Modernisierung von Industrie/Wirtschaft

Konjunkturprogramm wegen Corona-Krise: Kinderbonus, Autoprämie, Mehrwertsteuer - Die Punkte des Milliarden-Pakets

  • Patrick Freiwah
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Stromkosten, Steuerentlastungen, Kaufprämie: Wie sehen die Eckpfeiler des von der Bundesregierung vorgestellten Corona-Konjunkturprogramms aus? Details zum in Berlin beschlossenen Rettungspaket.

  • Bund und Länder schnüren ein 130 Mrd. Euro großes Rettungspaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen in Deutschland.
  • Der Maßnahmen-Katalog des Konjunkturprogramms umfasst 57 Punkte - und betrifft verschiedene Wirtschaftszweige.
  • Der Bereich erneuerbare Energien und Verkehrswende spielt eine wegweisende Rolle. Wir haben die Details im Überblick.

Update vom 12. Juni: Der erste Teil des 130-Milliarden-Konjunkturpakets wurde nun von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Im Fokus standen die Mehrwertsteuer-Senkung, Erleichterungen für Unternehmer sowie der Kinderbonus (Details s. unten).

Zur Linderung der Corona-Krise wurden diese Punkte am Freitag vom Kabinett beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen die Maßnahmen am 29. Juni verabschieden, teilt die Nachrichtenagentur AFP mit. 

Konjunkturprogramm wegen Corona-Krise: Kinderbonus,  Punkte des Milliarden-Pakets

Erstmeldung vom 8. Juni: Berlin - Nach zähem Ringen haben sich Bund und Länder im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 auf ein Konjunkturpaket in der beträchtlichen Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nach den Beratungsgesprächen der Koalitionsspitze mitteilte, trägt der Bund mit 120 Mrd. Euro den Hauptteil des Corona-Rettungspakets.

Ein Kernpunkt ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum Ende des Jahres 2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent reduziert - und bei dem bereits ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent. Von dieser hält der Chef des Bundes der deutschen Steuerzahler allerdings wenig - und hält sie für eine Luftnummer. Bei den Stromkosten soll die Bevölkerung ebenfalls entlastet werden, Familien bekommen direkt Geld vom Staat: Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Konjunkturprogramm Corona: Kinderbonus, Punkte des Milliarden-Packets

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem polarisierenden Beschlusspapier hervorgeht.

Svenja Schulze (SPD) hat die Corona-Finanzhilfe aufgrund ihrer Klimaschutzmaßnahmen als zukunftsweisend gelobt. Ihr sei wichtig gewesen, "dass wir wirklich Zukunftstechnologien fördern", sagte die Bundesumweltministerin NDR Info. Sie bekräftigte das Nein zu Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor: "Mir war wichtig, dass wir nicht wieder den Verbrennungsmotor fördern, wie das 2008/2009 schon mal der Fall war." Die Regierung wolle den Herstellern "helfen, dass die den Weg in die Zukunft schaffen, und dass sie die Automobile bauen, die in Zukunft gebraucht werden", sagte die Umweltministerin. Das neue Corona-Konjunkturprogramm bringe zudem mehr Tempo in die Verkehrswende und hilft damit dem Klima- und Umweltschutz. Dazu würden aber umweltfreundliche Verkehrsmittel wie der öffentliche Nahverkehr und die Bahn mit Milliarden unterstützt. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier präsentiert das ausgetüftelte Konjunkturprogramm als „Kraftpaket“ für die Nation.

Kann die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Krise fit für die Zukunft machen? Das 57 Punkte umfassende Programm, vorgestellt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, beinhaltet folgende Maßnahmen:

Corona-Krise: Konjunkturprogramm soll Wirtschaftskraft stärken und soziale Härten verringern

Mehrwertsteuer soll ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent.

Zuschüsse an die Sozialkassen aus dem Bundeshaushalt sollen sicherstellen, dass die Versicherungsbeiträge trotz der Corona-bedingten Belastungen bis Ende 2021 nicht über 40 Prozent steigen.

