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Nach Merkel-Ohrfeige: Spahn stellt sich kritischen Fragen - „Inzidenz von null wird es dauerhaft nicht geben“

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Es geht wieder nicht so schnell wie erhofft: Gesundheitsminister Spahn musste seine Ankündigung zu Schnelltests zurücknehmen. Im Bundestag sprach er über deren zukünftige Bedeutung.

  • Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)* reißt nicht ab (siehe Update vom 24. Februar, 12.30 Uhr).
  • Am Mittwoch stellte er sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag*, unter anderem zu Corona-Schnelltests (siehe Updates vom 24. Februar, ab 12.58 Uhr).
  • Spahn betonte, dass es eine Inzidenz* von null dauerhaft nicht geben werde, außer man baue eine Mauer um das Land (siehe Update vom 24. Februar, 13.23 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 24. Februar, 14.44 Uhr: Für Jens Spahn stand am Mittwoch ein ungemütlicher Termin an, den er jedoch reibungslos über die Bühne brachte. Bei einer Befragung im Bundestag* musste er zu einer Breite von Themen Antworten liefern. So sprach Spahn über den zukünftigen Einsatz von Schnelltests, die jetzt Bestandteil von zukünftigen Corona-Konzepten werden müssten (siehe Update vom 24. Februar, 14.09 Uhr).

Abgeordnete kritisierten, dass die Regierung vorrangig auf den Inzidenzwert schaue, der jedoch auch von der Testmenge abhänge. Spahn entgegnete: „Diese Pandemie lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren.“ (siehe Update vom 27. Februar, 13.45 Uhr) Zudem ging es um die weltweitere Impfstoffproduktion (siehe Update vom 27. Februar, 13.33 Uhr), bei der sich die Regierung einbringe. Spahn betonte, wie wichtig ihm eine ordentliche Prüfung vor der Zulassung von Schnelltests sei. Eine Unterschrift vom Hersteller, die die Güte des Tests bestätige, reiche ihm nicht aus (siehe Update vom 27. Februar, 13.39 Uhr).

Spahn im Bundestag: Schnelltests müssen Bestandteil der Konzepte werden

Update vom 24. Februar, 14.13 Uhr: Die Regierungsbefragung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist beendet.

Update vom 24. Februar, 14.09 Uhr: Es müsse natürlich darüber nachgedacht werden, wie wirtschaftlicher und sozialer Schaden abgewendet werden kann, sagt Spahn. „Die Nerven sind vielfach nachvollziehbar blank gescheuert.“ Man müsse schauen, wie die Selbst- und Schnelltests jetzt Bestandteil der Konzepte werden können.

Update vom 24. Februar, 14.01 Uhr: „Einer Politik werde ich mich nicht anschließen“, macht Spahn deutlich. Er wollte mit Maßnahmen nicht so lange warten, bis die Intensivstationen „richtig voll“ sind.

Update vom 24. Februar, 13.54 Uhr: Zu harten Corona*-Maßnahmen hält der Gesundheitsminister fest: Idealerweise müsse man früh handeln, dann könnten die Maßnahmen kürzer sein. Außerdem müsse das regional je nach Infektionsgeschehen abgestimmt sein. „Aus meiner Sicht ist das Entscheidende, abzuwägen zwischen den Folgen, die eine Maßnahmen oder Nicht-Maßnahmen jeweils hat. Aus meiner Sicht ist der Gesundheitsschutz besonders stark zu gewichten.“

Spahn bei Befragung im Bundestag: Schaut die Regierung nur auf den Inzidenzwert?

