„Hier wird Politik per Twitter gemacht“

SPD schießt gegen CDU: Volle Breitseite gegen Spahn von Klingbeil - „Können seinen Ankündigungen nicht glauben“

Lars Klingbeil kritisiert Koalitionspartner Jens Spahn scharf. Der SPD-Generalsekretär rüffelt den CDU-Gesundheitsminister für seine leeren Versprechungen - und seine „Politik per Twitter“.

München/Berlin - Es kracht innerhalb der Regierungskoalition! Lars Klingbeil greift Jens Spahn an - volle Breitseite gegen den Gesundheitsminister vom SPD-Generalsekretär.

Der Vorwurf: Spahn soll seine Versprechen nicht halten. Nach dem Impf-Debakel zweifelt Klingbeil (42) massiv an der Glaubwürdigkeit seines CDU-Kollegen. Konkret geht es um das Thema der kostenlosen Corona-Tests. Spahn (40) wollte diese bis 1. März für die Bundesbürger zur Verfügung stellen.

Lars Klingbeil frustriert über Jens Spahn: „Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert“

Klingbeil: „Beim Impfen haben wir gemerkt, wir können den Ankündigungen von Jens Spahn nicht glauben. Da wird jetzt immer weiter korrigiert und korrigiert. Und ich habe ein bisschen Angst, dass wir (beim Testen) die nächste Enttäuschung schaffen.“ Der Generalsekretär beim Bild-Format „Die richtigen Fragen“ weiter: „Es gibt viele Fragen, die Jens Spahn bis heute nicht beantwortet hat.“ Er wünsche sich wirklich, „dass die Ankündigung klappt und dass alle kostenfrei getestet werden können.“

In der Kritik: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister

Klingbeil über Spahn: „Hier wird Politik per Twitter gemacht“

Dem SPD-Mann stößt die Art und Weise von Spahns Kommunikation sauer auf. Dieser hatte seinen Plan per Twitter publik gemacht, statt auf Ministerpräsidentenkonferenzen, im Kabinett oder in der Runde der Gesundheitsminister der Länder „ordentlich vorbereitet“.

Klingbeil missfällt, „dass hier Politik per Twitter gemacht wird. Und das in einer Phase, in der wir Vertrauen verloren haben, weil das Impfen nicht funktioniert.“ Deswegen kommt er zu dem Schluss: „Ich befürchte, es gibt wieder Enttäuschung am 1. März.“

Lindner steht Klingbeil bei: „Ich glaube Dinge nur noch, wenn ich sie wirklich sehe“

Auch Christian Lindner (42) stößt in dasselbe Horn: Er hat ebenfalls wenig Hoffnung darauf, dass Spahns Plan eingehalten werde. „Wir haben die erste Chance auf einen Strategiewechsel beim Impfen verpasst und sind jetzt dabei, auch die zweite große Chance durch Schnell- und Selbsttest zu verstolpern“, so der FDP-Chef im gleichen Bild-Format.

Lindner weiter: „Wir haben so viele Ankündigungen erlebt, so viele Enttäuschungen, Zahlen werden genannt, Zahlen werden korrigiert. Ich glaube Dinge nur noch, wenn ich sie wirklich sehe.“

Corona-Lockdown: Mehr Kritik für Spahn von Klingbeil

Auch beim Thema Lockdown gibt es Streitpotenzial zwischen Klingbeil und Spahn. Letzterer hatte einem Öffnungsplan eine Absage erteilt, Klingbeil will beim Corona-Gipfel am 3. März endlich Beschlüsse sehen: „Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land.“ Es müsse eine „Nachvollziehbarkeit geben, ab wann was geschieht“.

Der SPD-Politiker weiter: „Politik muss mal andere Signale aussenden als immer dieses Zumachen, Verlängern.“ Er rief seine Regierungskollegen auf: „Lasst uns uns gemeinsam anstrengen, dass wir für die Menschen in diesem Land etwas machen.“ Trotzdem wolle er Corona nicht verharmlost sehen - es sei und bleibe eine gefährliche Krankheit.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler / dpa

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