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Corona-Lockerungen: Schwarz-gelbe Forderungswelle rollt an - mindestens eine Regel „nicht mehr erforderlich“?

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Von: Cindy Boden

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Die ersten Länder wagen sich mit Lockerungen nach vorne. Kanzler Scholz erteilt derweil bundesweiten Öffnungen eine Absage. Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zur Lockerungsdebatte in Deutschland finden Sie hier.

Update vom 3. Februar, 13.25 Uhr: Die Debatte um Lockerungen in der Omikron-Welle nimmt weiter Fahrt auf. Im Fokus: Die 2G-Regel im Einzelhandel. FDP-Chef Christian Lindner sagte in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“, die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. „Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon“.

Auch CSU-Chef Markus Söder nutzte am zweiten Tag der laufenden CSU-Klausur* einen Medienauftritt für eine entsprechende Forderung. „Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.“ In der Gastronomie könne man die 2G-Regel beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. CDU-Vize Carsten Linnemann will die 2G-Regel im Einzelhandel ebenfalls kippen, wie er dem Magazin Cicero sagte.

Neben Lindner meldete sich auch ein zweiter Ampel-Minister der Liberalen zu Wort. „Die Corona-Schutzmaßnahmen dienen der Gefahrenabwehr. Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, muss man die Maßnahmen anpassen“, twitterte Justiz-Ressortchef Marco Buschmann am Donnerstag: „Sollten wir ab Mitte Februar ein deutlich zurückgehendes Infektionsgeschehen haben, wird man auch Schutzmaßnahmen zurücknehmen müssen.“

Coronavirus: Kanzler Scholz gegen Lockerungen - „Da sind wir leider noch nicht angekommen“

Update vom 2. Februar, 22.30 Uhr: Während die ersten Bundesländer Alleingänge bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen angekündigt haben, hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den aktuell geltenden Corona-Einschränkungen fest. „Die Lage ist nicht danach“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“*.  Man habe bisher in Deutschland einen klaren und erfolgreichen Kurs verfolgt, führte Scholz weiter aus. Die Infektionszahlen seien zwar hoch, aber nicht so hoch wie in den Nachbarländern.

Olaf Scholz am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“
Olaf Scholz am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ © Screenshot: ZDF-Mediathek

Angesprochen auf die Lage in Dänemark, wo trotz deutlich höherer Infektionszahlen nun alle Maßnahmen aufgehoben werden, verteidigte Scholz den deutschen Weg. „Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist: nämlich dafür zu sorgen, dass wir möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit schützen durch diese Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, einvernehmlich mit den Ländern, mit Beschlüssen im Deutschen Bundestag als Grundlage dafür und auch von einem sehr großen Konsens in Deutschland getragen.“

Scholz fügte mit Blick auf die weiterhin steigenden Infektionszahlen hinzu: „Und gleichzeitig ist das die Voraussetzung dafür, dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen.“ 

Lockerungen: Nächstes Bundesland zieht nach - Hessen will 2G-Regelungen im Einzelhandel kippen

Update vom 2. Februar, 20.05 Uhr: Ein weiteres Bundesland hat sich dem Vorbild Schleswig-Holstein angeschlossen und Lockerungen im Einzelhandel angekündigt. In Hessen soll die 2G-Pflicht für den gesamten Einzelhandel aufgehoben werden. Der erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Der 70-Jährige gab jedoch an, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei und man weiter vorsichtig agieren müssen. In Hessen würde deshalb zukünftig das Tragen einer FFP2-Maske zur Pflicht im gesamten Einzelhandel. Die Regelungen könnten bereits in der kommenden Woche in Kraft treten.