Update vom 24. Februar, 13.45 Uhr: Ein FPD*-Politiker bemängelt, dass die Regierung vor allem die Inzidenzwerte in den Blick nimmt statt vieler anderer Corona-Zahlen. Doch dem will Spahn widersprechen: Bei seiner letzten Regierungsbefragung im Bundestag hätten ihn alle nach dem R-Wert gefragt. „Ich halte wenig davon, auf einen Wert zu schauen“, sagt Spahn nun. Ein Wert müsse im Zusammenhang mit anderen Werten gesehen werden. „Diese Pandemie lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren.“

Update vom 24. Februar, 13.39 Uhr: Spahn legt Wert darauf, dass für die Zulassung von Selbsttests Studien und Nachweise vorliegen, die Daten über die Wirksamkeit beinhalten. „Mir reicht es nicht, wenn der Hersteller nur einen Zettel unterschreibt, der bestätigt, dieser Test ist gut.“ Es brauche ordentliche Prüfungen. Am Mittwoch konnten die ersten Selbsttest zugelassen werden. Zu den Kosten: Ob und in welchem Umfang Tests bezuschusst werden, hängt für Spahn von den tatsächlichen Marktpreisen ab, die sich ergeben.

Update vom 24. Februar, 13.33 Uhr: „Hätten wir im August nicht damit begonnen, zu unterstützen, hätte es jetzt im März vielleicht nicht losgehen könnten,“ sagt Spahn zum Thema Impfstoffproduktion und der Unterstützung der Regierung, mehr Kapazitäten zu schaffen. Der Gesundheitssprecher der Linken kommt auf die weltweite Impfstoffproduktion zu sprechen: Finanziell und auch mit Expertise würde die Bundesregierung dort unterstützen, entgegnet der Gesundheitsminister. Statt Zwangslizenzen will Spahn jedoch auf Kooperation setzen.

Spahn im Bundestag: „Es wird eine Inzidenz von null dauerhaft nicht geben, außer Sie ziehen eine Mauer um das Land“

Update vom 24. Februar, 13.27 Uhr: Ein Abgeordneter will von Spahn wissen, welche Testarten nötig sind, wenn die Friseure ab 1. März öffnen - Schnelltests oder PCR-Tests? Spahn weist jedoch darauf hin, dass jedes Bundesland eine eigenen Vorgehensweise für die Öffnungen hat und diese umsetzt. Doch im Blick auf die Zukunft sagt Spahn noch einmal zu den Schnell- und Selbsttest, dass diese bestimmte Dinge ermöglichen sollen.

Update vom 24. Februar, 13.23 Uhr: „Es wird eine Inzidenz von null dauerhaft nicht geben, außer Sie ziehen eine Mauer um das Land“, sagt Spahn. So eine Politik wolle er nicht. „Wir sind ein Land, dass eine Balance sucht“, zwischen Gesundheitsschutz und einem möglichst normalen Leben. „Wir leben doch auch mit dem Masernvirus“, nennt Spahn als Beispiel. Testen und Impfen seien wichtige Bausteine für die nächste Zeit.

Update vom 24. Februar, 13.20 Uhr: Auf die Frage einer FDP-Abgeordneten, wann die Bundesregierungen einen Strategiewechsel hin zu Öffnungsperspektiven vornehmen, entgegnet Spahn: „Aus meiner Sicht ist es sehr erstrebenswerte, wenn wir möglichst bundeseinheitlich vorgehen“, zumindest der Rahmen müsse gleich sein. Dafür finden aktuell Absprachen statt, so der Minister. Doch wegen der Mutationen sei weiter Vorsicht nötig; mit der Öffnung von Schulen und Kitas habe es bereites Lockerungen gegeben. Detaillierten Plänen für mehrere Monate erteilte Spahn eine Absage.

Update vom 24. Februar, 13.10 Uhr: Impfstoff, der verfügbar ist, soll schnell verimpft werden, betont Spahn. Noch vor wenigen Wochen hätten die Länder darauf hingewiesen, dass zu wenig Impfstoff vorhanden ist. Nun kommt aber mehr Impfstoff laut Spahn, deshalb müssten die Länder nun auch die Kapazitäten hochfahren. In manchen Bundesländern würden Personen bereits in Arztpraxen geimpft, dies unterstütze Spahn und wolle daran auch weiter arbeiten, damit dies schnell überall möglich ist.

