Katharina Schulze und Markus Söder im bayerischen Landtag
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Katharina Schulze und Markus Söder im bayerischen Landtag - die Oppositionsführerin übt Kritik an der Corona-Politik im Freistaat.

Schulze im Interview

„Volle Kanone Angst“: Söder nur „Ego-Shooter“ in der Krise? Grüne stellen bitteres Corona-Zeugnis aus

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
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Markus Söder gilt als politischer Gewinner der Corona-Krise. Doch die Opposition attestiert massive Versäumnisse. Grüne-Fraktionschefin Katharina Schulze sieht sogar die Demokratie in Bayern in Gefahr.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darf sich nach wie vor als großer Umfrage-Gewinner der Corona-Krise fühlen - und als Wunsch-Kanzler vieler konservativer Wähler im Lande. Doch gerade in Bayern schnellen dieser Tage die Infektionszahlen enorm in die Höhe. Und auch die Kritik an politischen Fehlern und Versäumnissen im Freistaat mehrt sich.

Grüne-Fraktionschefin Katharina Schulze hat im Landtag sehr grundsätzliche Kritik an Söders Stil in der Krise geäußert. Im Interview mit Merkur.de legt sie nach: Ihre Mängelliste für CSU und Freie Wähler ist lang. Söders Regierung habe es bislang versäumt, wichtige Daten zu Corona-Infektionen zugänglich zu machen, den Demokraten im Land weitere Argumente gegen Corona-Leugner an die Hand zu geben oder auch die Gesundheitsämter zu stützen. Und natürlich kommt auch Söder nicht ungeschoren davon - der CSU-Chef sei einem alten Politikstil verhaftet, meint Schulze, womöglich mache er auch die Wähler „narrisch“. Eine Bewerbung für höhere Weihen sei das nicht, stellt sie klar.

Am Dienstagnachmittag gibt Söder seine nächste große Pressekonferenz.

Söder als „Ego-Shooter“ in der Corona-Krise: Grüne-Fraktionschefin Katharina Schulze im Interview

Merkur.de: Im bayerischen Landtag haben Sie vergangene Woche harsche Kritik an Markus Söders Corona-Kurs geäußert. Unter anderem vermissen Sie „Selbstbestimmung“ für die Bayern. Ein interessantes Schlagwort – wie sollte aus Ihrer Sicht Selbstbestimmung in der Pandemie aussehen?

Katharina Schulze: In meinem Menschenbild ist jeder Bürger ein selbstbestimmtes Wesen - dazu gehört für mich auch Eigenverantwortung. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Kurve nur ausreichend wieder herunterbekommen, wenn jeder und jede einzelne in Bayern - auch wenn‘s nervt, und ich kann das absolut verstehen, mir geht es genauso - für das große Ganze Kontakte reduziert, Maske trägt, Abstand hält und die Hygiene-Regeln einhält. Markus Söder steht gerne maßregelnd da und sagt, was man zu tun und zu lassen hat. Aber ihm fehlt die Empathie, das Mitnehmen, das Deutlichmachen: Warum ist diese Maßnahme notwendig und die andere nicht. Das beste Beispiel ist das Beherbergungsverbot. Jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand hat das verwirrt. Warum darf der Besucher aus einem bayerischen Hotspot in einem bayerischen Hotel übernachten, der Bürger aus einem außerbayerischen Hotspot aber nicht? Dem Virus ist doch total egal, ob jemand aus Berlin, Hamburg oder München kommt und dann im Bayerischen Wald Urlaub macht.

Sie haben als Replik auf Markus Söders Regierungserklärung aber auch betont, sie wünschen sich klare Regeln. Klare Ansprache kann man ihm aber schwer absprechen. Wo setzt ihre Kritik an?

Bei Markus Söder muss man schon genauer hinschauen. Er inszeniert sich ja immer als harter, schneller, lauter Krisenmanager. Trotzdem haben wir in Bayern mit die höchsten Werte bei den Neuinfektionen in Deutschland - und wir haben die meisten Corona-Toten im Land. In meinen Augen ist Markus Söder einem alten Politikstil verhaftet: Lauter als andere sein, gegen andere sein. Aber Corona können wir nur miteinander besiegen. Dazu gehört auch, dass man Maßnahmen anhand von wissenschaftlichen Kriterien erläutert. Je länger diese Pandemie dauert, desto mehr wissen wir über das Virus. Im Frühjahr hat man gesagt, wir fahren jetzt erstmal alles runter. Aber inzwischen haben wir vieles gelernt - diese Erkenntnisse sollte die Regierung nutzen und daraus klar ihre Maßnahmen ableiten. 