Coronavirus: Vorbild Schleswig-Holstein - Linder für bundesweite Lockerungen

Update vom 2. Februar, 16.50 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit Blick auf die Lockerungen-Ankündigung der Landesregierung von Schleswig-Holstein ein bundesweites Umdenken angestoßen. „Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen“, forderte der FDP-Parteivorsitzende gegenüber bild.de.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass in seinem Bundesland vom 9. Februar an die Zugangsbeschränkungen für den Handel wegfallen sollen. Für das Einkaufen in Geschäften gelte dann lediglich noch eine Maskenpflicht. Ein Impf- oder Genesenen-Nachweis wird dann nicht mehr benötigt. Auch die Sperrstunde für die Gastronomie soll dann entfallen.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, aufgenommen im Rahmen der Vorstellung der Wohlfahrtsmarke im Schloss Bellevue in Berlin.
Christian Lindner fordert schrittweise Lockerungen für die gesamte Bundesrepublik ab Mitte Februar. © Florian Gaertner/imago-images

Auch Lindner betonte mit Blick auf die Entscheidung, dass die strengen Zugangsregeln lediglich eine Belastung für den Handel darstellen würden, „ohne dass sich daraus ein unmittelbarer Schutz für die Gesundheit ergibt.“ Darüber hinaus fordert der Finanzminister Bund und Länder dazu auf, einen Öffnungsplan bis Mitte Februar zu erarbeiten, um „Schritt für Schritt mehr Normalität“ in der Bundesrepublik zu ermöglichen.  „Deutschland sollte nicht den Wettbewerb um die strengsten Vorschriften gewinnen, sondern den um die effektivsten“, so Lindner.

Lockerungen in Deutschland: Haseloff rechnet mit Entspannung ab März

Update vom 2. Februar, 16.20 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für möglich, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab März gelockert werden könnten. „Wenn es die Fakten erlauben, könnte es im März weitere Lockerungen geben. Entscheidend ist jedoch, in welcher Lage wir uns dann befinden„, sagte Haseloff dem Spiegel.

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass in Sachsen-Anhalt zum Teil schon Ausnahmen in Kraft sind. So dürfen beispielsweise bis zu 15 000 Zuschauer ins Stadion. Außerdem setzt Sachsen-Anhalt in der Gastronomie nicht auf ein verpflichtendes 2G plus. Es gilt eine 2G-Regelung: Genesene und Geimpfte müssen danach keinen zusätzlichen Test vorweisen. Gastwirte können freiwillig auf ein 2G-plus-Optionsmodell setzen .Die aktuelle Landesverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt bis zum 23. Februar. Haseloff kündigte an, bei der nächsten Überarbeitung „eventuell“ Veränderungen beschließen zu wollen.

Wüst: Rücknahme von Corona-Auflagen erst nach Höhepunkt der Welle

Update vom 2. Februar, 16.10 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, schließt eine schnelle Rücknahme der Corona-Auflagen in Deutschland wie in vielen Nachbarländern aus. „Das kann natürlich erst möglich sein, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist, wenn wir sicher sein können, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle Mitte Februar ihren Höhepunkt erreichen wird.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag zugleich, dass eine Rücknahme von Einschränkungen gut vorbereitet sein müsse. Wünschenswert sei ein „möglichst breit getragenes, gemeinsames, konsistentes Vorgehen“.

Schrittweise Lockerungen müssten zugleich durch einen „Basisschutz“ wie das Maske-Tragen oder Abstand-Halten abgesichert sein. Diese Möglichkeit dürfe die Bundesregierung den Ländern nicht nehmen, warnte Wüst. „Wenn der Bundestag nicht handelt, wird am 19. März die Rechtsgrundlage für diese Basisschutz-Mechanismen entfallen. Das geht nicht.“ Es müsse mindestens eine einmalige Verlängerung bis zum Ende des Frühjahrs geben. „Sonst stünden die Länder faktisch ohne Schutzfunktion da.“

Corona-Lockerungen schon nächste Woche: Erstes Bundesland macht jetzt ernst

Update vom 2. Februar, 15.30 Uhr: Schleswig-Holsteins Landesregierung will eine ganze Reihe von Corona-Vorschriften lockern. In Geschäften soll vom 9. Februar an nur noch Maskenpflicht gelten, Kunden müssen dann keinen Genesenen- oder Impfstatus mehr nachweisen. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel bekannt gab. Das Land wolle sich „ein Stück in Richtung Normalität bewegen“.