Jens Spahn (M, CDU), Bundesminister für Gesundheit, stellt sich im Bundestag den Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Jens Spahn bei der Regierungsbefragung: „Selbsttest können Sicherheit geben“

Update vom 24. Februar, 13.05 Uhr: Die letzten Wochen waren „sehr ermutigend“, startet Jens Spahn sein Statement. Unter anderem die Zahl der Impfungen habe zugenommen, in den Kliniken sei Entlastung zu sehen. „Wir befinden uns auf einem guten Weg, aber dieses Virus gibt nicht einfach auf.“ Nach „Zeit unter Einschränkungen und Härten“ würden auch „manche Debatten verhärten“, bemerkt Spahn.

Er kommt schnell zu den Corona-Tests: Es gebe deutlich mehr Testmöglichkeiten, das biete Chancen. Schnelltests durchgeführt von Dritten könnten etwa beim Reisen eingesetzt werden. „Selbsttest können Sicherheit geben in einer konkreten Situation“, etwa vor einem Theaterbesuch. „Das ist die Perspektive.“ Aber unmittelbar nach der Zulassung der ersten Tests seien diese nicht überall gleich verfügbar, bemerkt Spahn. Doch weil diese Produkte leichter skalierbar seien, geht Spahn davon aus, dass bald viele Tests vorhanden sind.

Update vom 24. Februar, 13.03 Uhr: Die Regierungsbefragungen im Bundestag mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beginnt. Auch msl24.de* berichtet darüber.

Update vom 24. Februar, 12.58 Uhr: Die Opposition wird sich sicher nicht mit kritischen Fragen zurückhalten. Und auch die SPD kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn zuletzt stark (siehe Update vom 24. Februar, 12.30 Uhr) - vor allem wegen des Debakels um die Corona-Schnelltests. Kurz nach 13 Uhr stellt sich Spahn den Fragen der Bundestagsabgeordneten.

Jens Spahn und Corona-Schnelltests: SPD schockiert über „Mangel an Professionalität“

Update vom 24. Februar, 12.30 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn hat es zurzeit mal wieder nicht einfach. Wegen des Hin und Hers in der Diskussion um kostenlose Corona-Schnelltests hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den CDU-Politiker nun scharf angegriffen: „Ich bin schockiert über den Mangel an Professionalität“, sagte Schneider laut AFP am Mittwoch. Er warf Spahn vor, weder praktische Voraussetzungen zur Anwendung der Schnelltests noch deren Finanzierung hinreichend geklärt zu haben, bevor er diese per Twitter für den 1. März ankündigte.

„Per Twitter kann man dieses Land nicht regieren“, sagte Schneider dazu weiter. Es gebe bei Spahn „zu viel Ankündigung und zu wenig Substanz“. Auch dürften die Kosten für die von Spahn angekündigten, inzwischen aber verschobenen kostenlosen Schnelltests „locker mit einem Milliardenbetrag pro Woche“ zu Buche schlagen. Dessen Konzept scheine „noch nicht ausgegoren“ zu sein. Grundsätzlich hält der SPD-Politiker die Ausweitung der Tests aber für die richtige Strategie. Zum einen seien diese der Schlüssel hin zu mehr Öffnungen, zum anderen sei eine Fortsetzung des Lockdown noch teurer.

Jens Spahn bekommt ab 13 Uhr im Bundestag die Gelegenheit, sich zu drängenden Fragen zu äußern. In diesem Ticker lesen Sie die wichtigsten Entwicklungen bei dieser Regierungsbefragungen.

Corona-Schnelltests in Deutschland: Jens Spahn musste zurückrudern - Heftige Kritik war die Folge

Erstmeldung vom 24. Februar, 10.32 Uhr: Berlin - Corona-Lockerungen müssten begleitet werden von einer Teststrategie, digitalen Möglichkeiten und schnellem Impfen. So fasste es beispielsweise NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag* zusammen. Trotz stagnierender Corona-Zahlen diskutiert Politik und Wirtschaft angestrengt über Öffnungen. Oder zumindest über Perspektiven, etwa in Form von Stufenplänen. Was jedoch immer mehr in den Fokus rückt: Schnelltests - durchgeführt sowohl von Fachpersonal als auch von Laien als sogenannter Selbsttest. In ihnen steckt besonders viel Hoffnung.

Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird dieses Thema aktuell jedoch wieder zum politischen Albtraum: Er hatte ursprünglich angekündigt, dass ab 1. März ein Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz kassierten diesen Plan jedoch am Dienstag. Nun soll erst beim Corona-Gipfel am 3. März über das Thema gesprochen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)* kritisierte bei einer Online-Veranstaltung der Bild, in Deutschland dauerten Zulassungen „immer so endlos lange“. Er hoffe, dass es nach dem verschobenen Start zur Abgabe von Schnelltests nun kommende Woche eine Lösung gebe. Söder sagte auch, mit vielen Schnelltests könne man viel machen. „Wenn wir pro Monat 300 Millionen für Deutschland hätten, dann könnten wir in vielen Bereichen viel mehr Freiheiten ermöglichen.“

Gesundheitsminister Spahn in der Kritik: 13 Uhr beantwortete er im Bundestag Fragen zu Corona-Selbsttests

Am Mittwoch um 13 Uhr muss sich Jens Spahn zu dem Test-Debakel vor dem Bundestag äußern. Kritische Fragen der Abgeordneten sind zu erwarten. Selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete Spahn schon als „Ankündigungsminister“. Die FDP* schlug vor, mit einer Regelung nach dem Vorbild Österreichs den Weg für stufenweise Lockerungen* freizumachen. Ein entsprechender Antrag soll noch diese Woche in den Bundestag. „Beim Testen müssen wir auf die Tube drücken, nicht auf die Bremse“, sagte der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann der Deutschen Presse-Agentur.

Eine entscheidende Rolle bei dem Thema spielt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Nach Bild-Informationen soll sie Spahn am Dienstagmorgen schon wieder auflaufen lassen haben. Ihr Ziel scheint, die Tests in das beschlossene Konzept beim nächsten Corona-Gipfel einzubinden und nicht schon vorzupreschen. Womöglich waren am Montag noch zu viele Fragen ungeklärt, schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte zuletzt über die geplante großflächige Teststrategie: „Ob das sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das vernünftig organisiert wird.“

Die offenbar harte Linie Merkels gegen ihre Gesundheitsminister aktuell ist ungewöhnlich, da sie in vergangenen Pressekonferenzen immer wieder betonte, welch „tollen Job“ Spahn doch mache. Aber auch beim Thema Impfen ergriff sie immer wieder das Zepter.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Nach dem Impf-Debakel nun das Test-Debakel? Der Minister steht den Abgeordneten am Mittwoch Rede und Antwort.

Jens Spahn (CDU): Sonderzulassung für Corona-Selbsttests - unter anderem erhältlich bei Discountern

Immerhin mit einer guten Nachricht geht Spahn in den Bundestag: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat die ersten drei Sonderzulassungen für Corona-Tests zur Eigenanwendung durch Laien erteilt. Bei allen drei Tests würden die Proben durch einen Abstrich im vorderen Nasenbereich entnommen. Spahn sagte im ZDF-“Morgenmagazin“, die Selbsttests sollten in den nächsten Tagen unter anderem bei Discountern erhältlich sein. Er gehe davon aus, dass bereits in der kommenden Woche weitere Selbsttests genehmigt werden könnten.

Spahn machte mittlerweile auch schon den nächsten Vorschlag: eine Kombination aus mehr Schnelltests sowie Selbsttests für jedermann. „Es stehen mittlerweile deutlich mehr Schnelltests und nun zusätzlich auch Selbsttests zur Verfügung“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Zu Schnelltests, die durch geschultes Personal abgenommen werden müssen, erläuterte Spahn: „Mehr Schnelltests können uns helfen, mehr Sicherheit im Alltag zu bekommen. Wenn wir die Großmutter besuchen wollen, für Pflegebedürftige im Heim oder beim Reisen.“ Diese Tests durch geschulte Dritte ergäben da Sinn, wo es einen bestätigten Nachweis über das Ergebnis brauche. Dafür sollten sie niedrigschwellig verfügbar und kostenlos sein. Selbsttests könnten dagegen perspektivisch Sicherheit in konkreten Situationen geben, sagte Spahn: „Bevor man eine Veranstaltung besucht, sich die Haare schneiden lässt oder ins Theater geht.“ (cibo/dpa) *Merkur.de und msl24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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