Markus Söder: „Okay, Herr Krisenmanager, ...“ - Grüne-Fraktionschefin sieht demokratiegefährdende Blockade

Wo fehlt dieser Schritt?

Ein Beispiel: Mit meinem Fraktionskollegen Max Deisenhofer habe ich letzte Woche eine Anfrage gestellt, um einmal zu erfahren: Hat die Staatsregierung überhaupt einen Überblick, wo die meisten Infektionen stattfinden? Und Überraschung, Überraschung - die Antwort war mehr als nichtssagend. Ich muss also festhalten: Mehr als acht Monate nach Beginn der Pandemie kann die Staatsregierung nicht klar benennen, wo die Hauptcluster sind, an denen sich die Leute anstecken. Aber genau das ist doch wichtig für die Maßnahmen – etwa wenn es darum geht, welche Kulturveranstaltungen trotz Corona möglich sind. Angeblich muss erst ein Software-Update aufgespielt werden, um diese Daten zu erhalten. Da muss ich sagen: Okay, Herr Krisenmanager Söder, für dieses Update hätte man in all der Zeit schon mal sorgen können. 

Sie vermissen auch Kooperationsbereitschaft. Markus Söder verweist gerne darauf, dass er durchaus offen für Vorschläge des Parlaments ist – etwa als er auf Anregung Ihres Fraktionskollegen Ludwig Hartmann die Aufnahme von italienischen Corona-Patienten ermöglicht hat. Das ist doch eigentlich ein gutes Gegenbeispiel für Ihren Vorwurf.

Wir haben ja als Grüne auch einige Maßnahmen durchgesetzt. Zum Beispiel die 500 Euro fürs Pflegepersonal - die wollten wir zwar monatlich, aber Markus Söder hat das immerhin einmalig gemacht.  Natürlich finde ich es gut, wenn Überlegungen und Vorschläge von uns übernommen werden. Ich finde aber auch, dass sich Markus Söder nicht ständig auf die Schulter klopfen kann, weil er einmal auf eine SMS reagiert hat. Die größere Mitbestimmung des Parlaments, in meinen Augen unabdingbar, blockiert seine Regierung seit Mai. Und das halte ich für anmaßend und auch demokratiegefährdend.

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Warum ist dieses Mitbestimmen so wichtig? Eine Regierungsmehrheit gibt es ja trotzdem.

Weil sich die Regierung nicht vom Parlament entkoppeln darf. Wir Parlamentarierinnen sind die Legislative. Wir wurden gewählt, um fünf Jahre stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen. Die Kontrolle der Regierung und das Verhandeln von alternativen Vorschlägen gehört zum Wesenskern der Demokratie! Da kann es doch nicht sein, dass die Exekutive in ihren Zirkeln eine Verordnung nach den anderen erlässt und die Grundlagen nicht im Plenum debattiert und entschieden werden. In einer Corona-Kommission haben wir die Möglichkeit, Experten einzuladen und die Maßnahmen der Regierung genauso wie Vorschläge und Anregungen vor der Öffentlichkeit zu diskutieren. 

Mit Ihrer Forderung nach einem Corona-Maßnahmengesetz beißen Sie bei CSU und Freien Wählern seit längerem auf Granit. Die Regierung verweist darauf, dass Sie schnell handeln können muss. Ein plausibles Argument, oder nicht?

Beim Corona-Maßnahmengesetz geht es darum, dass wir einen gesetzlichen Rahmen für die Maßnahmen der Regierung bekommen. Da will uns Markus Söder auch gerne missverstehen. Er meint ja, mit einer parlamentarischen Mitbestimmung würde alles so schrecklich lange dauern. Das ist aber Quatsch. Entscheidend ist doch, dass wir nicht nur schnell, sondern auch richtig handeln. Unser Vorschlag sieht vor, dass die Regierung natürlich die Option auf schnelle Entscheidungen hat, der große Rahmen wie Maskenpflicht oder das Abstandhalten jedoch parlamentarisch legitimiert wird.

Warum wäre das Gesetz so wichtig, auch wenn es diese Spielräume gar nicht in Frage stellt?

Es ist total entscheidend! Denn wenn das Parlament der Regierung offiziell das Go gibt, auch schnell mit Verordnungen zu reagieren, dann können Corona-Leugner nicht so leicht daherschwurbeln, dass alles den Bach runtergeht. Diese Legitimation hilft allen Demokraten, Corona-Leugnern mit Argumenten zu begegnen und klarzumachen, warum die Regeln sind, wie sie sind.

