Eine behandschuhte Hand hält eine Spritze mit einem Impfstoff.
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Wer wird der erste sein? Rund um den Globus wird nach einem Corona-Impfstoff geforscht.

Forschung nach Impfstoff wird finanziell unterstützt

In Corona-Krise fließen Steuermilliarden an Pharmakonzerne - nun droht Stress innerhalb der EU

  • Marcus Giebel
    vonMarcus Giebel
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Nach nichts lechzt die Menschheit derzeit mehr als nach einem Covid-19-Impfstoff. Deshalb greift die EU auch den Pharmakonzernen mit einer Milliardensumme unter die Arme. Doch darum entbrennt nun ein Streit.

Brüssel/München - Sie wollen mit aller Macht in Erfahrung bringen, was mit unserem Geld passiert. Dafür nehmen sie nun den Weg über die Öffentlichkeit. In einem im Internet veröffentlichten Brief fordern die für den EU-Haushalt zuständigen Politiker mehr Transparenz beim Einsatz der Milliardensummen, mit denen die Europäische Union die Forschung für einen Corona-Impfstoff weltweit unterstützt.

Laut taz sollen schon mehr als 2,7 Milliarden Euro an verschiedene Pharmakonzerne* geflossen sein, um das herbeigesehnte Heilmittel ins Leben rufen zu können. Dafür wurden Vorverträge mit Unternehmen wie Astra Zeneca, Sanofi-GSK oder Johnson & Johnson geschlossen, über deren Inhalte sich die EU-Kommission aber eisern ausschweigt.

Corona-Krise: EU-Haushaltsausschuss schreibt Brief an von der Leyen

Deshalb schrieb der EU-Haushaltsausschuss nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Haushaltskommissar Johannes Hahn an und machte sein Anliegen somit der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Zunächst werden in dem Brief „die dringend benötigte und schnelle Reaktion auf die Konsequenzen von Covid-19 für die europäischen Gesundheitssysteme und für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19“ gelobt und zugleich erklärt: „Die Europäische Union sollte im Gesundheitsbereich eine führende Rolle einnehmen.“ Auch betont der Haushaltsausschuss, dass „sogenannte(n) Vorab-Kaufverträge (Advance Purchase Agreements, APAs)“ inklusive Vorauszahlungen von seiner Seite zugestimmt worden sei, zuletzt im Berechtigungshaushalt 8/2020.

Corona-Krise: EU-Kommission macht keine Angaben über vertragliche Inhalte mit Pharmaunternehmen

Doch zugleich sind die Mitglieder verstimmt. Denn die EU-Kommission habe es „bisher abgelehnt, dem Europäischen Parlament weitere Informationen über den Beschaffungsprozess, sowie die vertraglichen Konditionalitäten der APAs zu geben“.

Begründet worden sei die Geheimniskrämerei mit der Vertraulichkeit der Verträge. So verweist die EU-Kommission auf Geschäftsgeheimnisse, deren Veröffentlichung die Ausschreibung von Lieferverträgen verkomplizieren würde. Gleiches gelte für Haftungsklauseln und Entschädigungsregeln.

Corona-Krise: Forderung nach „Transparenz über die Vertragsbestimmungen“

Für Rasmus Andresen ist dieses Versteckspiel schlicht nicht hinnehmbar. „Die Impfstoffmilliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden, deshalb brauchen wir Transparenz über die Vertragsbestimmungen“, stellte der Grünen-Politiker in der taz klar. Gemeinsam mit Monika Hohlmeier, Tochter des CSU-Übervaters Franz-Joseph Strauß, den Franzosen Pierre Larrouturou und Valerie Hayer sowie dem Griechen Dimitrios Papadimoulis unterzeichnete der 34-Jährige das Schreiben.

Ihre Forderung ist unmissverständlich: Andresen und seine Ausschuss-Kollegen „rufen die Kommission dazu auf, die Konditionen der APAs öffentlich zu machen, sowie alle APAs den Mitgliedern des Europäischen Parlaments offenzulegen“. Dabei erinnern sie daran, dass „die Impfstoffe auch dank der öffentlichen finanziellen Unterstützung durch Steuermittel der EU und der EU-Mitgliedsstaaten entwickelt werden“.

Wird zu mehr Transparenz aufgefordert: EU-Kommissionspräsidentin hat Pharmakonzernen in der Corona-Krise eine Milliardensumme beschert.

Corona-Krise: Haushaltsausschuss sieht „öffentliches Interesse an Sorgfalt“

Gerade deshalb sollte „das öffentliche Interesse an der wissenschaftlichen Sicherheit, Transparenz und Sorgfalt“ besonders groß sein. Zumal von den Pharmakonzernen zuletzt eher selten wirkliche Erfolgsmeldungen zu vernehmen waren. So musste Johnson & Johnson eine Impfstoffstudie unterbrechen, weil es zu einer ungeklärten Erkrankung bei einem der Probanden gekommen sei. Alles andere als ungewöhnlich bei der Forschung nach einem Impfstoff gegen eine vor einem Jahr noch völlig unbekannte Krankheit. Aber dennoch nicht unbedingt beruhigend.

„Die Offenlegung der APAs ist von großer Bedeutung für unsere Rolle als Haushaltsbehörde“, betont das Ausschuss-Quintett im offenen Brief weiter. Und droht zugleich mit Konsequenzen. Sollte dies nötig sein, „werden wir Parlamentsinitiativen starten, damit diese Rolle respektiert wird“.

Laut RKI: Neuer Corona-Impfstoff wird Maske und Abstand nicht überflüssig machen

Corona-Krise: Werden Haushaltsgelder für das Jahr 2021 eingefroren?

Laut taz drohen die Grünen sogar damit, Gelder im EU-Haushalt für das Jahr 2021, das für die Bekämpfung der Corona-Pandemie* enorme Bedeutung erlangen könnte, einzufrieden. Interessant mindestens einmal für den Haushaltsausschuss, aber letztlich auch für jeden Steuerzahler dürften neben der Aufsplittung der Milliarden auch die in den Verträgen verankerten Haftungsregeln sein.

Und dann brennt längst auch die Frage unter Nägeln, wie eine gerechte Verteilung der sicher nicht sofort in ausreichender Anzahl vorhandenen Impfstoffmenge garantiert und umgesetzt werden soll. Denn da braucht man wohl nicht drumherum zu reden: Das wird eine mindestens ebenso komplizierte Aufgabe wie die Forschung nach einem Gegenmittel für Covid-19*. (mg) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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