„Das ist der Tiefpunkt“

Millionen betroffen: Immer mehr Zweifel - steht Deutschland wirklich hinter Merkels Corona-Gesetz?

  • Patrick Mayer
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Die gesetzliche Corona-Notbremse steht schwer in der Kritik. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich ausreichend Rückendeckung? Eine Spurensuche.

München/Berlin/Karlsruhe - „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.“ Mit diesem knappen, aber unmissverständlichen Satz umschreibt das Gericht seine Hauptaufgabe. Und so erwarten nicht wenige politische Beobachter, dass das Bundesverfassungsgericht in der hitzigen Debatte um die bundeseinheitliche Corona-Notbremse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald eine prominente Rolle spielen wird.

Der SPD-Rechtsexperte Florian Post aus München hat bereits angekündigt, Verfassungs-Beschwerde gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz einzulegen. Auch der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hatte angekündigt, dass seine Partei eine Verfassungs-Beschwerde vorbereiten werde, sollte die hochumstritten Ausgangssperre Teil des Gesetzes bleiben. Die Freien Wähler wollen die Corona-Notbremse aus Berlin in Karlsruhe sogar kippen.

Bundes-Corona-Notbremse in Deutschland: Schwere Kritik am Covid-19-Gesetz von Angela Merkel

Der Reihe nach: Betroffen sind von den strengen Corona-Regeln, Merkels vielleicht letztem großen Zug als Kanzlerin, 83 Millionen Bürger:innen in Deutschland. Die Maßnahmen greifen tief in die Freiheitsrechte ein, darin sind sich selbst die einig, die die Gesetzesinitiative eingebracht haben. „Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält“, sagte Merkel am Donnerstagnachmittag (22. April), während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnete: „Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.“

Das ist ein schwer heilbarer Schaden für den Föderalismus.

Reiner Haseloff über die Bundes-Notbremse von Angela Merkel

Steinmeiers Unterschrift war der finale Akt unter ein echtes Polit-Drama mit überragender Bedeutung für das gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik. Schon am Tag der Entscheidung (21. April) im Bundestag lieferten sich etwa Ausgangssperren-Befürworter Karl Lauterbach von der SPD und Ausgangssperren-Gegner Wolfgang Kubicki von der FDP eine hitzige Diskussion vor Live-Publikum im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Ausgangsbeschränkungen haben auch in Deutschland gewirkt“, sagte Lauterbach - und konnte nicht zu Ende reden, weil ihm Kubicki „eine Behauptung“ vorwarf.

Merkels Corona-Bundes-Notbremse: Knappe Zustimmung im Bundestag, Schelte im Bundesrat

„Schauen Sie sich die Infektionsverläufe von Schleswig-Holstein und von Hamburg an. Wir haben keine Ausgangssperren in Schleswig-Holstein und die Infektionsverläufe verlaufen genau parallel. Schauen Sie sich das Saarland an: Die haben keine Ausgangssperren, die haben sogar geöffnet“, sagte Kubicki: „Und die Inzidenzzahlen sinken. Die Dänen haben das ohne Ausgangssperre geschafft, die Schweizer haben das ohne Ausgangssperre geschafft. Diese Verknüpfung, Ausgangssperren führten dazu, dass automatisch weniger Inzidenzzahlen da sind, ist einfach nicht richtig.“

Sitzverteilung im 19. Deutschen Bundestag:Mandate (insgesamt 709 Sitze):
CDU/CSU245 Sitze
SPD152 Sitze
AfD88 Sitze
FDP80 Sitze
Die Linke69 Sitze
Die Grünen67 Sitze

Die polarisierenden Diskussionen setzten sich im Parlament fort, wo die Gesetzesinitiative zum Coronavirus letztlich nur knapp Zustimmung fand. Sehr knapp. Laut Bild stimmten 342 der anwesenden Abgeordneten mit Ja. Das reichte für die absolute Mehrheit, auch wenn der Bundestag eigentlich 709 Mandate zählt.

250 Parlamentarier hatten sich dagegen entschieden, 64 Abgeordnete - laut Bericht ausnahmslos von den Grünen - enthalten. Souverän sieht anders aus. Zumal offenbar auch nicht alle Vertreter der Regierungsparteien aus Union und SPD (zusammen 397 Sitze) dafür waren.

Gesetzliche Corona-Notbremse und Ausgangssperren in Deutschland beschlossen

Wieviel Rückendeckung hat Kanzlerin Merkel für ihr Gesetz also wirklich? Am Tag nach dem Bundestagsbeschluss wurde erst richtig ersichtlich, wie hochumstritten die gesetzliche Corona-Notbremse in der politischen Landschaft Deutschlands wirklich ist. Der Bundesrat arbeitete sich an der Gesetzesinitiative ab. Die Länderchefs Volker Bouffier aus Hessen, Tobias Hans (Saarland) und Reiner Haseloff (alle CDU) waren in der Sitzung die schärfsten Kritiker. Ausgerechnet drei CDUler und damit Parteifreunde Merkels.

Sachsen-Anhalts Haseloff wurde richtig emotional. So sprach der 67-Jährige unter anderem von „einem schwer heilbaren Schaden für den Föderalismus“ und dem „Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ durch das Merkel-Gesetz, das weitreichende Befugnisse der Länder an den Bund überträgt - zum Beispiel in der Schulpolitik. Damit nicht genug.

Mega-Kritik an Corona-Gesetz von Angela Merkel: Kommt jetzt die Verfassungsklage?

Auf das Bundesverfassungsgericht kommt jetzt richtig viel Arbeit zu. Der Saarland-Landeschef kritisierte im Bundesrat „nicht unerhebliche Eingriffe in die Freiheitsrechte. Meine Vermutung ist, dass das nochmal höchst richterlich betrachtet wird“. Da wurden besagte Verfassungs-Beschwerden offensichtlich schon vorbereitet.

Im Fokus der Entrüstung: die gesetzlich verankerten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr.

Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Post twitterte bereits am Mittwoch: „Ich werde am Freitag BVerfG-Klage einreichen. Es gibt Möglichkeiten jenseits von Ausgangssperren.“ Die Freien Wähler kündigten gleich eine doppelte Verfassungs-Beschwerde an. Man wolle damit die „Freiheitsrechte“ der Bürger verteidigen, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger an diesem Donnerstag bei der Vorstellung der ersten Klageschrift in Berlin. Manche Regeln der Corona-Notbremse seien regelrecht „schizophren“, meinte Aiwanger im Gespräch mit Welt live.

Corona-Notbremse: SPD-Mann, FDP und Freie Wähler wollen vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich schrieb ebenfalls bei Twitter: „Dann eben auf nach Karlsruhe!“ Er werde mit den Kollegen der FDP-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zuvor hatte bereits Parteichef Christian Lindner eine Verfassungsklage angekündigt. So soll es verschiedenen Medienberichten zufolge auch unter Rechtsexperten der Großen Koalition (GroKo) Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Ausgangssperren geben.

Und die Bürger:innen? In einem ARD-Deutschland-Trend hatten sich zuletzt 51 Prozent der repräsentativ Befragten notfalls für Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen, 46 Prozent waren dagegen. Merkels Bundes-Notbremse - wohl seit Jahren hat kein Gesetz in Deutschland für so viel Aufsehen gesorgt. (pm)

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