Der Regierungschef kündigte zudem Änderungen bei Veranstaltungen an, das Land werde aber einen geplanten bundeseinheitlichen Beschluss abwarten. Dieser werde voraussichtlich bei größeren Veranstaltungen im Freien - wie beispielsweise im Fußballstadion - künftig bis zu 10.000 Zuschauer bei einer Belegung von maximal 30 Prozent der Plätze beinhalten. Drinnen seien bis zu 4000 Besucher in der Diskussion bei maximal halber Kapazität. Dies würde auch für Handballspiele gelten.

Corona in Deutschland: Schleswig-Holstein lockert Regeln für Handel und Veranstaltungen

Günther begründete die Lockerungen damit, dass die Omikron-Variante des Coronavirus zwar ansteckender, aber weniger gefährlich sei. Schwere Verläufe seien unter Geimpften kaum zu verzeichnen. „Mit unserer Impfquote liegen wir etwa auf gleicher Höhe wie unser Nachbar Dänemark, der alle Beschränkungen aufhebt“, sagte der Regierungschef. Allerdings sei dort die Anzahl der Genesenen um ein Vielfaches höher.

Der Norden stand bei der Sieben-Tage-Inzidenz (895,2) laut Robert Koch-Institut aktuell auf Platz 13 der Bundesländer und die Belastung der Krankenhäuser blieb moderat - ein entscheidendes Kriterium für neue Maßnahmen. Die Landesregierung hatte sich am Montag mit ihrer Expertenrunde über das weitere Vorgehen ausgetauscht. Für die Gastronomie gibt es vorerst keine weitere Lockerung neben dem Wegfall der Sperrstunde. Dort gilt weiter 2G plus - es erhalten nur Geimpfte oder Genesene Zutritt, wenn sie eine Auffrischungsimpfung hatten oder einen negativen Test vorlegen.

Update vom 2. Februar, 12.20 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich dafür ausgesprochen, mit Lockerungen von Corona-Maßnahmen noch abzuwarten. Diese könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und deutlich werde, dass den Krankenhäusern keine Überlastung mehr drohe, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Dennoch halten wir es für notwendig, bereits jetzt klare Perspektiven für Öffnungen zu entwickeln. Das heißt aber nicht, dass jetzt Öffnungen erfolgen sollten“, fügte er hinzu.

Die Omikron-Variante verursache weniger schwere Fälle und damit auch relativ zum Infektionsgeschehen weniger Covid-Patienten auf den Intensivstationen, sagte Gaß. Er nannte die derzeitige Situation wegen der hohen und weiter steigenden Infektionszahlen dennoch schwierig. Vor allem in den Normalstationen der Kliniken rechnet er mit vielen Fällen. „Regional zeigt sich das bereits insbesondere in den Ländern, in denen Omikron bereits voll angekommen ist und für hohe Inzidenzen sorgt.“ Weitere regionale Entwicklungen müsse man aufmerksam beobachten.

FDP-Politiker Vogel kritisiert Wüst und fordert Corona-Öffnungsplan

Update vom 2. Februar, 11.55 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Warnungen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen zurückgewiesen. „Hendrik Wüst sollte den Blick als MPK-Vorsitzender jetzt nicht auf die Fortsetzung von Freiheitseinschränkungen richten, sondern lieber an einem Plan für die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen arbeiten“, sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Hendrik Wüst
Hendrik Wüst (CDU)nimmt an einer Plenarsitzung Teil. © Fabian Strauch/dpa

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe auf Basis der Stellungnahme des Expertenrates die Entwicklung von Öffnungsperspektiven zu gegebener Zeit fest verabredet. „Wenn sich bis zum nächsten Treffen der Länder-Chefs die Tendenz erhärtet, dass die aktuelle Infektionswelle nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt, dann darf es nicht bei einer Ankündigung bleiben. Denn die Menschen fragen zu Recht nach einer Perspektive“, so Vogel. Es lasse sich dabei von Nachbarländern lernen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte einen Öffnungsfahrplan besprechen. Ein Vorschlag müsse jetzt vorbereitet werden.

Wüst hatte gewarnt, wenn der Bundestag nicht handele, würden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen - spätestens nach einer einmaligen Verlängerung. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch): „Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da.“

Corona-Maßnahmen: Söder will Stufenplan für Lockerungen - Justizminister Buschmann hofft auf März

Update vom 2. Februar, 11.05 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder. Er ergänzte: „Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung.“

Für ihn ergebe sich „eindeutig das Bild: Eher früher mit Erleichterungen beginnen, Stück für Stück“, so Söder. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. „Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie“, deswegen sei ein Stufenplan verantwortbar. Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung. Die hohe Inzidenzzahl sei nicht mehr verlässlich, da das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahlen etwa wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, äußert sich zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, äußert sich zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Deutschen Bundestages. © Bernd von Jutrczenka/dpa

„Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen“, betonte Söder. Der CSU-Parteichef führte an, es müsse nicht nur die virologische, sondern auch die soziale, psychologische und ökonomische Seite berücksichtigt werden. Die Maske sei ein wichtiger Schutz, allein mit ihr werde im Handel oder bei mehr Zuschauerzahlen im Sport und in der Kultur viel mehr Freiheit möglich sein. Den Menschen müsse Hoffnung in der schwierigen Zeit vermittelt werden.

Update vom 2. Februar, 6.47 Uhr: Lockerungen schon nächsten Monat? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das nun in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagte er der Rheinischen Post vom Mittwoch.

Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle wie vom Robert-Koch-Institut (RKI) prognostiziert „und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken. Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder komplett verändern.“

Corona-Maßnahmen: Buschmann für Lockerungen – Drosten bremst

Auf die Frage, welche Lockerungen er sich zurzeit vorstellen könne, sagte Buschmann: „Wir müssen beispielsweise hinterfragen, ob 2G im Einzelhandel noch begründbar ist.“ Aufgrund von Gerichtsentscheidungen gebe es Bundesländer mit und ohne diese Maßnahme. Sollte sich das Ansteckungsgeschehen in den Ländern ohne 2G-Regelung nicht schlechter entwickeln als in den anderen Ländern, wecke dies Zweifel an der Geeignetheit und der Erforderlichkeit der Maßnahme.

Ein zurückhaltendes Vorgehen hingegen empfiehlt aktuell unter anderem der Virologe Christian Drosten*

Justizminister Marco Buschmann mit Anzug und Krawatte vor einer Ziegelmauer, aufgenommen während eines dpa-Interviews im Januar 2022 in Berlin.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) © Michael Kappeler

Bovenschulte fordert Öffnungsperspektive - Weg Dänemarks „zu mutig“

Update vom 1. Februar, 21.55 Uhr: In der Debatte über Lockerungen von Corona-Beschränkungen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte mehr Klarheit für Mitte des Monats in Aussicht gestellt. Mit Blick auf die nächste Bund-Länder-Runde am 16. Februar sagte der SPD-Politiker im ZDF-“heute journal up:date“, dann müsse entschieden werden, wie es weitergehe.

„Diese Entscheidung muss vorbereitet sein“, führte Bovenschulte an und betonte zugleich: „Da wir im Moment eine stabile Situation in den Krankenhäusern haben, ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, über Lockerungen zu diskutieren - noch nicht: sie umzusetzen.“ Dass Dänemark sich bereits von allen Corona-Auflagen verabschiedet hat, findet Bovenschulte zu weit gehend. „Für mich ist das ein zu mutiger Schritt auf einmal“, so der Bürgermeister. Man brauche Öffnungsperspektiven, aber „mit angemessener Geschwindigkeit“. „Denn die Gefahr, dass es zu einem Rückschlag kommt, die ist ja immer gegeben. Und ich finde nicht, dass wir das riskieren sollten“, unterstrich er.

Update vom 1. Februar. 15.50 Uhr: Für Kretschmanns Absage an Corona-Lockerungen vor Ostern gibt es Kritik. Der Fraktionschef der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sagte dazu: „Man muss sich doch an der Lage orientieren und nicht am Osterhasen.“

Update vom 1. Februar, 13 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht mindestens bis Mitte April keine Chance für das Ende von Corona-Beschränkungen. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. © Marijan Murat/dpa

Erstmeldung vom 1. Februar, 10.45 Uhr: Berlin - Corona-Lockerungen jetzt, bald oder erst einmal gar nicht? Für alle Optionen lassen sich derzeit in der Politik prominente Vertreter finden. Seitdem im Beschlusspapier des vergangenen Corona-Gipfels zu lesen war, dass Bund und Länder „Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“, ist die Debatte wieder voll im Gange.

