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Corona-Hausarrest für Ungeimpfte? Neue Lockdown-Debatte - auch in der CSU

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Von: Christian Deutschländer

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Österreich setzt den Ungeimpften-Lockdown auf die Agenda. Ist das auch in Bayern möglich? Hubert Aiwanger und Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklären ihre Sicht dem Merkur.

München/Wien – Österreich droht den Ungeimpften mit einem neuen Lockdown – und in Deutschland schaut man neugierig aufs Nachbarland. Als äußerste Maßnahme eines Fünf-Stufen-Plans kündigte der neue Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) Ausgangssperren an, die für Geimpfte und Genesene nicht gelten sollen. Greifen soll die Regel, wenn 600 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind, knapp dreimal mehr als derzeit. „Wir haben zu viele Zauderer und Zögerer“, sagte Schallenberg am Wochenende. Auf den ungeimpften Menschen laste eine große Verantwortung. Und: „Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten ohne Not hineinzustolpern.“

Zurück zum Lockdown? In Teilen Europas ist das schon kein Plan mehr, sondern Realität. Im EU-Land Rumänien gilt bereits eine abendliche Ausgangssperre für Ungeimpfte, in Lettland für alle, in der russischen Hauptstadt Moskau werden viele Geschäfte und die Freizeiteinrichtungen geschlossen. Auch Österreich ist gar nicht so weit von der höchsten Warnstufe entfernt; die Klinik-Belegung könnte noch im November hochschnellen.

Corona-Lockdown für Ungeimpfte in Bayern? Söder äußert sich noch nicht - Krankenhaus-Ampel macht nur vage Vorgaben

Was bei einer stark steigenden Klinikbelegung in Bayern passieren würde, ist nicht sicher. Ministerpräsident Markus Söder und sein Kabinett äußerten sich auf Anfrage nicht; auch die Landtags-SPD hatte bisher vergeblich eine öffentliche Festlegung eingefordert.

Die Rückkehr zur FFP2-Maske gilt als sicher, sobald die derzeit grüne „Krankenhaus-Ampel“ auf Gelb schalten würde, auch die Vorgabe, PCR- statt Schnelltests zu machen. Das ist der Fall, wenn binnen sieben Tagen mehr als 1200 Menschen in Bayern wegen Corona ins Krankenhaus kommen müssten. Festgelegt ist zudem, dass die Warnstufe „Rot“ in Bayern ausgerufen würde, sobald 600 Corona-Patienten auf Intensivstationen liegen (aktuell sind es 326).

Corona in Bayern: CSU debattiert eingeschränkten Lockdown - Ilse Aigner gibt ersten Fingerzeig

Was genau bei dieser roten Stufe dann aber an Maßnahmen verhängt wird, ist politisch bislang nicht festgelegt. Söder hatte einen neuen Lockdown (für alle) ausgeschlossen. Für spezifische Einschränkungen für Ungeimpfte, etwa beim Zutritt zu Restaurants, Kultur und Sport („2G-Regel“, also nur Geimpfte und Genesene) ist er aufgeschlossen. Anders sieht das sein Koalitionspartner Freie Wähler. „Wir waren und sind für 3G“, sagte Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger - über dessen Impfstatus im Spätsommer ausführlich debattiert worden war - dem Münchner Merkur. „3G“ bedeutet, dass Geimpfte, Genesene und Getestete die gleichen Rechte, Pflichten und Zugangsmöglichkeiten haben.

In der CSU wird hinter vorgehaltener Hand bereits über einen eingeschränkten Lockdown gesprochen, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte dem Münchner Merkur, ein Lockdown für Ungeimpfte sei „absolute Ultima Ratio – falls die Krankenhausampel auf Rot steht, müssen wir zeitlich begrenzt handeln“. Da gehe es vor allem um den Schutz der Pflegekräfte vor Überlastung und darum, dass auch Intensivbetten für Nicht-Corona-Fälle bereit sein müssen. Aigner forderte allerdings, jegliche Verschärfung müsse „im Landtag debattiert und entschieden werden“. Da gehe es auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung. (cd)

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