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Impfpflicht ab 18 „ohne Chance“: Lauterbach hofft auf die Union - doch die zeigt die kalte Schulter

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Von: Florian Naumann

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Karl Lauterbach befürwortet die allgemeine Corona-Impfpflicht - doch die Mehrheitsfindung ist schwierig.
Karl Lauterbach befürwortet die allgemeine Corona-Impfpflicht - doch die Mehrheitsfindung ist schwierig. © Carsten Koall/dpa

Kommt eine Corona-Impfpflicht in Deutschland? Karl Lauterbach appellierte zuletzt an die Union - doch die zeigt dem Minister auf Anfrage von Merkur.de die kalte Schulter.

Berlin/München - Kommt sie noch, die allgemeine, vorbehaltlose Corona-Impfpflicht? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheint mittlerweile selbst zu zweifeln: Er machte den Befürwortern anderer Modelle am Montag im Münchner Merkur ein Kooperationsangebot. Doch zumindest bei der Unionsfraktion scheint er damit auf Granit zu beißen: Deren Gesundheitsexperte Tino Sorge sieht Lauterbach auf Anfrage von Merkur.de vor allem vor einer schweren politischen Niederlage.

Corona-Impfpflicht: Lauterbach hofft auf Union - Experte Sorge prophezeit ihm die „politische Niederlage“

„Ich habe den Eindruck, dass die meisten Mitglieder im Bundestag eine Impfpflicht befürworten und hoffe, dass wir hier nicht in Parteipolitik zurückfallen, sondern die Durchsetzung erkämpfen“, sagte Lauterbach im Merkur. Er hatte allerdings auch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Blick - und streckte die Hand in Richtung Union aus. Es sei nicht sinnvoll, „sich als Impfpflichtbefürworter gegenseitig die Stimmen wegzunehmen“, sagte der Minister. Nötig sei ein gemeinsamer Antrag, der dann auch eine Mehrheit erreichen könne.

„Sie werden sich von der allgemeinen Impfpflicht verabschieden müssen.“

CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge bei Merkur.de zu den Impfpflicht-Plänen von Kanzler Olaf Scholz und Minister Karl Lauterbach.

Doch genau das ist nicht drin, wie Sorge am Montagnachmittag betonte. „Wenn Minister Lauterbach nun über die Zusammenführung von Anträgen spekuliert, ist das Chaos perfekt. Damit gesteht er ein, dass die von ihm geforderte Impfpflicht ab 18 keine Chance hat“, sagte der CDU-Politiker. Mehr noch: Kanzler Olaf Scholz und Lauterbach stünden „vor einer politischen Niederlage“: „Sie werden sich von der allgemeinen Impfpflicht verabschieden müssen.“

Auch informellen Gespräche über einen Kompromiss erteilte Sorge eine Absage. Noch in dieser Woche stehe im Bundestag die Debatte über die Anträge an, anschließend berate der Gesundheitsausschuss: „Für Gespräche abseits dieses Verfahrens gibt es keinen Anlass.“ Die Union halte an ihrem Antrag für ein „Impfvorsorgegesetz“ fest. Die Parlamentsdebatte ist für Donnerstag terminiert.

Impfpflicht im Bundestag: Union will bei eigenem Plan bleiben - allgemeine Impfpflicht nicht „wasserdicht“

Der Plan von CDU und CSU: Ein Impfmechanismus nach einem Stufenmodell, das eng an die jeweils aktuelle Pandemiesituation gebunden sein soll. Inkrafttreten soll die Impfpflicht nach dem Willen der Unionsfraktion nur nach einem eingehenden Blick auf die Schwere der grassierenden Virusvariante, deren Übertragbarkeit, die Wirksamkeit der Impfstoffe und auch die Immunität in der Bevölkerung.

Tino Sorge in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge im Deutschen Bundestag. (Archivbild) © Frederic Kern/Imago

Damit liege der „Kompromiss“ auch schon auf dem Tisch, betonte Sorge. Heißt: Weitere Zugeständnisse seien nicht nötig. Der Vorschlag von CDU und CSU sei der einzige, der die Debatte beruhige, erklärte der Gesundheitsexperte: „Er bringt die nötige Flexibilität und das Augenmaß mit, um uns für künftige Krisen zu wappnen“. „Wir differenzieren dort, wo pauschale Ansätze ‚ab 18‘ oder ‚ab 50‘ ins Leere laufen.“

An den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren meldete Sorge auf Anfrage von Merkur.de erneut erhebliche Zweifel an. „Weder hätte sie eine Mehrheit im Parlament, noch wäre sie wissenschaftlich oder verfassungsrechtlich wasserdicht“, erklärte er. Mit Österreich hat zuletzt ein Nachbarland die allgemeine Impfpflicht wieder kassiert.

Corona-Impfpflicht: Mindestens vier Anträge im Bundestag - für Lauterbachs Plan wird es eng

Neben den Anträgen zur Impfpflicht ab 18 und dem Stufenmodell der Union liegt auch ein Impfpflicht-Papier einer Gruppe um die FDP-Politiker Andrew Ullmann und Konstantin Kuhle auf dem Tisch. Sie wollen eine Impfpflicht ab 50, die nur auf gesonderten Beschluss des Parlaments im Herbst in Kraft treten kann, sprechen sich aber auch für eine Beratungspflicht aus. Sie zeigten sich explizit offen für Kompromisse mit anderen Gruppen. Allerdings könnte der Brückenschlag zur allgemeinen, unbedingten Impfpflicht schwer bis unmöglich sein.

Zudem gibt es einen Antrag, der zwar Initiativen zur Stärkung der Impfbereitschaft, aber ein Nein zur Impfpflicht vorsieht. Ihn tragen unter anderem der Liberale Wolfgang Kubicki, aber auch Politiker von Grünen, Union und Linke - darunter Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi.

Die größte Zustimmung hat offenbar der von Lauterbach favorisierte Entwurf. 233 Ampel-Abgeordnete haben ihn unterzeichnet, neben Scholz und Lauterbach auch die prominenten Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Union hat 197 Vertreter im Bundestag. Beides genügt allerdings nicht, um die jeweiligen Pläne durchzusetzen: Für eine absolute Mehrheit sind allerdings 368 Stimmen notwendig. (fn)

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