Vorschläge im Detail

Neue Beschlussvorlage für Corona-Gipfel publik: „Fünfter Öffnungs-Schritt“ und Notbremse - das steht drin

  • Florian Naumann
    vonFlorian Naumann
    schließen

Der Corona-Gipfel am Mittwoch wird zur Zerreißprobe. Schon vor Start wird kräftig verhandelt - was in der zweiten Beschlussvorlage steht:

Update vom 3. März, 11.15 Uhr: Beschlussvorlagen haben bei Corona-Gipfeln keine lange Halbwertszeit: Am Dienstag war ein erstes Papier unter anderem aus der Feder von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) publik geworden - keine 24 Stunden später ist die nächste Version lanciert worden. Auch dieses neue Papier liegt Merkur.de* vor.

In groben Zügen gilt der erste Entwurf weiter. Doch einige spürbare Änderungen gibt es: So wird nach der Inzidenz 35 auch der Inzidenzwert 100 zu einer magischen Marke. Zum einen erlauben nach den neuen Plänen auch Werte unterhalb der 100 Lockerungen - allerdings mit zeitlicher Verzögerung. Zum anderen ist die in der ersten Beschlussvorlage angedeutete „Notbremse“ ebenfalls auf diesen Wert taxiert. Heißt: Steigt die Inzidenz drei aufeinanderfolgende Tage über 100, fällt die betroffene Region in den harten Lockdown zurück.

Die Inhalte des Ausgangspapiers finden Sie in der Erstmeldung unten auf dieser Seite - hier die Neuerungen in der Beschlussvorlage von Mittwochmorgen im Überblick:

  • Lockerungen auch bei Inzidenzen unter 100: Auch Regionen im Inzidenzbereich zwischen 35 und 100 sollen nun lockern dürfen. Zunächst gelten dort die „vorsichtigeren“ Varianten der „Öffnungsschritte drei und vier“ (siehe unten). Bleibt die Inzidenz dann weiterhin 14 Tage stabil, darf auch der Einzelhandel ohne Terminbuchungen öffnen und kontaktfreier Sport in Innenbereichen und Kontaksport im Freien darf ausgeübt werden.
  • Fünfter Öffnungsschritt: Eine weitere Öffnungsperspektive ist im Papier eingefügt worden - nach 28 Tagen stabiler Inzidenz unter 35 sind nun „Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Außenbereich“ vorgesehen. Auch Kontaktsport in Innenräumen soll dann erlaubt werden, beides offenbar ohne Testpflicht.
  • „Notbremse“: Bei steigenden Inzidenzen soll der Lockdown zurückkehren. Als Marke für diese „Notbremse“ ist nun die Inzidenz 100 angedacht.
  • Mehr Kunden im Einzelhandel: Der Handel soll etwas größere Freiheiten erhalten, als im ersten Papier angedacht. Statt einem Kunden je 20 Quadratmeter Ladenfläche soll ein Kunde je 10 Quadratmeter Einlass finden - zumindest für die ersten 800 Quadratmeter. Danach gilt die 20-Quadratmeter-Regel.
  • Ostern: Im ursprünglichen Papier war eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen zumindest für den engsten Familienkreis über die Osterfeiertage vorgesehen - diese Passage fehlt in der aktualisierten Fassung.

Corona-Gipfel: Merkel-Söder-Papier durchgesickert - das sieht der Plan für Ostern, Gastro, Sport und Kultur vor

Erstmeldung: Berlin/München - Die Beschlüsse der Corona-Gipfel bestimmen seit langen Monaten das Leben in Deutschland - doch schon lange geriet ein Bund-Länder-Treffen nicht mehr so sehr zur Zerreißprobe wie der Termin am Mittwoch (3. März). Öffnungswünsche und Mutations-Sorgen stehen in scharfem Konflikt. Eine prekäre Lage für die Politik in Deutschland. Doch wohin die Reise gehen könnte, zeigte schon am Dienstagvormittag eine Beschlussvorlage.

Corona-Lockdown in Deutschland: Beschlussvorlage von Merkel, Söder, Scholz und Müller zeigt die Schwierigkeiten

Das Papier, das Merkur.de vorliegt, wurde von einer „4er-Runde“ verfasst. Dabei handelt es sich offenbar um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Landeschefs Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD). Müller hat derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Änderungen vor Gipfelbeginn sind wohl weiter möglich: Datiert war die Vorlage auf Stand Montagabend, 19.10 Uhr.

Schon die Einleitung des Papiers zeigt, dass die Arbeit an Lockerungsplänen einem Drahtseilakt gleicht: Gleich mehrfach manövrieren Merkel und Co. rhetorisch vor und zurück: Auf einen Dank für die Mitwirkung der Bürger folgt der Verweis auf Kontaktbeschränkung als wichtigstes Mittel. Auf Lob für sinkende Fallzahlen die Warnung vor den Virus-Mutanten, auf die Erwähnung von Impf-Fortschritten bei Älteren die Warnung vor „Long-Covid“-Phänomenen bei Jüngeren.