Strompreise: Für sie soll es eine Entlastung geben, indem die EEG-Umlage von derzeit 6,76 Cent pro Kilowattstunde 2021 auf 6,5 Cent und 2022 auf 6,0 Cent gesenkt wird. Für Unternehmen sind weitere Entlastungen etwa durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten vorgesehen.

Kleine und mittlere Unternehmen: Für die Betriebe soll es für die Monate Juni bis August zusätzliche Überbrückungshilfen von bis zu 25 Milliarden Euro geben. Ein Sonderprogramm von einer Milliarde Euro ist zur Milderung der Auswirkungen der Pandemie im Kulturbereich geplant.

Familien werden mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind unterstützt. Profitieren sollen Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, auf Hartz-IV wird die Leistung nicht angerechnet. Zudem wird der sogenannte Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende, der wie ein Freibetrag wirkt, 2020 und 2021 von 1908 Euro auf 4000 Euro angehoben.

Zusätzlich drei Milliarden Euro sollen in den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung fließen sowie die Förderung digitalen Lernens. Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen Prämien für Ausbildungsplätze erhalten.

Länder und Kommunen werden bei Sozialleistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft dauerhaft im Volumen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Für 2020 soll ein kommunaler Solidarpakt im Volumen von 5,9 Milliarden Euro krisenbedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen.

Kann Corona-Konjunkturprogramm Verkehrswende in Deutschland beschleunigen?

Für den öffentlichen Nahverkehr soll es 2020 zusätzliche Regionalisierungsmittel von 2,5 Milliarden Euro geben. Hinzu kommen weitere Mittel etwa für Sportstätten und kommunale Investitionen.

"Zukunftspaket": Die Kfz-Steuer soll hauptsächlich am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden und ab Emissionen von 95 Gramm pro Kilometer stufenweise angehoben werden. Die geltende Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird bis Ende 2030 verlängert.

E-Auto-Prämie: Die Förderung des Bundes für Elektroautos wird bis Ende 2021 verdoppelt, dazu kommen wie bisher Prämien der Hersteller. Zusätzliche Flottenaustauschprogramme zugunsten von E-Fahrzeugen gibt es für Handwerker, kleinere Unternehmen und soziale Dienste. Auch E-Busse werden künftig stärker gefördert. 2,5 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Herstellung von Batteriezellen fließen. Tankstellen müssen künftig E-Ladepunkte anbieten.

Eine vorher heiß diskutierte Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennermotor wird es dagegen nicht geben. Allerdings gibt es Lob für Markus Söder, der in dem Rettungspaket ein „trojanisches Pferd“ eingeschmuggelt haben könnte.

Auch der Bereich Brennstoffzellentechnologie wird bei den Maßnahmen berücksichtigt: Im Rahmen einer nationalen Wasserstoffstrategie sollen bis 2030 Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung entstehen, einschließlich der erforderlichen Windkraftanlagen. Gefördert wird auch der Einsatz von "grünem Wasserstoff" in Flugzeugen. Im Hinblick auf das Thema erneuerbare Energien äußerte sich Finanzminister Olaf Scholz:

Die Deutsche Bahn erhält vom Bund fünf Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital. Die Beschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge wird gefördert, ebenso die von modernen Flugzeugen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro aufgestockt.

Weitere Förderprogramme betreffen die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz sowie die Entwicklung von Quantentechnologien, den Aufbau von 5G- und später 6G-Kommunikationsnetzen und die Forschungsförderung in unterschiedlichen Bereichen.

Gesundheit: Der öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden, unter anderem durch eine bessere Personalausstattung in Gesundheitsämtern. Drei Milliarden Euro sind für ein "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" vorgesehen, etwa für moderne Notfallkapazitäten und die digitale Infrastruktur. Mehr Geld gibt es auch für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs und die Bevorratung mit Schutzausrüstung.

PF mit AFP/dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa / Monika Skolimowska

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