Laschet wird emotional

Merkel bastelt an der Notbremse: Welche Regeln nun kommen sollen - und woran es viel Kritik gibt

  • Sebastian Horsch
    vonSebastian Horsch
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  • Mike Schier
    Mike Schier
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Das schwarz-rote Bundeskabinett soll an diesem Dienstag einheitliche Corona-Regeln für die gesamte Republik anstoßen. Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Auch weil Länder und Opposition mit im Boot sitzen sollen.

München - Normalerweise gilt Armin Laschet* als einer, der die Corona*-Gefahr nicht ganz so ernst nimmt wie andere Ministerpräsidenten - vor allem Ministerpräsidenten, die gerne Kanzlerkandidat der Union werden wollen. Vielleicht legt der CDU-Chef am Montagmittag auch deshalb einen emotionalen Ausbruch hin. 4500 Menschen lägen inzwischen bundesweit auf den Intensivstationen. Aber als er vergangene Woche seinen „Brückenlockdown“ vorgeschlagen hat, sei er nur wegen des Namens verspottet worden, klagt der CDU*-Chef.

Er habe auch dafür geworben, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Stattdessen sei sie abgesagt worden. Statt konsequent gegen die dritte Welle vorzugehen, werde nun ein Bundesgesetz gemacht - mit erster, zweiter und dritter Lesung. „Die Pandemie richtet sich aber nicht nach den Terminplänen des Bundesrates und den Sitzungswochen des Bundestags“, brach es aus Laschet heraus. „Ich würde mir wünschen: Wir 16 (Ministerpräsidenten; d. Red.) kommen zusammen - heute, morgen, übermorgen – und entscheiden.“ Laschets Ausbruch gipfelt in dem Satz: „Ich bedauere es sehr, dass diese ganze Pandemie inzwischen parteipolitisch von Taktik überlagert ist.“

Merkels Notbremse: Trotz Kritik hält Große Koalition am Zeitplan fest

Worte, die sicher auch in der Bundesregierung gehört wurden. Doch ungeachtet dieser und anderer Kritik hält die Große Koalition vorerst an ihrem Zeitplan fest. An diesem Dienstag hat das Kabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes per Beschluss auf den Weg gebracht.

Soll das Vorhaben wie geplant schnell durch den Bundestag gebracht werden, braucht es dazu auch die Opposition. Denn das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Und im Bundesrat wäre die Zustimmung der Länder nötig.

Merkels Notbremse: Habeck will Testpflicht für Unternehmen - FDP bemängelt Konzentration auf Inzidenz

Doch noch gibt es viele Widerstände. Grünen*-Chef Robert Habeck begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, bezeichnete ihn aber als „nicht gut genug“. Es fehle etwa an einer Testpflicht für Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelte er. Die Linke und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisieren hingegen die Ausgangsbeschränkungen. Wie auch Kretschmer bemängelt zudem die FDP*, dass sich der Entwurf vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert.

Das SPD*-geführte Niedersachsen wiederum sieht die Erfahrungen der Länder nicht angemessen berücksichtigt. In Bayern sind die Freien Wähler gegen eine Kompetenzverlagerung nach Berlin und in Schleswig-Holstein lehnt mit der FDP ein Teil der Jamaika-Koalition einheitliche Regelungen ab, weil sie die Ausgangsbeschränkungen für problematisch hält.

Die Infektionszahlen schnellen derweil nach oben. Die 7-Tage-Inzidenz* stieg auf 136,2 und damit auf den höchsten Wert seit zwölf Wochen. Mehr Ansteckungen pro 100.000 Einwohner und sieben Tage gab es laut Robert Koch-Institut (RKI)* zuletzt am 16. Januar.

Will jetzt den Takt in der Corona-Politik vorgeben: Kanzlerin Angela Merkel fordert bundesweit einheitliche Regeln.

Merkels Notbremse: Viele Regelungen sind in Bayern bereits bekannt

Auch wenn also noch verhandelt wird, sind die groben Linien der neuen Regelungen schon abzusehen. In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Maßnahmen für Landkreise mit einer Inzidenz über 100 vorgeschlagen - das sind aktuell mehr als die Hälfte. Aus bayerischer Sicht kommt einem manches darin bekannt vor. Gestattet wären private Treffen eines Haushaltes nur noch mit einer weiteren Person - ohne Kinder insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr. Schulen sollen allerdings erst ab einer Inzidenz von 200 schließen.

Darüber hinaus will das Kabinett Testangebote in Unternehmen verpflichtend machen. Viele Firmen haben bisher zwar freiwillig Testmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter geschaffen, der Regierung reicht das allerdings nicht. Wie schon aus einem Entwurf der Verordnung hervorging, sollen Unternehmen verpflichtend ein Mal in der Woche Tests zur Verfügung stellen, bei viel Kundenkontakt zwei Mal. Sie müssen die Nutzung aber nicht dokumentieren. Auch von der Firma bezahlte Selbsttests sind also möglich. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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