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Neue Beschlussvorlage für Corona-Gipfel publik: „Fünfter Öffnungs-Schritt“ und Notbremse - das steht drin

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Von: Florian Naumann

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Der Corona-Gipfel am Mittwoch wird zur Zerreißprobe. Schon vor Start wird kräftig verhandelt - was in der zweiten Beschlussvorlage steht:

Update vom 3. März, 11.15 Uhr: Beschlussvorlagen haben bei Corona-Gipfeln keine lange Halbwertszeit: Am Dienstag war ein erstes Papier unter anderem aus der Feder von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) publik geworden - keine 24 Stunden später ist die nächste Version lanciert worden. Auch dieses neue Papier liegt Merkur.de* vor.

In groben Zügen gilt der erste Entwurf weiter. Doch einige spürbare Änderungen gibt es: So wird nach der Inzidenz 35 auch der Inzidenzwert 100 zu einer magischen Marke. Zum einen erlauben nach den neuen Plänen auch Werte unterhalb der 100 Lockerungen - allerdings mit zeitlicher Verzögerung. Zum anderen ist die in der ersten Beschlussvorlage angedeutete „Notbremse“ ebenfalls auf diesen Wert taxiert. Heißt: Steigt die Inzidenz drei aufeinanderfolgende Tage über 100, fällt die betroffene Region in den harten Lockdown zurück.

Die Inhalte des Ausgangspapiers finden Sie in der Erstmeldung unten auf dieser Seite - hier die Neuerungen in der Beschlussvorlage von Mittwochmorgen im Überblick:

Corona-Gipfel: Merkel-Söder-Papier durchgesickert - das sieht der Plan für Ostern, Gastro, Sport und Kultur vor

Erstmeldung: Berlin/München - Die Beschlüsse der Corona-Gipfel bestimmen seit langen Monaten das Leben in Deutschland - doch schon lange geriet ein Bund-Länder-Treffen nicht mehr so sehr zur Zerreißprobe wie der Termin am Mittwoch (3. März). Öffnungswünsche und Mutations-Sorgen stehen in scharfem Konflikt. Eine prekäre Lage für die Politik in Deutschland. Doch wohin die Reise gehen könnte, zeigte schon am Dienstagvormittag eine Beschlussvorlage.

Corona-Lockdown in Deutschland: Beschlussvorlage von Merkel, Söder, Scholz und Müller zeigt die Schwierigkeiten

Das Papier, das Merkur.de vorliegt, wurde von einer „4er-Runde“ verfasst. Dabei handelt es sich offenbar um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Landeschefs Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD). Müller hat derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Änderungen vor Gipfelbeginn sind wohl weiter möglich: Datiert war die Vorlage auf Stand Montagabend, 19.10 Uhr.

Schon die Einleitung des Papiers zeigt, dass die Arbeit an Lockerungsplänen einem Drahtseilakt gleicht: Gleich mehrfach manövrieren Merkel und Co. rhetorisch vor und zurück: Auf einen Dank für die Mitwirkung der Bürger folgt der Verweis auf Kontaktbeschränkung als wichtigstes Mittel. Auf Lob für sinkende Fallzahlen die Warnung vor den Virus-Mutanten, auf die Erwähnung von Impf-Fortschritten bei Älteren die Warnung vor „Long-Covid“-Phänomenen bei Jüngeren.

Letztlich wählten Merkel, Söder, Scholz und Müller die Ausfahrt Richtung vorsichtigerer Lockerungen - mit dem Sicherheitsnetz einer Notbremse: „Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen“, heißt es. Die wichtigsten Vorschläge für den Corona-Gipfel im Überblick:

Corona-Lockerungen in Deutschland? Die wichtigsten Punkte des Gipfel-Beschlusspapiers

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Auch eine Art Stufenplan findet sich tatsächlich in dem Papier. Merkel, Scholz, Söder und Müller nennen weitere Öffnungsschritte für Handel, Kultur und Sport - bei Unterschreitung bestimmter Inzidenzgrenzen. Die genauen Werte sind aber teils noch nicht definiert. Alle Lockerungen sollen bei steigenden Inzidenzen wieder zurückgenommen werden können. Der im Papier genannte Zielwert von 35 ist in vielen Landesteilen gleichwohl noch in weiter Ferne.

Auch ein neuer Gipfeltermin ist bereits angedacht: Am 24. März wollen sich Bund und Länder laut Beschlussvorlage erneut treffen. Welche Regelungen in Bayern seit dem 1. März in Kraft sind, erfahren Sie in diesem Artikel. (fn)

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