Interessenkonflikt? Nach Masken-Eklat - Linke fordert Spahns Rücktritt
Die Firma von Jens Spahns Ehemann soll FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft haben. Sie hat bereits Stellung zu dem Vorgang genommen.
Update vom 22. März, 15.10 Uhr: Nach Berichten und Affären um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass zumindest einige der Fäden in der Maskenaffäre im Gesundheitsministerium zusammenlaufen“, sagte Schindler am Montag in Berlin
Der Verdacht, dass sich hier unter den Augen des Gesundheitsministers Unionspolitiker an der Maskenbeschaffung bereichert hätten und Spahn „vielleicht gar über seinen Ehemanns in solche Geschäfte involviert war, ist wirklich ungeheuerlich“. Es sei nicht allein entscheidend, ob und wer davon profitiert habe.
Es fehle ein Bewusstsein dafür, welcher Schaden entsteht, wenn Aufträge in Millionenhöhe intransparent vergeben werden, sagte Schindler weiter. „Der bloße Verdacht untergräbt das bereits lädierte Vertrauen in die Corona-Politik und die Regierungsarbeit der CDU insgesamt.“ So lange der Verdacht nicht ausgeräumt sei, könne Spahn nicht weiter Gesundheitsminister sein.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass das Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von einer Firma gekauft hatte, für die auch Spahns Mann Daniel Funke arbeitet. Nach Angaben des Ministeriums wurde der Vertrag zu marktüblichen Preisen geschlossen. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt“ involviert gewesen, es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Über die wachsende Kritik an Spahn berichtet auch msl24.de.*
Interessenkonflikt? Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Corona-Masken - wohl an das Gesundheitsministerium
Erstmeldung vom 21. März: Berlin - Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU*) soll Corona-Masken gekauft haben - von einer Firma, bei der dessen Ehemann Daniel Funke als Lobbyist arbeitet. Das berichtet der Spiegel. Demnach habe das Ministerium im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das könne Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeite, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter.
Laut einer Liste des Bundesgesundheitsministerium* vom Donnerstag über Schutzmasken-Lieferungsverträge habe die Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium gesandt.
Spahn-Ehemann Funke soll Corona-Masken vermittelt haben - per „Direktbeschaffung“
„Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden“, habe das Ministerium auf Spiegel-Anfrage mitgeteilt. Ein Burda-Sprecher sagte dem Nachrichtenmagazin laut dem Bericht: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmasken war.“
Weiter berichtet der Spiegel, das Geschäft sei in der Liste als „Direktbeschaffung“, also ohne vorherige Ausschreibung zwischen Spahns Ministerium und der Firma vermerkt. Burda habe auf Spiegel-Anfrage mitgeteilt, dass Funke „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen sein soll. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Diese Stellungnahme habe Burda auch für Funke mit abgegeben, der auf die Anfrage nicht reagiert habe.
Masken-Affäre in der Union: Bayerns Ex-Justizminister Sauter tritt zurück
Das Thema Masken-Verkäufe ist unter anderem deshalb sensibel, weil es auch Direktbeschaffungen waren, die zur „Maskenaffäre“ der Union führten. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang auch gegen den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter* - er hat die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen lassen.
Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher „Interessenkollisionen“ seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.*Merkur.de und msl24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA