Corona-Impfstoffe: Patentfreigabe? Merkel kontaktiert Biontech-Chef - Altmaier unterläuft Fauxpas
International wird hitzig über eine Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen diskutiert. Angela Merkel telefoniert dazu mit Biontech-Chef Ugur Sahin. Einem Vertrauten der Kanzlerin passiert ein Missgeschick.
München/Mainz - Peter Altmaier (CDU) ist einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schließlich machte die langjährige Regierungschefin den Saarländer in Kabinett III zum Kanzleramtschef und im aktuellen Kabinett IV zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Doch besagtem Vertrauten ist nun ein ordentliches Missgeschick passiert. Denn: Als einziges Mitglied seiner Bundestags-Fraktion und der Bundesregierung hat der CDU-Abgeordnete am Donnerstag für die Patentfreigabe bei Impfstoffen gestimmt. Wie Altmaier an diesem Freitagmorgen (7. Mai) auf Twitter mitteilte, handelte es sich dabei um ein Versehen.
Impf-Patente bei Corona-Impfstoffen: Deutschland ist unter Angela Merkel gegen eine Patentfreigabe
„Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister. Anträge der Linken lehne er grundsätzlich ab. „Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen“, schrieb Altmaier weiter.
Er werde den Vorgang klären. Zu klären gibt es in der Coronavirus-Pandemie weiterhin vieles. Eben auch, ob Patente für Corona-Impfstoffe freigegeben werden sollen - und die Produktion der Vakzine damit auch für ärmere Länder möglich gemacht würde.
US-Präsident Joe Biden geht weltweit voran und will eine globale Lockerung des Patentschutzes für die Coronavirus-Impfstoffe unterstützen. Das gab seine Handelsbeauftragte an diesem Mittwoch (5. Mai) bekannt. Und Deutschland? Schien zunächst dagegen. Zumindest unter der aktuellen Bundesregierung. Kanzlerin Merkel erklärte die Angelegenheit nun aber offenbar zur Chefsache, telefonierte dazu mit Biontech-Gründer und -Entwickler Ugur Sahin. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.
Impf-Patente bei Corona-Impfstoffen: US-Präsident Joe Biden setzt sich für globale Lockerung ein
Demnach ging es in dem Telefonat neben dem Patentschutz darum, wie das Mainzer Pharma-Unternehmen und die Bundesregierung zusammen ärmere Länder bei der Impfstoff-Versorgung unterstützen können. Gleichzeitig warnte die Bundesregierung vor einer Patentaussetzung. Eine Regierungssprecherin in Berlin teilte mit: „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben.“
Deutschland stellt sich in der Corona-Krise damit gegen diesen Vorstoß Bidens. Vorerst zumindest. Ob das letzte Wort in dieser Sache schon gesprochen ist, bleibt allerdings fraglich. Zu häufig änderte die Bundesregierung in der Vergangenheit Pläne und Strategien im Kampf gegen das Coronavirus. (pm)