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Kritik üben Sie auch an Markus Söders Umgang mit den anderen Bundesländern.

Ja, denn wer glaubt, er kommt als Ego-Shooter durch diese Krise, der irrt. Wir brauchen einander, wir müssen zusammenhalten. Mir ist es als Bürgerin dieses Landes regelrecht unangenehm, wenn der Ministerpräsident unseres Landes sich ständig abfällig über andere Bundesländer äußert. Das beste Beispiel ist Berlin. Da hat sich Markus Söder hingestellt und gesagt: „Am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit!“ Jetzt steigen bei uns hier die Werte - gilt das für unsere Lage in Bayern jetzt auch? Ich glaube, genau das macht auch die Leute ein bisschen narrisch. Da gibt es dann einen „Zweikampf“: Laschet macht dies, Söder macht das, Wahlkampf hier, Wahlkampf dort... Es geht aber nicht darum, wer CDU-Vorsitzender oder Kanzlerkandidat wird. Sondern darum, dass wir irgendwie gut durch diese gefährliche Pandemie kommen und die verschiedenen Bedürfnisse und Wünsche einigermaßen gut ausbalancieren. 

Was würden Sie sich konkret erwarten?

Man kann voneinander lernen. Baden-Württemberg zum Beispiel hat unter grüner Führung schon ein Corona-Gesetz beschlossen - und das läuft dort sehr, sehr gut. Auch den fiktiven Unternehmerlohn für Selbständige und Künstlerinnen und Künstler gibt es dort schon lange. Seit April haben wir da an Markus Söder herumgebohrt. Jetzt soll der Unternehmerlohn endlich auch in Bayern kommen – das ist gut! Aber das wäre auch schneller gegangen.

Würden Sie sagen, Markus Söder opfert solche Lerneffekte bewusst – vielleicht auch im Kampf um eine Kanzlerkandidatur?

Ich kenne Markus Söder schon lange, genauso wie die Bayerinnen und Bayern... Ich kann nur sagen: Ich wünsche mir einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin, der oder die in dieser schwierigen Zeit das Team nach vorne stellt. Der oder die weiß, dass auch das Gegenüber Recht haben kann. Übrigens: Das sind Qualitäten, die ich mir nicht nur für eine Ministerpräsidentin wünsche - sondern auch für den oder die nächste Kanzler/in.

Corona in Bayern: Söder in der Kritik - besser Mut geben als „volle Kanone Angst“

Sie haben Markus Söder auch für ein „Regieren mit Angst“ kritisiert. Woran machen Sie diesen Vorwurf fest?

An genau solchen Sachen wie dem Ausspruch „Berlin ist am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit“, an solchen Schreckensbildern. Wenn man Angst macht, was ist die natürliche Reaktion? Man zieht sich zurück, man fühlt sich klein, man fühlt sich hilflos. Das Positive - wenn es etwas Positives an dieser Pandemie geben sollte – ist doch, dass wir selbst etwas tun können. Wir können zum Beispiel unsere persönlichen Kontakte jetzt minimieren, damit wir hoffentlich bald wieder zusammenkommen können. Dieses Virus braucht immer einen Wirt und das sind wir. Wir können dafür sorgen, dass das Virus von uns nicht weiterspringen kann. Ich glaube, es ist wichtig, Mut zu geben, dass wir durch diesen dunklen Winter und Herbst kommen. Das ist besser, als wenn einem jemand volle Kanone Angst ins Ohr brüllt.

Dann noch einmal konkret: Was sind Ihre Forderungen an die bayerische Staatsregierung für den mutmaßlich dunklen Corona-Winter?

Als Erstes ist das die parlamentarische Legitimation. Das ist sehr entscheidend. Zweites eine gescheite Ausstattung für die Gesundheitsämter, denn die sind elementar für die Nachverfolgung der Infektionsketten. Deren Lage in Bayern ist absolut peinlich - die Ämter haben nicht die neueste Software, sie haben noch nicht einmal dieselbe Software! Zugleich wurde die personelle Besetzung seit Jahrzehnten kaputtgespart. Da muss absolut mehr Unterstützung kommen. Und dann erwarte ich von der Staatsregierung, dass diejenigen, die bisher nicht die Kraft hatten laut zu sein - Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren - in den Blick genommen werden und dass es für diese Gruppen weitere Hilfe geben wird.

Interview: Florian Naumann

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