Corona-Krise zum Trotz: Söder-Regierung plant mit Rekord-Haushalt - Heftige Kritik von der Opposition
Die bayerische Landesregierung plant der Corona-Krise zum Trotz mit einem Rekord-Haushalt für das Jahr 2021. Und das Kabinett von Markus Söder will dabei keine neuen Schulden machen.
- Die bayerische Landesregierung will für das Jahr 2021 einen Rekord-Haushalt verabschieden.
- Dabei sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.
- Es geht auch um neue Lehrerstellen und Kitaplätze.
München - Es ist ein Vormittag heftiger Schmeichelei. Die Arbeit des Finanzministers: „exzellent“. Das Miteinander mit den Freien Wählern: „sehr, sehr vertrauensvoll“. Eigentlich geht es um den Haushalt 2021 - in Corona-Zeiten ein delikates Ding. Aber Markus Söder (CSU) platziert auch einen politischen Subtext. So ein Haushalt zeige ja auch immer, wie die „Blutwerte innerhalb einer Koalition sind“, sagt er und attestiert gleich danach: alles bestens.
Der Ministerpräsident will ein paar Dinge geraderücken - denn in der Koalition knarzt es immer wieder. Diese Woche attackierte der CSU-Abgeordnete Franz Josef Pschierer (CSU) Kultusminister Michael Piazolo (FW) und nannte ihn eine „Fehlbesetzung“. Söder kann solche Kleinkriege gar nicht gebrauchen. Piazolo bescheinigt er denn auch „das vollste Vertrauen“.
Bayerns Haushalt 2021: Laut Söder „solides Signal der finanziellen Stabilität“
Jenseits der Koalitionspflege geht es am Mittwochmorgen vor allem um viel Geld: Am Abend zuvor hatte das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2021 in einer Videoschalte fix gemacht. Söder spricht nun von einem „soliden Signal der finanziellen Stabilität“ und der Sicherheit. Will heißen: Corona kostet Geld, der Freistaat gerät trotzdem nicht in Schieflage.
Der Etat für 2021 ist beachtlich: 70,2 Milliarden Euro sind eingeplant, so viel wie nie zuvor. Neue Corona-Schulden sollen aber nicht gemacht werden. Von den schon bewilligten 20 Milliarden - für die eigens die Schuldenbremse ausgesetzt wurde - werden laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) bis Jahresende nur rund neun Milliarden Euro aufgebraucht sein; der Rest soll fürs nächste Jahr reichen. Außerdem will der Freistaat zwei Milliarden Euro aus den Rücklagen nehmen. Die Ministerien sollen sparen: rund eine halbe Milliarde Euro. An Sozialausgaben oder ähnliches müsse man deshalb nicht ran, sagt Füracker. „Wir haben es geschafft, in der Krise niemandem etwas wegnehmen zu müssen.“
Bayerns Haushalt 2021: Söder-Regierung plant mit neuen Lehrstellen und Kitaplätzen
Krisenbewältigung ist das eine, daneben soll aber auch noch Geld für die Zukunft da sein. „Wir wollen keinen Haushalt, der die Menschen in Narkose versetzt“, sagt Söder, „sondern der sie wachrüttelt.“ Insgesamt sind 9,9 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen - an bereits festgezurrten Plänen hält die Staatsregierung fest. So sollen 1250 neue Lehrerstellen geschaffen (150 mehr als im Koalitionsvertrag stehen) und 73.500 neue Kitaplätze gefördert werden. Auch die Etats für Wissenschaft und Wirtschaft steigen - um zehn, beziehungsweise 18 Prozent. Bei den angekündigten 1000 neuen Professuren im Rahmen der High-Tech-Agenda bleibt es.
Das Wort „solide“ fällt recht oft. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) meint, insgesamt habe man „die richtige Balance“ gefunden. Die Opposition sieht das naturgemäß etwas anders.
Bayerns Haushalt 2021: Grünen vermissen Zukunfts-Perspektive und bemängeln Ausgaben für Klimaschutz
Die Haushaltsexpertin der Grünen*, Claudia Köhler, nennt den Haushalt „inhaltlich kurzsichtig“. Es fehle die Zukunfts-Perspektive, vor allem das Klima komme zu kurz. 77 Millionen Euro sind im Haushalt für Klimaschutz veranschlagt, weitere 76 Millionen für Artenschutz. Die SPD* meint indes, die Grundrichtung stimme, fordert aber erneut mehr Parlamentsbeteiligung. Beim Sonderfonds lasse die Staatsregierung „wenig bis keine Transparenz und Entscheidungen des Parlaments“ zu, betont Haushaltsexperte Harald Güller. Die AfD* nennt den Haushalt einen „zahnlosen Tiger“.
In der kommenden Woche will das Kabinett den Haushalt endgültig beschließen. Dann ist der Landtag am Zug. (mm) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks