Corona-Lockerungen: Umfrage zeigt umstrittenste Regeln
Corona-Lockerungen in Deutschland? Söder und die FDP sind dafür, Scholz und Habeck dagegen. Ein Land prescht nun vor. Der News-Ticker.
- Trotz der Omikron-Welle lockern etliche Länder in Europa die Regeln. Folgt Deutschland dem Beispiel? Eine Umfrage zeigt ein Stimmmungsbild in der Bevölkerung (Update vom 6. Februar, 15.44 Uhr).
- Während Olaf Scholz und die Grünen eher bremsen, fordern Markus Söder und die FPD Erleichterungen (Update vom 6. Februar, 09.05 Uhr).
- Baden-Württemberg prescht nun vor und plant die nächsten Lockerungsschritte (Update vom 6. Februar, 12.50 Uhr).
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Update vom 6. Februar, 15.44 Uhr: Die Rufe nach Corona-Lockerungen werden lauter, auch aus der Bevölkerung. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt aber ebenso: Wirklich einig scheinen sich auch die Menschen in Deutschland nicht zu sein - ebenso wie Politik und Ärzte im Lande. 49 Prozent wollen lockere Corona-Regeln, für 44 Prozent sind Anpassungen in der aktuellen Situation nicht angebracht.
Zu den aktuellen Maßnahmen befragt attestierten die Teilnehmer Änderungsbedarf insbesondere an zwei Regeln: Kontaktbeschränkungen und 2G. 66 Prozent lehnen die aktuellen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte ab. Derzeit dürfen sich maximal zehn geimpfte Menschen treffen. Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte halten 64 Prozent hingegen für sinnvoll. Unzufriedenheit gibt es aber auch beim Umgang mit Ungeimpften. Eine Mehrheit von 53 Prozent findet die 2G-Regel im Einzelhandel (Zutritt nur für Geimpfte/Genesene) nicht mehr sinnvoll. 2Gplus in der Gastronomie (also mit Test) lehnen 49 Prozent ab.
Aber: Die Maskenpflicht hält weiterhin eine Mehrheit der Befragten für sinnvoll. Vor allem im öffentlichen Nahverkehr soll die Maske bleiben, sagen 71 Prozent. Aber auch im Einzelhandel (65 Prozent) sowie an Schulen (58 Prozent) spricht sich eine Mehrheit für die Maskenpflicht aus.
Hinweise zur Umfrage
Für die Bild am Sonntag hat das Meinungsforschungsinstitut Insa am 4. Februar 1002 Personen befragt. Die Fragestellungen: Sollten die aktuellen Corona-Maßnahmen in Deutschland gelockert werden? (ja/nein) - Welche der folgenden Corona-Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach aktuell sinnvoll und welche nicht sinnvoll? (2G im Einzelhandel, 2G+ in Kultureinrichtungen, 2G+ in der Gastronomie, 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr, FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel, FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV, - Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, Maskenpflicht in Schulen, Quarantäne für Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden, Schließung von Clubs und Diskotheken, Testpflicht in Schulen)
Wie sich dieses Stimmungsbild innerhalb der Bevölkerung auf die Corona-Regeln auswirkt, zeigt sich am 16. Februar, wenn Bund und Länder zu den nächsten Corona-Beratungen zusammenkommen. Die Ampel-Regierung ist derweil uneins über den weiteren Kurs in der Pandemie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sehen die Zeit für Lockerungen noch nicht gekommen (siehe Update um 9.05 Uhr) - die FDP dringt dagegen auf rasche Öffnungsschritte (siehe Erstmeldung). Solche erachtet auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für angebracht.
Corona-Lockerungen: Baden-Württemberg arbeitet an Öffnungsplan
Update vom 6. Februar, 12.50 Uhr: Das Land Baden-Württemberg arbeitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einem Lockerungsplan für die Zeit nach dem Höhepunkt der Omikron-Welle - dieser soll Mitte Februar erreicht sein. Es soll am 18. Februar eine Anhörung des Sozialministeriums mit Klinik-Vertretern und Wissenschaftlern geben, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen in Stuttgart. Bei dem Treffen kurz nach der Ministerpräsidentenkonferenz soll vor allem geklärt werden, ob es auf den Normalstationen der Krankenhäuser im Südwesten noch genügend Betten gibt, um im Zweifel weitere Covid-19-Patienten aufnehmen zu können.
Wenn die Kapazitäten ausreichen oder ausgeweitet werden können, wovon man ausgehe, sollen die Maßnahmen gegen Ende Februar weiter gelockert werden, hieß es. Dann soll das bestehende Stufensystem verstärkt an die Omikron-Virusvariante angepasst werden. Dem Vernehmen nach erhärtet sich auch hier immer mehr der Eindruck, dass Omikron zwar ansteckender ist als Delta, aber deutlich weniger Menschen schwer erkranken und auf die Intensivstation müssen. Dafür steigt die Zahl der Covid-Patienten, die auf der Normalstation liegen.
Corona-Lockerungen? Söder nennt konkrete Maßnahmen - Habeck spricht über „richtigen Zeitpunkt“
Update vom 6. Februar, 09.05 Uhr: Am 16. Februar steht der nächste Bund-Länder-Gipfel an. Die Debatte über mögliche Lockerungen läuft aber schon jetzt heiß. Doch Einigkeit herrscht nicht einmal in der Ampel-Regierung. Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen derzeit zwar Rekordwerte, Befürworter von Öffnungsschritten argumentieren aber, dass der Krankheitsverlauf bei einer Omikron-Infektion in der Regel eher mild ist.
Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck bremsen aktuell eher. Nach Scholz dämpfte nun auch Habeck die Erwartungen: „Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Noch ist die Omikron-Welle nicht gebrochen.“
Corona-Lockerungen noch im Februar? Söder und FDP plädieren für Erleichterungen
In die gleiche Kerbe schlug nun auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen“, sagte er der Bild am Sonntag. Mit gezielten Maßnahmen und Boostern sei es gelungen, Alte und Vorerkrankte zu schützen. „Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle. Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen.“
Dagegen hat sich die FDP bereits klar für Lockerungen ausgesprochen. Christian Lindner verwies etwa darauf, dass die gesetzliche Grundlage der Corona-Maßnahmen ohnehin am 19. März auslaufe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die Bundesregierung hingegen auf, einen Öffnungsplan vorzulegen. „Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen“, sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag. „Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen.“ Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Gewirr im Ampel-Kurs: Die einen hinterfragen Corona-Maßnahmen, die anderen tadeln Lockerungssignale
Erstmeldung vom 5. Februar: Berlin - In Deutschland läuft eine lebhafte Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die Inzidenz erreichte währenddessen am Freitag (4. Dezember) wieder einen neuen Höchststand. Viele Politiker beziehen Stellung. Einen wirklich konkreten Plan scheint es aber für Deutschland noch nicht zu geben. Auch die Ampel gibt ein eher gespaltenes Bild ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD*-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hält es zum Beispiel für möglich, dass Maßnahmen im März komplett wegfallen könnten. „Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist“, sagte er der Welt. Wenn Mitte Februar tatsächlich ein Rückgang der Omikron-Variante festgestellt werde, stelle sich die Frage, ob es die Einschränkungen im Frühjahr- und Sommer überhaupt noch brauche. Andere Stimmen aus der SPD mahnen hingegen mehr zur Vorsicht.
Corona-Lockerungen in Deutschland: Verlängern die Parlaments das Infektionsschutzgesetz?
Das Infektionsschutzgesetz wurde zuletzt im Dezember durch Bundestag und Bundesrat geändert. Es ermöglicht Bund und Ländern, eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, darunter Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Die Maßnahmen sind aktuell bis zum 19. März befristet, könnten aber einmalig um bis zu drei Monate durch den Bundestag verlängert werden.
Grüne mahnen bei Lockerungen: „Auf bestimmte Maßnahmen werden wir jetzt nicht verzichten können“
Auch die FDP* macht Druck: Fraktionschef Christian Dürr im Sender Welt, es gebe „glücklicherweise keine Gesundheitskrise, also keine Krise der Intensivstationen derzeit“. Er plädierte dafür, die derzeit bestehenden Kontaktbeschränkungen, wonach sich maximal zehn Menschen privat treffen dürfen, zu überprüfen. FDP-Chef Christian Lindner nahm zuletzt die 2G-Regel im Einzelhandel in den Blick.
Die Grünen-Fraktion mahnt weiter zu Vorsicht. „Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch eine Reduzierung der Kontakte werden wir jetzt nicht verzichten können“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der Welt. Die Omikron-Welle habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Auch wenn die Krankheitsverläufe weniger schwer seien, führten sie in großer Zahl zu einer spürbaren Belastung der Kliniken. Über die Verbreitung des Subtyps BA.2* wisse man noch zu wenig, die Impflücke sei zu groß.
Auch ihre Kollegin Katharina Dröge (Grüne*) sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. „Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Natürlich muss man sich Gedanken machen, wie der Weg wieder herausführt aus den Einschränkungen. Aber wenn man jetzt schon laut darüber redet, denken viele, wir seien über den Berg“, sagte Dröge der Zeitung. „Stattdessen kann es auch durchaus sein, dass wir die Regeln noch mal anpassen müssen.“
Öffnungsdebatte: CDU will von Ampel Plan sehen
Andere Töne erklingen von der Union: Der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge (CDU*), beharrte darauf, dass die Bundesregierung „im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg“ bringen solle. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Andere Länder zeigen uns: Man kann sehr wohl lockern, ohne gleich in Leichtsinn zu verfallen. Es muss stufenweise Öffnungsschritte geben, die für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich sind.“
Der Expertenrat der Bundesregierung sollte dafür laut Sorge „zeitnah“ eine Leitlinie formulieren, damit Bund und Länder entscheiden könnten. Die Öffnungsschritte sollten sich an der Krankenhaus-Auslastung und anderen Faktoren orientieren. „Es wird nicht reichen, dem Geschehen hinterherzulaufen und erst dann Öffnungsoptionen zu präsentieren, wenn die Zahlen bereits sinken“, sagte Sorge der NOZ. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.