Pfeift Kanzler Olaf Scholz* also schon bald „Öffnungsdiskussionsorgien“ zurück, die seine Vorgängerin Angela Merkel im Frühjahr 2020 schon so scharf kritisierte? Angesicht der hohen Corona-Inzidenz in Deutschland und den aktuell immer wieder vermeldeten Rekordzahlen finden Mahner dieser Zeiten aber noch viel Gehör.

Unsicherheit Omikron-Subtyp schiebt Corona-Lockerungen womöglich nach hinten

So hält der Grünen*-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen Maßnahmen-Lockerungen zumindest in den kommenden vier Wochen eher für unrealistisch. In einem Interview der Zeitungen der Funke-Mediengruppe begründete er dies mit Unsicherheiten rund um den Omikron-Subtyp BA.2, eine womöglich noch leichter übertragbare Untervariante von Omikron.

„Es ist möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte“, sagte er den Zeitungen. „Alles, was wir bislang über BA.2 wissen, legt nahe, dass die Infektionszahlen möglicherweise noch nicht im Februar zurück gehen werden.“ Vieles ist aber noch unklar.

Corona-Lockerungen? Regierung hält es für „noch ein bisschen verfrüht“

Auch die Bundesregierung drückte schon öffentlich auf die Bremse. Denn der Höhepunkt der Omikron-Welle sei noch nicht erreicht. In dem Moment, wo man das Gefühl habe, verantwortlich lockern zu können, würden Bundes- und Landesregierungen diesen Schritt gehen, sagte Regierungssprecher Hebestreit am Montag (31. Januar). Im Augenblick sei es aber „noch ein bisschen verfrüht“.

Aus der Opposition dringen jedoch schon laute Rufe bezüglich den nächsten Schritten: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, forderte die Bundesregierung auf, eine Strategie für stufenweise Lockerungen vorzulegen. Seit Wochen kündige Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) an, der Omikron-Höchststand werde im Februar erreicht. „Über die Zeit danach hüllt er sich hingegen in großes Schweigen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, eine Öffnungsstrategie für das Land vorzubereiten.“

CSU-Chef Markus Söder möchte ebenfalls „Freiheiten zurückgeben“*, solange es keine Überlastung der Krankenhäuser gebe. Sein Unionskollegen Friedrich Merz stimmte etwas vorsichtigere Töne: „Für Lockerungen ist es aus meiner Sicht heute am Tag zu früh. Aber das kann in zwei bis drei Wochen schon anders sein“, sagte Merz am Montag.

Bund-Länder-Treffen im Februar: Konkrete Lockerungen statt „Öffnungsperspektiven“?

Bei all dem, was aus den verschiedenen Regionen Deutschland zu vernehmen ist, könnte bald auch wieder der vielzitierte Flickenteppich drohen. Dem möchte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD*) offenbar entgegenwirken. Zwar sagt er in der ARD: „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um Lockerungen jetzt schon umzusetzen.“ Aber es sei der Zeitpunkt, die künftigen Regeln vor einer nächsten Bund-Länder-Runde am 16. Februar zu debattieren.

„Wir brauchen vereinheitlichte Regeln für den Einzelhandel in Deutschland“, unterstrich Bovenschulte. Nach seiner Vorstellung sollte der Zugang zu Geschäften nur für Geimpfte und Genesene (2G) aufgehoben und durch eine durchgehende Maskenpflicht ersetzt werden. Bei Großveranstaltungen brauche es Augenmaß, um „in begrenztem Umfang Zuschauerinnen und Zuschauer zuzulassen“. Aber gerade in diesem Punkt sei das Vorgehen der Länder sehr unterschiedlich. „Bisher war es nicht möglich, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.“

Bei all den Differenzen, die jetzt noch vorherrschen: Gut möglich, dass der Absatz zu Öffnungen im nächsten Corona-Gipfel-Beschlusspapier länger als drei Zeilen ausfallen wird. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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