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Corona-Krise: Merkel, Söder, Spahn - Drei Ansagen, die die Politik schon wieder kassieren musste 

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nehmen an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil. Der seit Monaten andauernde Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert.
In der Corona-Pandemie wurden so manche Versprechen von Politikern nicht gehalten. © Michael Kappeler/dpa/Pool/dpa

Die Corona-Lage in Deutschland lässt Alarm schlagen. Auf die kritische Situation reagiert die Politik mit zuvor ausgeschlossenen Maßnahmen - und bricht ihre Versprechen.

München - Die vierte Welle des Coronavirus* wütet durch Deutschland. Die Kurven für Inzidenz sowie Fall- und Todeszahlen zeigen weiterhin deutlich nach oben. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist mit 362,2 erneut auf einen Höchststand gestiegen. Binnen eines Tages wurden dem RKI 63.924 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden in den letzten 24 Stunden 248 Todesfälle verzeichnet.

Aufgrund der gefährlichen Situation ergreift die Politik neue Maßnahmen. Zugleich tritt mit diesen Schritten jedoch eine regelrechte 180-Grad-Wende ein und zuvor gemachte Versprechen werden nun verworfen.

Corona-Krise: vierte Welle trifft Deutschland - Merkel kassiert Ansage zur Impfpflicht

Je ernster die Pandemie-Lage wurde, umso aufgeheizter wurde auch die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Selbstverständlich unternahmen auch einige europäische Länder Schritte in diese Richtung. Bereits im September führte Frankreich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Krankenhaus- und Pflegearbeiter, Feuerwehrleute und Beschäftigte des Zivilschutzes ein. Dem Beispiel Frankreichs folgte Griechenland für Pflegearbeiter. Nun hat auch Österreich eine Impfpflicht angekündigt. Zuvor verschlechterte sich dort die Corona-Situation erheblich.

Das Thema wurde auch in Deutschland heiß diskutiert. Eine deutliche Aussage dazu kam von der abgehenden Bundeskanzlerin Angela Merkel* am 13. Juli. Im Robert-Koch-Institut bekräftigte sie, dass die Bundesregierung nicht dem Beispiel Frankreichs folgen werde. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“, sagte die Kanzlerin damals, denn das würde kein Vertrauen erzeugen.

Diese Ansage wurde jetzt aber nur Monate später kassiert. Angesichts der aktuell eskalierenden Lage beschlossen Merkel und die Länderchefs im Bund-Länder-Gipfel, dass eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommen soll, darunter auch Pflegeberufe. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstütze eine Impfpflicht.

Corona-Versprechen: Söder spricht jetzt doch noch von einem Lockdown in Bayern

Übrigens gehört auch der bayerische Ministerpräsident Söder* zu den Politikern, die zuvor gemachte Corona-Versprechen kassieren mussten. Ende August schloss Söder einen neuen Lockdown aus. Grund hierfür sei die Impfquote. 60 Prozent der Menschen seien zweifach geimpft, weshalb Söder zufolge kein Grund für eine neue Ausgangssperre bestand: „Daher wird es jetzt definitiv keinen Lockdown mehr geben oder Beschränkungen, wie wir sie hatten.“

In einer Pressekonferenz am Freitag (19. November) erwähnte der CSU-Chef jetzt doch noch einen Lockdown. Man müsse aufgrund der Lage handeln, sagte Söder und schärfte deutlich nach. Dazu würden auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehören. Dies bezeichnete der bayerische Ministerpräsident als einen „de-facto Lockdown“ für ungeimpfte Personen.

Corona-Notlage: Spahn räumt Fehler ein - „Hätten früher darauf hinweisen sollen“

Am 25. November wird die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen. Die Ampel-Parteien haben einen neuen Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Pandemie vorgelegt und den Entwurf durch den Bundestag gepeitscht. Dabei unterstützten nicht nur Abgeordnete der Ampel-Parteien ein Auslaufen der epidemischen Lage.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU befürwortete noch Anfang Oktober ein Ende der Notlage. „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden.“ Nun bewegte er sich jedoch ähnlich wie Merkel und Söder in eine andere Richtung.

Am Freitag (19. November) äußerte er sich gemeinsam mit RKI-Chef Lothar Wieler zur aktuellen Corona-Lage. In der Pressekonferenz gab er plötzlich zu, auf die Gefahr der verheerenden vierten Corona-Welle hätte man „früher hinweisen sollen“ und gestand so einen Fehler ein. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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