indikatoren betrachtet. Zudem würden Berichte mit Bund und Ländern abgeglichen und deckten sich darüber hinaus mit den Zahlen anderer Intensivregister. Es könne „durch diese zahlreichen Mechanismen und Kontrollinstanzen kein Betrug mit Intensivbetten im großen Stil stattgefunden haben“.

Doch zumindest in einzelnen Fällen scheint es durchaus Ungereimtheiten zu geben. Wie Bild berichtet, hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet.

Man führe eine „Überprüfung eventuell auffälliger Meldewerte“ durch, um ein mögliches „systematisches Fehlverhalten“ einzelner Kliniken aufzudecken, sagte ein Sprecher der Zeitung. Auch das Land Hessen prüft mögliche Verstöße, wie das Sozialministerium bekannt gab. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA Mit unserem brandneuen Politik-Newsletter bleiben Sie stets informiert über das nationale und internationale politische Geschehen.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

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