Letztlich wählten Merkel, Söder, Scholz und Müller die Ausfahrt Richtung vorsichtigerer Lockerungen - mit dem Sicherheitsnetz einer Notbremse: „Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen“, heißt es. Die wichtigsten Vorschläge für den Corona-Gipfel im Überblick:

Corona-Lockerungen in Deutschland? Die wichtigsten Punkte des Gipfel-Beschlusspapiers

  • Lockdown-Verlängerung: Im Grundsatz sollen die aktuellen Regelungen in Kraft bleiben - bis 28. März. In einigen Bereichen könnte aber nach dem Wunsch der 4er-Runde schneller gelockert werden.
  • Kontakt-Regeln allgemein: Statt bisher nur eine weitere Person je Treffen sollen Haushalte schon ab 8. März einen weiteren Haushalt treffen dürfen, allerdings nur bis zur Höchstgrenze von fünf Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt.
  • Kontakt-Regeln in Gebieten mit niedriger Inzidenz: Wo die Infektionslage stabil niedrig ist, wollen Merkel und Co. noch mehr zulassen. Bis zu drei Haushalte mit maximal zehn Personen sollen sich treffen dürfen, Kinder wiederum nicht mitgezählt. Strittig ist offenbar noch, ob eine Maximalinzidenz von 35 oder 50 für diese Erleichterung gelten soll.
  • Öffnungen im Handel: Buchläden, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen künftig bundeseinheitlich zu Geschäften des „täglichen Bedarfs“ zählen - und somit unter Einhaltung von Hygienekonzepten und einem Maximalbesuch von einem Kunden je 20 Quadratmeter öffnen dürfen. Für körpernahe Dienstleistungen und Fahr- und Flugschulen soll eine Öffnung kommen, allerdings nur mit aktuellem Corona-Test der Kunden. Die 4er-Runde spricht hier vom „zweiten Öffnungsschritt“ nach den Lockerungen für Friseure und in Schulen.
  • Home-Office: Die geltende Regelung - Arbeitgeber müssen Home-Office ermöglich, wo machbar - soll bis 30. April verlängert werden.
  • Corona-Impfungen: Ab der zweiten Märzwoche sollen auch niedergelassene Ärzte besser in die Impfstrategie eingebunden werden - ab April soll dieser Weg weiter forciert werden.
  • Osterbesuche: Über die Osterfeiertage will die Runde die Kontaktregeln für den „engsten Familienkreis“ lockern, auch über die angedachten Kontakt-Höchstgrenzen hinaus.
  • Corona-Teststrategie: Bis spätestens Anfang April sollen alle Bürger kostenlose „Test-Angebote“ erhalten. Schüler und Schulbedienstete in den Schulen, Präsenz-Arbeitende in den Betrieben, alle anderen in Testzentren und bei Ärzten. Strittig war noch, ob es einen oder zwei Tests je Woche geben soll.

 Corona-Gipfel: Merkel und Söder legen nun „Stufenplan“ vor - Wann Gastro, Kultur und Sport öffnen sollen

Auch eine Art Stufenplan findet sich tatsächlich in dem Papier. Merkel, Scholz, Söder und Müller nennen weitere Öffnungsschritte für Handel, Kultur und Sport - bei Unterschreitung bestimmter Inzidenzgrenzen. Die genauen Werte sind aber teils noch nicht definiert. Alle Lockerungen sollen bei steigenden Inzidenzen wieder zurückgenommen werden können. Der im Papier genannte Zielwert von 35 ist in vielen Landesteilen gleichwohl noch in weiter Ferne.

  • „Dritter Öffnungsschritt“: Bei einer „stabilen“ Inzidenz von unter 35 in Bundesländern oder Regionen sollen auch „Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten“ öffnen dürfen und kontaktloser Sport im Freien mit bis zu zehn Teilnehmern gestattet sein - Beispiele könnten Tennis, Golf oder Leichtathletik sein. Steigt die Inzidenz über 35, fällt diese Option wieder weg.
  • Ab einer höheren - noch nicht definierten - Inzidenz-Stufe könnte es laut dem Papier einen vorsichtigeren Öffnungsschritt geben: „Click and Meet“-Angebote im Laden, Museumsbesuche nach Anmeldung, Sport im Freien zu zweit und für bis zu zehn Kinder unter 14 Jahren. Auch diese Lösung soll bei steigender Inzidenz wieder kassiert werden
  • „Vierter Öffnungsschritt“: Verschlechtert sich die Inzidenz nach dem dritten Schritt 14 Tage lang nicht über die Marke von 35, sieht die Beschlussvorlage weitere Lockerungen vor. Die Rede ist hier von Öffnungen für Außen-Gastronomie, Theater, Konzerthäuser und Kinos, sowie für Kontaktsport im Freien und kontaktfreien Sport in Hallen - letztgenanntes jeweils ohne Teilnehmerhöchstgrenzen.
  • Auch hier ist eine „Lockerung light“ vorgesehen: Außengastronomie mit Terminbuchung, bei Besuchern aus mehreren Hausständen nur mit tagesaktuellem Schnell- oder Selbsttest. Nur mit negativem Testergebnis sind in diesem Szenario auch Kultur und Sport möglich.
  • Weitere Öffnungen: Auf weitere Bereiche wollte man sich zunächst offenbar nicht festlegen. Unter anderem über Reisen und Hotels soll erst beim nächsten Gipfel beraten werden.

Auch ein neuer Gipfeltermin ist bereits angedacht: Am 24. März wollen sich Bund und Länder laut Beschlussvorlage erneut treffen. Welche Regelungen in Bayern seit dem 1. März in Kraft sind, erfahren Sie in diesem Artikel. (fn)

Rubriklistenbild: © Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de

Auch interessant

Kommentare