Florian Post, SPD-Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Kundgebung der Organisation „GemeinsamZukunft“ gegen den Lockdown auf der Theresienwiese neben Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler.
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Florian Post (SPD) hat bereits Ende März in München gegen den Lockdown protestiert.

Mit Verfassungsklage verhindern

„Unverhältnismäßig“: Münchner SPD-Mann will Merkels Corona-Notbremse einen Strich durch die Rechnung machen

  • vonDana Popp
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Mit der Bundes-Notbremse werden die Corona-Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100 vereinheitlicht. Ein SPD-Politiker will dagegen vor Gericht ziehen.

Berlin - Der Münchner Bundestagsabgeordneten Florian Post will die Bundes-Notbremse so nicht hinnehmen. Sollte es keine weiteren Änderungen an dem geplanten Gesetz geben, will der SPD-Rechtsexperte vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen Schritt hatte er bereits vergangene Woche angekündigt. Jetzt will Florian Post seinen Worten auch Taten folgen lassen: „Wenn der Bundesrat dem Gesetz morgen zustimmt und der Bundespräsident es in seiner jetzigen Form unterzeichnet, werde ich dagegen Verfassungsklage einreichen“, so der SPD-Politiker zu Focus Online. Ein entsprechender Entwurf soll bereits fertig sein und liegt Focus Online vor.

„Ich bin überzeugt davon, dass es geringfügigere Eingriffsmöglichkeiten gibt, um das Ziel zu erreichen, die Pandemie einzudämmen“, sagt Post. „Wir hören seit einem Jahr nur zwei Möglichkeiten: Lockdown ja oder nein, Ausgangssperre ja oder nein. Dabei gibt es doch Zwischenlösungen. Man kann Leben auch mit anderen, weniger schwerwiegenden Mitteln retten.“

Verfasst hat die Klage der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek. Der renommierte Jurist hat schon einige Klagen vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und einigen Parteien geholfen, darunter die Grünen, die Linken und der ÖDP. Zudem hat er auch immer wieder für die AfD gearbeitet. Im Jahr 2018 hat er für die AfD-Bundestagsfraktion ein Gutachten verfasst, in dem er analysierte, unter welchen Voraussetzungen der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Daraus leitete er Ratschläge für deren öffentliches Verhalten ab und gab diverse Empfehlungen ab, berichtet die Zeit.

Merkels Bundes-Lockdown sei „unverhältnismäßig“ und „verfassungswidrig“

Dietrich Murswiek kommt in der Verfassungsbeschwerde zu dem Urteil, dass sowohl die Kontaktbeschränkungen innerhalb der Familie sowie die geplante Ausgangssperre im Zeitraum von 22 bis 5 Uhr „unverhältnismäßig“ und „verfassungswidrig“ seien. Außerdem würden die Schließungen des Einzelhandels und der Außengastronomie die Grundrechte der Bürger:innen verletzen. Das Hauptargument des Juristen ist, dass der Gesetzgeber nicht ausreichend belegt, dass der Bundes-Lockdown zwingend notwendig und alternativlos sei. Bei dem Thema der Außengastronomie argumentiert Murswiek, dass es möglich sei, „Tische für mehrere Personen auf Personen aus einem Haushalt beziehungsweise auf Gruppen“ zu beschränken, die sich gemäß geltender Kontaktbeschränkungen sogar in geschlossenen Räumen treffen dürfen. „Wenn dann noch zusätzlich ein negativer Test verlangt wird, dürfte das verbleibende Risiko zur völligen Bedeutungslosigkeit minimiert sein“, heißt es in dem Entwurf laut Focus Online.

Zudem hält der Jurist die Ausgangssperre für einen „Schuss ins Blaue“ bzw. „eine drakonische Maßnahme“, die in der Hoffnung angeordnet werde, dass sie in der Pandemie-Bekämpfung etwas bringe. „Das reicht zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs nicht aus.“ „Die Gefahr einer Infektion beim Fußweg durch die nachts nahezu menschenleere Stadt tendiert gegen null“, argumentiert Murswiek. „Erst recht wird man auf dem Lande nach 22 Uhr und erst recht nach Mitternacht draußen nicht in dichtes Menschengedränge geraten, sondern praktisch keinem Menschen begegnen.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beispielsweise sieht die Ausgangsbeschränkung jedoch als ein wichtiges Mittel in der Pandemie- Bekämpfung. Es ginge schließlich nicht darum, Spaziergänge zu verhindern, sondern: „Das führt dazu, dass abends auch weniger Treffen in den Räumen stattfinden, weil man ja irgendwie zu den Nachbarn, zu den Freunden, wo man den Abend verbringen wird, hinkommen muss.“, so Lauterbach zu ntv.

Verfassungsklage gegen Bundes-Notbremse - „Die Betrachtung eines Land- oder Stadtkreises kann zu kurz greifen“

Murswiek kritisiert außerdem den Inzidenzwerten, da dieser kein geeignetes Mittel der Orientierung sei, um pauschal den Lockdown für einen ganzen Landkreis auszulösen. „Die Betrachtung eines Land- oder Stadtkreises kann zu kurz greifen“, schreibt er. Seien die Inzidenzen in den Nachbarkreisen weitaus niedriger, müsse die gesamte Situation anders bewertet werden und ist weniger gefährlich. Anders herum gelte diese Annahme auch. Seien die Inzidenzen in den Nachbarkreisen höher, sei eine höhere Infektionsdynamik wahrscheinlicher, als der Inzidenzwert es einen vermuten lasse. Der Staatsrechtler zieht daher das Fazit: „Diese Steuerung der Corona-Maßnahmen allein anhand der Inzidenzwerte ist mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unvereinbar und daher verfassungswidrig“, so Muswiek in seinem Entwurf, der Focus Online vorliegt.

Zudem kritisiert der Jurist die Orientierung an den Zahlen des Robert-Koch-Instituts als „Auslöser“ des Bundes-Lockdowns: „Die vom RKI ermittelte Inzidenz ist (...) sehr stark abhängig von der jeweils verfolgten Teststrategie.“ Je mehr PCR-Tests durchgeführt würden, desto mehr positive Ergebnisse in absoluten Zahlen und auch in Relation zur Bevölkerung würde man finden. „Würde man umgekehrt wesentlich weniger testen, sänke automatisch die vom RKI ermittelte Inzidenz“, argumentiert Murswiek und fordert zur Bewertung der Lage auch die Situation auf den Intensivstationen und die Zahl der beatmeten Patienten mit einzubeziehen.

Charité-Virologe Christian Drosten twitterte vergangene Woche: „Es stimmt nicht, dass deutlich mehr getestet wird.“ Es stimme auch nicht, dass trotz höherer Inzidenzen weniger Patienten ins Krankenhaus eingewiesen würden. „Dieser Effekt wird in einigen Wochen eintreten, jetzt gibt es ihn aber noch nicht.“ Ob die Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht wirklich eingereicht und wenn ja Erfolg hat, bleibt abzuwarten.

FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz vorgehen

Aber auch die FDP-Partei und ihr Chef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Regelung zur Ausgangssperre* sei „nicht notwendig zur Bekämpfung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte den RND-Zeitungen, eine große Zahl von FDP-Abgeordneten werde für sich „in den nächsten Wochen Verfassungsbeschwerde“ einlegen. Die Fraktion insgesamt dürfe dies nicht, weil für eine Normenkontrollklage ein Viertel der Abgeordneten erforderlich sei. Das Quorum verfehle die FDP. (dp/AFP) *ruhr24.de ist wie Merkur.de ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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