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Lockdown, Schnell-Booster, 2G: Was Ampel-Gesetz und Corona-Gipfel bringen könnten - und was nicht

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Von: Florian Naumann

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Robert Habeck (Grüne), hier mit Olaf Scholz (SPD), sieht die Corona-Lage dramatisch.
Robert Habeck (Grüne), hier mit Olaf Scholz (SPD), sieht die Corona-Lage dramatisch. © Christophe Gateau/dpa

Corona-Gipfel, Infektionsschutzgesetz und harte Maßnahmen in den Ländern: Die Politik rotiert im Angesicht der Pandemie. Ein Überblick über die nächsten Schritte.

Berlin - Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen kontinuierlich - die politischen Reaktionen in den Städten und Ländern überschlagen sich hingegen. Abgesagte Großveranstaltungen hier, schärfere 2G- und 3G-Regelungen dort: Die Neuregelungen in der ganzen Republik im Blick zu halten gerät in der laufenden Woche zu einer Unmöglichkeit.

Ein wenig langsamer mahlen die Mühlen auf Bundesebene. Mangels einer voll legitimierten Bundesregierung robben sich die Ampel-Koalitionäre in spe und die Ministerpräsidenten langsam auf einen entscheidenden Donnerstag zu. Dann soll zuerst ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Erst im Anschluss wird nach langer Pause wieder ein Corona-Gipfel tagen. Und auch dann werden wohl einige Fragen offen bleiben. Die wichtigsten nahenden Weichenstellungen und Streitpunkte im Überblick:

Corona-Welle und die Reaktion: Ampel-Pläne für das neue Infektionsschutzgesetz

Bald soll die „epidemische Lage“ Geschichte sein. Schon länger arbeitet die Ampel an einem Ersatz in Gesetzesform - und hat zuletzt angesichts der dramatischen Pandemie-Lage nachgeschärft. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz auch die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen und Auflagen für Veranstaltungen vor. Streitpunkte gibt es noch: ÖPNV-Betreiber rätseln über die Umsetzung der nötigen Kontrollen. Die Union würde lieber die epidemischen Lage nochmals verlängern.

Sehr konkrete Hinweise über den finalen Inhalt des Gesetzes wird es schon am Dienstagabend geben. Dann soll die Novelle im Hauptausschuss des Bundestages beraten werden. Die Verabschiedung ist für Donnerstag im Bundestag angesetzt. Am Freitag sollen die Regelungen dann schon den Bundesrat passieren.

Corona-Lockdown: Länder wollen mehr Möglichkeiten - SPD bleibt hart

Auch über „Lockdowns“ wird dieser Tage wieder debattiert. Das Wort ist allerdings unscharf: Teils harte Beschränkungen für Ungeimpfte werden mit dem neuen Ampel-Gesetz weiter möglich sein, wie auch Grünen-Chef Robert Habeck einräumte. Anders ist das in Sachen von Einschnitten für alle Menschen im Land. Ausgangsbeschränkungen und komplette Betriebs- oder Schulschließungen sollten mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr möglich sein, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-SPD, Carsten Schneider, am Dienstag.

Begehrlichkeiten gibt es aber. Das grün-regierte Baden-Württemberg dringt auf eine andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen, wie die dpa unter Berufung aus Regierungskreisen in Stuttgart berichtete. Die SPD erteilte der Forderungen nach Nachbesserungen in dieser Hinsicht aber eine Absage. Damit wäre das Thema bundesweit vom Tisch. Darauf hatte zuletzt auch CSU-Chef Markus Söder mehr oder minder direkt hingewiesen.

Winfried Kretschmann steht vor einer Tafel und schaut nach links vorne
Corona-Alarmstufe erreicht: Winfried Kretschmann setzt in Baden-Württemberg 2G um. © Bernd Weißbrod/dpa

Corona-Impfpflichten in Deutschland: Ampel ringt offenbar weiter um Lösung

Am Montag hatte die Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Öffentlichkeit mit der Mitteilung über eine Einigung in Sachen Impfpflicht für mehrere Berufsgruppen überrascht - wenig später kassierte die Ampel die Mitteilung wieder. Klar ist, dass die möglichen Pläne nicht mehr Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes werden sollen.

Möglicherweise ist aber eine Einigung in Aussicht: Gesundheitspolitiker von FDP und Grünen plädierten am Dienstag für eine einrichtungsbezogene Verpflichtung. Allzu schnell geht es aber wohl nicht. In den Reihen der Partner gebe es Befürworter, aber auch „manche, deren Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist“, sagte Schneider. Er stellte eine Einigung „in den nächsten Wochen“ in Aussicht. Schneider versprach: „Wir werden uns der Frage der Impfpflicht für besondere Einrichtungen widmen.“ Bei einem Statement zum Fortgang der Koalitionsverhandlungen äußerten sich die drei Ampel-Parteien nicht zu ihrer Impfpflicht-Debatte.

Corona in Deutschland: Termin für Booster-Impfung bleibt umstritten

Kurzfristig werden die Booster-Impfungen die massive vierte Corona-Welle nicht stoppen - da sind sich die Experten einig. Mittelfristig sind die Auffrischungen aber einer der Haupthebel bei der Bekämpfung der Pandemie. Gestritten wird unter anderem über den Zeitpunkt der Nachimpfungen. Aktuell sind sechs Monate für vollständig mit mRNA-Impfstoffen immunisierte Menschen die Regel.

Söder hatte zuletzt eine Verkürzung auf fünf Monate ins Spiel gebracht. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ging am Dienstag noch weiter. „Wir sollten jeden impfen, dessen vollständige Grundimmunisierung mehr als vier Monate her ist“, sagte er der Online-Ausgabe des Tagesspiegel. Auch Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger forderte zuletzt eine Lockerung der Regeln. „Unsere Betriebsärzte brauchen endlich ein klares Signal, dass sie unseren Beschäftigten die dritte Impfung anbieten dürfen“, sagte er. Die Frage könnte ein Thema für den Corona-Gipfel mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs werden.

Corona-Maßnahmen in Deutschland bald einheitlich? Laschet-Nachfolger stellt Forderung

Am Donnerstagnachmittag wird der Corona-Gipfel wohl vor (fast) vollendeten Gesetzes-Tatsachen stehen. Das muss angesichts früherer Erfahrungen mit dem Format nicht von Nachteil sein. Zu tun wird es dennoch so einiges geben: Die Ampel lässt den Ländern nun doch einigen Handlungsspielraum. Der neue NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will beim Gipfel eine Vereinheitlichung der einzelnen Ländermaßnahmen sehen. Die Runde sei nötig, „weil wir in der Ausgestaltung möglichst einig sein sollten“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Viele unterschiedliche Details in den Ländern führten nur wieder zur Verunsicherung. Nordrhein-Westfalen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. 

Söder hatte zuvor weniger konstruktiv auf die Planungen geblickt und scharf die Abfolge der Termine gerügt. „Es wäre besser gewesen, anstatt Donnerstagnachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz zu machen, sie am Vormittag oder Mittwoch zu machen - vor der Gesetzesverabschiedung“, sagte er im ZDF. Nun müssten die Länder hören, was verabschiedet wurde. Aber auch Wüst meldete Kritik an. Mit dem Bund müsse auch über das Verhältnis zu den Ländern gesprochen werden, erklärte er. Der Umgang in den vergangenen Wochen sei „nicht so gewesen, wie er sein sollte, um in einer solchen Situation miteinander zu arbeiten“.

Corona-Maßnahmen in den Ländern: Neue Entwicklungen zum Wochenstart

Nordrhein-Westfalen führt im Freizeitbereich für Erwachsene „flächendeckend“ die 2G-Regel ein, etwa für Weihnachtsmärkte und Fußballspiele. Für Karnevalsfeiern und Diskobesuche gilt 2G+.

Auch das in einer Regierungskrise befindliche Thüringen setzt nun landesweit auf 2G in Gastronomie, Hotellerie und bei Veranstaltungen.

In Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem nicht mehr in Bars, Restaurants und Clubs.

In Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch 2G in Museen, Restaurants und bei vielen Veranstaltungen 2G.

Sachsen will laut Sozialministerin Petra Köpping nun sogar 2G im Einzelhandel einführen - ausgenommen Einrichtungen der Grundversorgung.

Bayern war bereits am Wochenende vorgeprescht. Hier traten am Dienstag mehrere Regelverschärfungen in Kraft.

(fn/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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